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Kann der Irak aus der iranischen Achse herausgelöst werden?

Frankreichs Präsident zu Besuch in Jordanien
Frankreichs Präsident zu Besuch in Jordanien (© Imago Images / APA Images)

Vergangene Woche wurde auf der Bagdad-Konferenz in Jordanien der Versuch unternommen, den Irak von der iranischen Umklammerung zu befreien. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel am Erfolg dieser Strategie.

Die »Bagdad 2«-Konferenz fand am vergangenen Dienstag im King Hussein bin Talal Convention Center an der Küste des Toten Meeres statt, nachdem die erste Sitzung im August 2021 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Iraks in der irakischen Hauptstadt abgehalten worden war.

Zwölf Länder nahmen an der Konferenz teil: die beiden Gastgeber des Treffens Jordanien und Irak sowie Frankreich, die Türkei, Ägypten, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, das Sultanat Oman, Bahrain und der Iran sowie Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Bei dem Treffen wurden Möglichkeiten zur Unterstützung des Iraks, seiner Souveränität, Sicherheit und Stabilität sowie zur Entwicklung regionaler Kooperationsmechanismen für die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität erörtert. Wie die Jordan News Agency berichtet, wurden auch die Herausforderungen im Bereich der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit in der Region und weltweit erörtert.

Implizite Kritik am Iran

Während der Konferenz rief der französische Präsident Emmanuel Macron den Irak dazu auf, einen anderen Weg einzuschlagen, der nicht von einem »von außen diktierten Modell« geleitet ist, wobei Macron sich auf den Iran bezog. Er betonte, dass Paris in seiner Geschichte und seiner diplomatischen Arbeit stets für die Stabilität der Region eingetreten und ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei, um die Spaltungen zu überwinden. Macron fügte hinzu, dass der Irak heute Schauplatz von Einflussnahme, Übergriffen und Versuchen sei, die gesamte Region zu destabilisieren, wobei er erneut auf die Hegemoniebestrebungen des Irans anspielte.

Der irakische Ministerpräsident Muhammad Shia al-Sudani erklärte hingegen, der Irak lehne jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ebenso ab wie die Untergrabung seiner Souveränität oder Angriffe auf sein Land. Al-Sudani fügte hinzu, dass Bagdad »gleichzeitig jede Bedrohung verurteilt und ablehnt, die von seinem Territorium gegen eines der Nachbarländer oder die Region ausgeht«.

In der Abschlusserklärung der Konferenz bekräftigten die Teilnehmer, weiterhin mit dem Irak zusammenzuarbeiten, um seine Stabilität, Souveränität und den demokratischen Prozess des Landes zu unterstützen. Sie bekundeten auch ihre Unterstützung für »die Bemühungen des Iraks, den Dialog zur Lösung regionaler Krisen einzusetzen«. Ferner wurde betont, der Erfolg regionaler Kooperationsprojekte setze konstruktive regionale Beziehungen voraus, die auf guter Nachbarschaft, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Zusammenarbeit bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität sowie der Bekämpfung des Terrorismus beruhen.

Verstärkte Koordinierung

Der libanesische Politologe und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Paris, Khattar Abu Diab, erklärte, die Bagdad-2-Konferenz habe zu einer regionalen und internationalen Vereinbarung über die Unterstützung des Iraks und zu einer verstärkten Koordinierung zwischen den arabischen Staaten und der Golfregion in dieser Frage geführt.

Zur Bedeutung der Teilnahme Frankreichs an der ersten und zweiten Runde der Konferenz sagte Abu Diab, Paris habe »die Idee lanciert und sie im zweiten Jahr in Folge erfolgreich umgesetzt, um den Irak, seine Unabhängigkeit und seine Entwicklung zu unterstützen und das Land zu stabilisieren«. Paris versuche, »im Nahen Osten Fuß zu fassen, indem es sich auf den Irak konzentriert«, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

Der Direktor des irakischen Zentrums für strategische Studien, Ghazi Faisal Hussein, bewertete Emmanuel Macrons Aufruf an den Irak, einen neuen Weg einzuschlagen, als »logisch und legitim«. Er ziele darauf ab, »den Irak von der iranischen Hegemonie zu befreien, nachdem Teheran das Monopol auf den Wirtschafts- und Handelsmarkt und die Kontrolle über die Energieressourcen übernommen hat«. Außerdem setze die Islamische Republik »zur Erreichung seiner Ziele auf die Marginalisierung von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen sowie auf den Einsatz von Milizen«.

Der irakische Politologe Omar Al-Nasser zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Versuche der Distanzierung des Iraks von der iranischen Achse und meinte, es gebe »mehrere Bedingungen für den Erfolg dieser Politik, von denen die wichtigste darin besteht, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, die auf aufrichtigen und ernsthafte Absichten beruhen, den Irak in allen Bereichen zu unterstützen«.

Die jüngste politische Krise, die sich über das gesamte Jahr 2022 hinzog, führte dazu, dass die mit dem Iran verbundenen Parteien des »Koordinationsrahmens« die Kontrolle über das irakische Parlament übernehmen und die Bestätigung ihres Kandidaten als Premierminister durchsetzen konnten, was die Autorität Teherans über die irakische Politik stärkte und es schwierig macht, den Irak aus der iranischen Achse zu lösen.

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