Mit der Polit-Rückkehr von Naftali Bennett ist Bewegung in den israelischen Wahlkampf gekommen.
Kaum jemand hat in der israelischen Politik der vergangenen zwanzig Jahre eine ähnlich schillernde Karriere durchlaufen wie Naftali Bennett. Sein Lebensweg führte ihn vom Militärdienst über eine erfolgreiche Karriere in der Hightech-Branche bis hin zum Amt des israelischen Premierministers. Nach einer kurzen Polit-Auszeit will der wirtschaftsliberale, rechtskonservative, aber als sehr pragmatisch geltende Bennett nach der Wahl im Herbst dieses Jahres zum zweiten Mal Benjamin Netanjahu im Amt des Ministerpräsidenten beerben.
Von der Armee …
Naftali Bennett diente sechs Jahre (1990 bis 1996) in mehreren Spezialeinheiten der israelischen Streifkräfte. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Nach dem Abschluss seines Studiums 1999 wurde er Mitbegründer einer Firma in New York, die auf Sicherheitssoftware für den Finanzsektor spezialisiert war. Der Verkauf des erfolgreichen Unternehmens 2005 machte Bennett zum Multimillionär, der dem in Tel Aviv ansässigen ambitionierten Start-up-Unternehmen unter die Arme griff.
Nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah am 12. Juli 2006 kehrte der Reserveoffizier Bennett zu den IDF zurück und kommandierte im folgenden Krieg eine Spezialeinheit, die Operationen im Südlibanon ausführte. Im Einsatz wurde er als entschlossener, wenngleich gelegentlich eher unkonventionell agierender Anführer bekannt – ein Image, das ihm bei seiner politischen Karriere zugutekommen sollte.
… in die Politik
Auf das neuerliche Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst folgte der Beginn der politischen Karriere Naftali Bennetts. Von 2006 bis 2008 arbeitete er als Stabschef des damaligen Oppositionsführers Netanjahu. In einem zweijährigen Interregnum war er anschließend wieder wirtschaftlich im Hightech-Bereich aktiv, bevor er 2010 Vorsitzender des Jescha-Rates wurde, des Dachverbandes der israelischen Siedlerbewegung, der die Interessen der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria vertritt.
2012 verließ Bennett den Likud und wurde Vorsitzender der kleinen, in der Knesset vertretenen national-religiösen Partei HaBajit haJehudi (»Jüdisches Heim«). Bei der Wahl im Jahr darauf erhielt Bennett das erste Mal ein Mandat im israelischen Parlament. In einer von Premier Benjamin Netanjahu geführten Regierung wurde er Wirtschafts-, Bildungs- und Minister für Diaspora-Angelegenheiten.
Die »Neue Rechte«
Der nächste Bruch in Bennetts Politikarriere ereignete sich 2018, als er zusammen mit der damaligen Justizministerin Ayelet Shaked HaBajit haJehudi verließ und die Partei HaJamin HeChadash (deutsch: »Die neue Rechte«) gründete. Dabei handelte es sich um den Versuch einer Verbindung national-religiöser und pragmatisch-säkularer Positionen. Damit sollte ein breiteres rechtes Wählerspektrum angesprochen werden können als das mit HaBajit haJehudi möglich gewesen war.
Bei der Knesset-Wahl im April 2019 scheiterte die neue Partei noch knapp an der 3,25-Hürde, doch schon bei der erneuten Wahl im September 2019 zog das Bündnis Jamina, dem neben der Gruppe Bennetts und Shakeds auch die Union der rechten Parteien angehörte, mit 5,9 Prozent der Stimmen und sieben Mandaten in die Knesset ein. Das Bündnis brach allerdings schon am Wahltag wieder auseinander, der Neuen Rechten blieben danach noch drei Mandate.
Im November 2019 kehrte Bennett als Verteidigungsminister in die Regierung zurück. Bei einer neuerlichen Wahl im Mai 2020 gewann das wiederauferstandene Jamina-Bündnis 5,2 Prozent der Stimmen und 6 Knesset-Sitze, drei davon gingen an HaJamin HeChadasch. Der nun gegründeten Koalitionsregierung von Netanjahus Likud und dem Bündnis Kachol Lavan (»Blau-Weiß«) von Benny Gantz gehörte Bennett nicht an.
Als die Israelis im März 2021 zum vierten Mal binnen nicht einmal zwei Jahren zu den Urnen gerufen wurden, kam Jamina auf 6,2 Prozent der Stimmen und 7 Sitze in der Knesset. Dieses Mal scheiterte Netanjahu an der neuerlichen Bildung einer Koalitionsregierung unter seiner Führung. Stattdessen gelang dem Anti-Netanjahu-Lager die Formierung einer äußerst diversen Achtparteienkoalition, in der sich Bennett und der Vorsitzende der liberalen Partei Jesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«) Jair Lapid als Premierminister abwechselten.
In dieser Koalitionsregierung, die nur bis zum Dezember 2022 im Amt bleiben sollte, war Bennett von Juni 2021 bis Juli 2022 Premierminister des Landes Israel. Nach dem Zerfall der Regierung kündigte Bennett seinen Rückzug aus der Politik an.
Neue Partei
Allzu lange dauerte Bennetts Abstinenz von der politischen Bühne allerdings nicht an. Im Krieg nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 meldete er sich immer wieder mit deutlicher Kritik an der Regierung und Rücktrittsforderungen an Premier Netanjahu zu Wort. Schon 2024 kursierten Gerüchte über eine mögliche Rückkehr Bennetts in die Politik. Im April 2025 gründete er die vorerst nach ihm selbst benannte Partei Bennett 2026 (spätestens im Oktober 2026 muss in Israel wieder neu gewählt werden).
Politisch ist Bennett, wie Antje C. Naujoks bemerkt hat, schwer in Schubladen zu stecken. Einerseits gilt er mit seinen wirtschaftsfreundlichen Positionen und seiner rechtsnationalen Haltung in Sicherheitsfragen als klar rechts, gleichzeitig hat er in seiner kurzen Zeit an der Regierungsspitze sehr pragmatisch agiert. Er trat nicht als Parteipolitiker auf, »sondern als Ministerpräsident, der versuchte, für alle Israelis da zu sein«.
Die Ankündigung seiner neuerlichen Kandidatur hat Bewegung in die Meinungsumfragen gebracht, und groß war das Interesse daran, zu erfahren, mit welcher Partei bzw. welchem Parteienbündnis er letztlich zur Wahl im Herbst antreten wird. Als Mitstreiter nannte er jedenfalls Liran Avisar Ben-Horin, die ehemalige Direktorin des Kommunikationsministeriums, sowie Keren Terner, die bis zuvor das Finanzministerium geleitet hat, die sich als Aktivistin bei »Achim Laneshek« (»Brothers in Arms«) engagiert hat. Diese Bewegung organisierte die Massenproteste gegen die von der Regierung Netanjahu geplante, äußerst umstrittene Justizreform.
Wahl 2026
Seit dem 26. April ist klar, dass Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid bei der bevorstehenden Knesset-Wahl auf einer gemeinsamen Liste namens »Gemeinsam« (»Beyachad« auf Hebräisch) antreten werden. Damit vereinen sich Lapids Partei Jesch Atid mit Bennett 2026 in einer einzigen Liste unter dessen Führung, um den »Reformblock« der Opposition im Vorfeld der für Ende Oktober angesetzten nationalen Wahlen zu konsolidieren.
Zu den erklärten Absichten des neuen Bündnisses gehören die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023, die von der Netanjahu-Regierung verweigert wird, ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht, die Streichung von Mitteln für Wehrdienstverweigerung, die Begrenzung der Amtszeit eines Premierministers auf acht Jahre sowie die Ermöglichung standesamtlicher Eheschließungen, einschließlich der gleichgeschlechtlichen Ehe. Bennett und Lapid wollen für ein »inklusives, offenes Judentum ohne Zwang« eintreten.
Interessant wird, wie sich das neue Bündnis sicherheitspolitisch positioniert, da die diesbezüglichen Haltungen Bennetts und Lapids doch recht unterschiedlich sind. Während Bennett einen palästinensischen Staat als Sicherheitsrisiko klar ablehnt, sich für die Palästinenser nur eine Art von Autonomie vorstellen kann und für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes eintritt, befürwortet Lapid grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung und spricht sich klar gegen Annexionspläne welcher Art auch immer aus.
Laut der ersten Meinungsumfrage, die nach der Ankündigung Bennetts und Lapids durchgeführt wurde, könnte das Bündnis »Gemeinsam« bei der Wahl auf 26 Mandate kommen. Damit würde es einen Sitz mehr als der Likud bekommen und zur stärksten Fraktion werden.
