Jordanien scheint entschlossen, die Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu torpedieren und wünscht sich dabei die Hilfe der Vereinigten Staaten.
David M. Weinberg
Der ehemalige jordanische Außenminister Marwan Muasher, ein Vertrauter von König Abdullah, hat einen Rundumschlag gegen die Abraham-Abkommen veröffentlicht, in dem er sie als »ein Rezept für Gewalt, nicht für Frieden« bezeichnet. Dementsprechend fordert er die USA auf, den arabischen Regierungen keine Anreize mehr zu bieten, den Abkommen beizutreten, »solange Israel weiterhin palästinensisches Land besetzt«.
Muashers bissiger Artikel erschien in der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs, einer angesehenen Zeitschrift, die vom in New York ansässigen Council on Foreign Relations herausgegeben wird, das der Regierung von US-Präsident Biden nahesteht. Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Joe Biden vor Kurzem zweimal mit König Abdullah zusammentraf und im nächsten Monat nach Jerusalem und Jeddah reist, drängt sich der Verdacht auf, dass Muashers Verunglimpfung des Abkommens mit Washington abgestimmt war.
Nach Ansicht von Muasher und seiner Mitautorin, der Fatah-Funktionärin und Rechtsberaterin Zaha Hassan – beide sitzen heute in der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden – wollte Israel mit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von seiner militärischen Besetzung ablenken, anstatt sie zu beenden«. Schlimmer noch:
»Das Abraham-Abkommen öffnete eine politische Hintertür, um den Trump-Friedensplan ohne palästinensische Zustimmung umzusetzen.«
Folglich solle Biden alles, was der frühere Präsident Donald Trump getan und erreicht habe, rückgängig machen den mit den Abraham-Abkommen eingeleiteten Friedensprozess in die Mülltonne werfen und stattdessen zur Oslo-Ära zurückkehren, in der Palästinenser verhätschelt wurden.
Jordanische Chuzpe
Muasher möchte offenbar, dass Biden der Sache der Palästinenser neue Priorität einräumt und die Abraham-Vereinbarungen auf Eis legt. Er will die schlechten alten Zeiten der palästinensischen Vormachtstellung in der arabischen Politik wieder aufleben lassen und echte Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand für die gesamte Region aufhalten.
Israel und seine Freunde müssen bereit sein, solchen destruktiven Schwarzmalern etwas entgegenzusetzen. Zunächst einmal ist Muashers militanter Angriff auf das Abraham-Abkommen ein klassisches Stück jordanischer Chuzpe. Er kommt von einer wackeligen Monarchie, die völlig von amerikanischer, israelischer und saudischer Hilfe abhängig ist und die iranische Bedrohung genauso zerschlagen sehen möchte wie Jerusalem.
Muashers Zerschlagung des Abkommens passt zudem zu König Abdullahs jüngsten Angriffen auf Israel, insbesondere zu seinen anmaßenden Versuchen, das »Wächteramt« über die heiligen Stätten der Muslime und Christen in Jerusalem zu übernehmen und Israel vom Tempelberg zu vertreiben.
Vor allem aber basiert die Abdullah-Muasher-Offensive auf einer völlig unzutreffenden Darstellung dessen, was bei der Friedensstiftung im Nahen Osten in den letzten fünfzig Jahren schiefgelaufen ist. Der arabisch-israelische Konflikt bestand nicht wegen der israelischen »Besatzung« des Westjordanlands so lange sondern wegen der Weigerung – anfangs der besiegten arabischen Staaten und heute der selbstverwalteten Palästinenser –, die Existenz eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu akzeptieren.
Ausweitung der Abkommen ist nötig
Im Gegensatz dazu liegt das zukunftsweisende Versprechen des zwei Jahre alten Abraham-Abkommens in der impliziten Anerkennung durch die arabischen Staaten, dass die Juden ein biblisches Volk sind, das im Land Israel heimisch ist. Daher auch der Verweis auf das gemeinsame abrahamitische Erbe von Muslimen und Juden im Gründungsdokument des Abkommens. Dies ist eine Revolution, die Generationen der arabischen und islamischen Delegitimierung Israels überwindet.
Und es könnte auch die Tür zur Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis öffnen. Alles, was die palästinensische Führung tun muss, ist, ihre völkermörderischen Ziele und ihre Sucht nach Gewalt und Terrorismus (sowie Korruption und Kleptokratie) aufzugeben und einen echten Kompromiss mit dem jüdischen Staat in Betracht zu ziehen. Dies würde umfangreiche Entwicklungshilfe sowohl von den Golfstaaten als auch von Israel nach sich ziehen.
Biden sollte daher die Ausweitung des Abraham-Abkommens fördern, insbesondere im Hinblick auf Saudi-Arabien. Neben der Zementierung einer Koalition gemäßigter Länder in der Region – was den strategischen Zielen der USA in Bezug auf regionale Sicherheit und Energiestabilität zugutekäme – würde der Beitritt der Saudis der palästinensischen Führung signalisieren, dass die Zeit für einen Kompromiss mit Israel gekommen ist.
Kurzum, eine Ausweitung des Abraham-Abkommens kann die Aussichten auf ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen nur verbessern, anstatt sie zu behindern. Das Abkommen muss die Palästinenser nicht »ins Abseits« stellen, wie Muasher behauptete, wenn die Palästinenser sich nicht selbst ins Abseits stellen.
Hoffen wir also, dass Präsident Biden weniger auf König Abdullah und Marwan Muasher und mehr auf die israelischen und arabischen Führer am Golf hört.
David M. Weinberg ist Senior Fellow beim Kohelet Forum und Habithonistim: Israels Verteidigungs- und Sicherheitsforum. Seine Kolumnen über Diplomatie, Verteidigung, Politik und die jüdische Welt aus den letzten 25 Jahren sind archiviert unter www.davidmweinberg.com. Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
