Das Parlament von Katalonien verfasste eine Israel als »Apartheidstaat« diffamierende Resolution. Bislang wurden alle derartigen Beschlüsse für rechtswidrig erklärt.
Das Regionalparlament von Katalonien hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, in der es Israel zum »Apartheidstaat« erklärt und internationale Sanktionen gegen den jüdischen Staat fordert. Es ist das erste europäische Parlament, das einen solchen Beschluss gefasst hat.
Eingebracht wurde der Resolutionstext von den beiden linken, separatistischen Fraktionen Republikanische Linke und der Partei Kandidatur der Volkseinheit, mitgetragen wurde der Beschluss darüber hinaus von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der linkspopulistischen Podemos, die beide auch Teil der spanischen Regierungskoalition in Madrid unter Ministerpräsident Pedro Sánchez sind.
Die pro-israelische Organisation Action and Communication on the Middle East (ACOM) spricht in einer Stellungnahme zu dem katalonischen Parlamentsbeschluss von einer »unglaublich aggressiven und feindseligen Deklaration«. Es sei eine Schande, eine »pluralistische und diverse Gesellschaft« wie die israelische mit dem von Amnesty International abgekupferten Label der »Apartheid« zu versehen.
Leider sei die »antisemitische Obsession des katalanischen Separatismus« mit Israel keine neue Erscheinung. Gerade in Katalonien habe die Propagierung des Israelhasses, der sich als »Solidarität mit Palästina« tarne, eine lange Tradition.
Das Problem ist freilich nicht auf Katalonien beschränkt. Dutzende Gemeinden haben in der Vergangenheit bereits pro-BDS-Beschlüsse gefasst, treibende Kraft war dabei in aller Regel die linke Partei Podemos, die eng mit der BDS-Kampagne zusammenarbeitet. Der Stadtrat von Valencia erklärte die Stadt im Juni 2018 zur »Israel-Apartheid-freien-Zone«, städtischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern wurde jeglicher Kontakt und jede Zusammenarbeit mit Israel untersagt. Allerdings wurde dieser Beschluss – wie bisher alle israelfeindlichen Resolutionen – von spanischen Gerichten als diskriminierend verurteilt und annulliert.
