Ekrem Imamoglu, der seit März inhaftierte Bürgermeister von Istanbul, gilt als größter politischer Gegner Erdogans und wurde nun zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein türkisches Gericht verurteilte am Mittwoch den inhaftierten Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung und Bedrohung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition angehörende Ekrem Imamoglu, der seit dem 23. März in einem Gefängnis westlich von Istanbul inhaftiert ist, wird voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen, das Teil mehrerer gegen ihn laufender Gerichtsverfahren ist.
Der Fall, der bereits vor seiner Verhaftung begann, geht auf Äußerungen zurück, die er am 20. Januar gemacht hatte, mit denen er den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gurlek kritisierte und ihm vorwarf, oppositionelle Persönlichkeiten durch politisch motivierte Ermittlungen ins Visier zu nehmen. Das Gericht verurteilte Imamoglu am Mittwoch wegen Beleidigung und Bedrohung von Gurlek, sprach ihn jedoch vom Vorwurf frei, ihn öffentlich mit der Absicht denunziert zu haben, ihn zum Ziel zu machen und zum Abschuss freizugeben. Imamoglu wies alle Vorwürfe zurück.
Präsidentschaftskandidat
Der Bürgermeister wurde gemeinsam mit anderen Politikern der größten Oppositionspartei im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen. Seine Verhaftung löste die größten Straßenproteste in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt aus. Trotz seiner Inhaftierung wurde Imamoglu offiziell als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), nominiert. Die Wahlen sollen 2028 stattfinden, könnten aber auch vorverlegt werden.
Seit Imamoglus Verhaftung wurden Dutzende Beamte aus CHP-kontrollierten Gemeinden im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Ausschreibungsmanipulationen und Bestechung verhaftet. Die Verhaftungen stießen auf breite Kritik von Oppositionsführern, nach deren Meinungen die Vorwürfe politisch motiviert seien.
Ekrem Imamoglu selbst bezeichnete den Prozess als »Bestrafung, nicht als Gerechtigkeit« und warf der Justiz vor, unter dem Druck der Regierung zu handeln, die ihrerseits behauptet, die türkische Gerichtsbarkeit sei unparteiisch und frei von politischer Einflussnahme.
