Jene Frau, die dem IStGH-Ankläger Karim Khan sexuelle Gewalt vorwarf, war Gegenstand einer verdeckten Operation, an der zwei britische private Geheimdienstfirmen mit Verbindungen zu Katar beteiligt waren.
Die Frau, die behauptet, vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan sexuell missbraucht worden zu sein, wurde im Rahmen einer im Auftrag von Katar durchgeführten verdeckten Operation von privaten Geheimdienstfirmen ins Visier genommen. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, wurden sensible Informationen über die Mitarbeiterin des IStGH und ihre Familienangehörigen beschafft.
Hauptziel der Geheimdienstfirmen war das Auffinden von Beweisen, die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Missbrauchsvorwürfe zu untergraben, die Khan stets zurückgewiesen hatte. Ihm nahestehende Personen deuteten an, die Vorwürfe seien Teil einer von Israel unterstützten Verleumdungskampagne und eine Reaktion auf Khans Entscheidung aus dem Jahr 2024, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erwirken.
Von Katar beauftragt
Die private Geheimdienstoperation wurde von einem Unternehmen namens Highgate mit Sitz im Londoner Stadtteil Mayfair geleitet, das sich selbst als »strategische Beratungsfirma« bezeichnet, die Geschäftsführern und politischen Führungskräften bei der Bewältigung »hochbrisanter Themen« zur Seite steht.
In Zusammenarbeit mit mindestens einem weiteren Unternehmen versuchte Highgate, Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und Israel herzustellen. Aus den dem Guardian vorliegenden Dokumenten geht jedoch hervor, dass solche Beweise nicht gefunden wurden. Laut einigen Personen, die mit den Aktivitäten der beiden Firmen vertraut sind, sei die Operation von einer hochrangigen diplomatischen Einheit innerhalb des Staates Katar in Auftrag gegeben worden.
Khans mutmaßliches Opfer erklärte, über die »beunruhigende« Aktion entsetzt zu sein: »Die Vorstellung, dass private Geheimdienstfirmen beauftragt wurden, mich ins Visier zu nehmen, ist ebenso unverständlich wie herzzerreißend.«
In einer Erklärung gegenüber dem Guardian bestätigte Highgate, an einer Operation im Zusammenhang mit dem IStGH gearbeitet zu haben, bei der jedoch nicht »gegen eine bestimmte Person vorgegangen« worden sei. Auch sei das Projekt von der Regierung Katars weder bezahlt noch in Auftrag gegeben worden.
Details über die offensichtliche Beteiligung einer katarischen Einheit an der Spionageoperation, bei der offenbar auch weitere IStGH-Beamte ins Visier genommen wurden, sind die neueste Wendung in dem Skandal um den Staatsanwalt, der das Den Haager Gericht in eine beispiellose Krise gestürzt und Khan gezwungen hat, sein Amt bis zum Abschluss einer UN-Untersuchung niederzulegen.
Wie The Guardian schreibt, liegen für eine persönliche Beteiligung Khans an der Operation keine Beweise vor. Laut mit der Aktion vertraute Personen hätte sich Highgate allerdings mit Vertretern von Karim Khan getroffen, was natürlich Fragen aufwirft. Die Zusammenkunft wurde weder von Khans Anwälten noch von Highgate bestritten, das diesbezügliche Informationen jedoch als »privat, wirtschaftlich sensibel und vertraulich« bezeichnete.
Schon zuvor war bekannt geworden, das Karim Khan Druck auf sein mutmaßliches Opfer ausgeübt haben soll, um es von einer Beschwerde abzubringen. So soll er der Mitarbeiterin geraten haben, an »die Opfer im Gazastreifen« zu denken und ihre Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassen, da diese seine Ermittlungen gegen Israel erschweren würden.
Suche nach Verbindungen zu Israel
Anfang dieses Jahres soll die private Geheimdienstoperation gegen die Frau im Zentrum der UN-Untersuchung begonnen haben, als Highgate von Katar beauftragt wurde, worüber nur eine kleine Gruppe hochrangiger Highgate-Mitarbeiter Bescheid wusste. Die Finanzierung wurde als hochsensibel angesehen, weswegen die an dem Projekt beteiligten Führungskräfte den Auftraggeber auch nur anonymisiert als »Kundenland« oder »Q-Land« bezeichneten.
Ein vom Guardian zitiertes Dokument deutet darauf hin, dass Highgate nach Informationen gesucht hat, welche die IStGH-Mitarbeiterin und ihre Familienangehörigen mit Israel oder dessen Geheimdiensten in Verbindung bringen würden. Dafür beauftragte Highgate die Spezialfirma Elicius Intelligence, die auch andere IStGH-Beamte überprüfen sollten, die an den Reaktionen des Gerichts auf die Vorwürfe gegen Khan beteiligt waren. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Elicius mehrere Berichte für Highgate erstellt hat, die sensible Informationen über ihr Privatleben, frühere Beziehungen und ihre finanzielle Situation enthielten.
Highgate beschaffte sich zusätzlich die Passdaten der Frau und forderte detaillierte Informationen über ihre Flüge in den letzten Jahren an. Die Berichte enthalten Passwörter für Online-Konten, darunter eine private E-Mail-Adresse, die offenbar aus gehackten Daten stammen, die im Darknet verfügbar sind. Sogar auf die Geburtsurkunde des Kindes der Beschwerdeführerin soll das Unternehmen versucht haben, sich Zugriff zu verschaffen.
Halbherzige Dementi
Highgate verwehrte sich gegen die Vorwürfe und deutete an, dass die Beschreibungen der angeblich beschafften Informationen falsch seien. Das Unternehmen »führte eine unabhängige Untersuchung zu potenziellen verdeckten oder unzulässigen Aktivitäten durch, die möglicherweise darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit oder Effizienz des IStGH zu untergraben. Die Untersuchung befasste sich mit mehreren Vorfällen, an denen über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere Personen beteiligt waren.«
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels gab auch das internationale Büro Katars eine Erklärung ab, in der es jedoch nicht direkt auf die erhobenen Vorwürfe einging, sondern bloß allgemein »unbegründete Behauptungen zu einem Fall, an dem der Ankläger« des IStGH beteiligt sei, zurückwies. Vielmehr seien von nicht näher bezeichneten »böswilligen Akteuren« gefälschte Informationen und Desinformationen in Umlauf gebracht worden.
Khans mutmaßliches Opfer, das seit fast einem Jahr auf den Abschluss der UN-Untersuchung wartet und sich nun im Zentrum einer großen geopolitischen Kontroverse beim IStGH wiederfindet, äußerte sich frustriert über die Situation, wie The Guardian schrieb: »Wo hört das auf und wie viel wird noch zugelassen? Wenn die internationale Justiz so aussieht, dann ist es nicht das System, dem ich mein Leben gewidmet habe. Ich habe meine Arbeit immer still und unbemerkt verrichtet. Mein Ziel war zu dienen, nicht im Rampenlicht zu stehen.«
