Jerusalem: Merkel intervenierte gegen rumänische Botschaftsverlegung

„In dem Bestreben, die rumänische Regierung von der geplanten Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem abzubringen, hat Bundeskanzlerin Merkel im April mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis telefoniert und ihn gedrängt, die Bekanntgabe der Botschaftsverlegung in die israelische Hauptstadt zu verhindern. Eine westliche Quelle berichtete der Jerusalem Post, Merkel habe versucht, den rumänischen Präsidenten dazu zu überreden, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zu verhindern. Es wird davon ausgegangen, dass Merkel auch mit anderen europäischen Politikern telefonierte, um die Verlegung europäischer Botschaften in die israelische Hauptstadt zu vereiteln. (…)

Diese gewichtige antiisraelische Intervention Merkels, die 2008 in der Knesset erklärt hatte, die Sicherheitsinteressen Israels seien ein nicht verhandelbarer Bestandteil der deutschen Staatsräson, wurde weder von der rumänischen Regierung noch von der Bundesregierung dementiert. Ein Sprecher des rumänischen Außenministeriums schrieb am Freitag in einem Email an die Post: ‚Mit Blick auf Ihre Anfrage kann sich das Außenministerium zu angeblichen Diskussionen zwischen Angela Merkel und dem rumänischen Präsidenten nicht äußern. Wir würden Ihnen raten, sich mit dem Präsidialamt in Verbindung zu setzen, sollten Sie weiterer Informationen bedürfen.‘ Iohannis’ Dienststelle reagierte zunächst nicht auf die Anfrage der Post.

‚Zu vertraulichen Gesprächen können wir uns nicht äußern‘, erklärte unterdessen am Donnerstag eine Sprecherin Merkels. Als sie gefragt wurde, ob Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, verweigerte die Sprecherin eine direkte Antwort und meinte, dass der ‚Status von Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung klargestellt werden sollte‘. Eine Lösung des Konflikts zwischen den Palästinensern und Israelis solle auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Zweistaatenlösung erfolgen. ‚Bis eine derartige Vereinbarung getroffen wird, sollten alle Parteien Schritte vermeiden, die bestehende Spannungen verschärfen und eine friedliche Lösung des Konflikts erschweren.‘“ (Benjamin Weinthal: „Exclusive: Merkel urged Romanian president to not move embassy to Jerusalem“)