Während die Europäische Union nach wie vor Israels größter Handelspartner ist, wird die öffentliche Meinung gegenüber dem jüdischen Staat in Europa zunehmend negativer.
Jahrelang stützte sich Israels diplomatische Strategie innerhalb der Europäischen Union auf Ungarn, auf das man sich verlassen konnte, wenn es darum ging, feindselige Resolutionen in Brüssel mit einem Veto zu blockieren. Doch da sich der politische Wind in Budapest dreht, muss Jerusalem feststellen, dass seine alten Sicherheitsnetze an Halt verlieren, was eine umfassende Neuausrichtung erforderlich macht.
In den letzten Tagen verfolgte Israels Politik aufmerksam die Wahl von Janez Janša zum neuen Regierungschef in Slowenien. In Jerusalem herrscht die Hoffnung auf eine Rückkehr zur pro-israelischen Haltung, die frühere Amtsperioden Janšas geprägt hatte. Das Land, das sich kürzlich wegen der Teilnahme eines israelischen Sängers noch geweigert hatte, den Eurovision Song Contest zu übertragen, erwägt nun sogar, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Die Vizepräsidentin von NGO Monitor und Senior Fellow am Misgav Institute, Olga Deutsch, sagte gegenüber Mena-Watch: »Es ist eine totale Kehrtwende – von einem der anti-israelischsten Länder Europas, das Initiativen zur Anerkennung Palästinas anführte und Sanktionen vorantrieb, hin zu einer Phase, in der Slowenien erneut zu einem der größten Freunde Israels werden könnte.«
Der Wandel in Slowenien steht der wachsenden Unsicherheit in Ungarn gegenüber. Mehr als ein Jahrzehnt lang fungierte Viktor Orbán als Israels Schutzschild gegen EU-Sanktionen und nutzte häufig sein Vetorecht, um die anderen 26 Mitgliedstaaten daran zu hindern, gemeinsam gegen Jerusalem vorzugehen.
Doch nach dem Aufstieg von Péter Magyar ist diese bedingungslose Unterstützung nicht mehr garantiert. »Ich kann natürlich nicht garantieren, dass Ungarn bei jedem Thema und jeder Entscheidung weiterhin die Beschlüsse der Union in Bezug auf Israel blockieren wird«, erklärte Magyar kürzlich, was israelische Beamte befürchten lässt, dass die Ära des automatischen ungarischen Vetos zu Ende gehen könnte.
Während Ungarn schwankt, hat sich die Tschechische Republik als Israels beständigster Verbündeter herausgestellt. »Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Israel sind sehr gut, und das schon seit zwanzig bis dreißig Jahren«, bemerkte die tschechische Botschafterin in Israel, Veronika Kuchyňová Šmigolová. Sie betonte, dass die Partnerschaft über bloße diplomatische Erklärungen hinausgeht: »Es geht nicht nur um die strategischen Beziehungen zwischen unseren Regierungen, sondern auch um unsere Entschlossenheit, diese Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben.«
Doch selbst Israels engste Freunde warnen, dass die innenpolitische Lage in Israel ihre Arbeit in Brüssel zunehmend erschwert.
Nicht hilfreich
Ein wichtiger Streitpunkt der letzten Wochen war das Verhalten von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, darunter sein Agieren gegenüber den Aktivisten, die im Zusammenhang mit der jüngsten Flottille nach Gaza festgenommen worden waren. »Was Ben-Gvir letzte Woche getan hat, hat Israel im Ausland nicht geholfen. Es hat auch unserer Position in der EU nicht geholfen, wenn wir Israel unterstützen«, warnte die tschechische Botschafterin.
Der ehemalige israelische Botschafter bei der EU, Haim Regev, schloss sich dieser Einschätzung an und stellte fest, dass europäische Politiker zunehmend einer öffentlichen Meinung verpflichtet seien, die Israel gegenüber immer feindseliger werde. »Die öffentliche Meinung in Europa steht heute nicht zu unseren Gunsten. Jede Handlung, die Öl ins Feuer gießt, drängt die Politiker dort dazu, darüber nachzudenken, wie sie ihr Publikum zufriedenstellen können und welche Schritte sie gegen uns unternehmen sollen.«
Israel hofft zudem, dass ein Wandel von einigen seiner derzeit lautstärksten Kritiker ausgehen könnte. So etwa von Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sánchez aktuell die Initiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel anführt. »Schweigen ist keine Option«, erklärte der Premier kürzlich. »Das Völkerrecht wird derzeit von einem Land grundlegend verletzt, nämlich von der israelischen Regierung.«
Doch trotz des aktuellen politischen Klimas bleibt Regev optimistisch, was die grundlegende Unterstützung innerhalb des spanischen politischen Systems angeht, und betont, dass Israel weiterhin die Beziehungen zum politischen Zentrum und zur Rechten Spaniens pflegen muss. »Es gibt dort eine große Gruppe, die Israel unterstützt, auch wenn dies vielleicht nicht populär ist«, sagte er gegenüber Mena-Watch.
Es steht viel auf dem Spiel. Die Europäische Union ist nach wie vor Israels größter Handelspartner, was die Beziehung zu einer Frage der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit macht. Unter erfahrenen Diplomaten herrscht Einigkeit darüber, dass Israel mehr professionelle Diplomatie und weniger innenpolitischen Lärm braucht.
