Der Likud (hebräisch: »Zusammenschluss«) ist die größte rechtsstehende Partei Israels und stellt mit Benjamin Netanjahu aktuell den Ministerpräsidenten.
Die politische Rechte stand in Israels Geschichte lange Zeit im Abseits: In den ersten knapp dreißig Jahren nach der Staatsgründung 1948 hatten durchgängig linke Parteien die Regierungsgewalt inne. Erst nach der Knesset-Wahl 1977 wurde mit dem Likud-Vorsitzenden Menachem Begin erstmals ein Politiker aus dem rechten Lager israelischer Premier.
Vorgeschichte
Die historischen Wurzeln des Likud liegen im sogenannten revisionistischen Zionismus, einer in den 1920er Jahren von Zeev Jabotinsky ins Leben gerufenen Strömung, die den damals dominierenden sozialistischen Mainstream-Zionismus ablehnte und stärker nationalistische Positionen vertrat.
Nach der Staatsgründung ging aus dem Revisionismus die Partei Cherut hervor. Sie wurde von Menachem Begin angeführt, dem ehemaligen Kommandeur der revisionistischen Untergrundorganisation Irgun Zvai Leumi, die in der Mandatszeit u. a. mit Anschlägen gegen Einrichtungen der britischen Mandatsmacht für Aufsehen gesorgt hatte. Zu diesen Anschlägen zählte auch das Bombenattentat auf das berühmte King David Hotel in Jerusalem am 22. Juni 1946, in dem sich das Hauptquartier der Briten befunden hatte.
Vom linken Mainstream als mehr oder minder terroristisch betrachtet, blieben Begin und die Cherut-Partei politisch marginalisiert, bis sie sich 1965 mit der aus den bürgerlichen »Allgemeinen Zionisten« hervorgegangenen Liberalen Partei zum Gachal-Block zusammenschloss. Ziel dieses Bündnisses war es, eine ernsthafte Alternative zur dominierenden Arbeiterbewegung zu schaffen.
Weg zur Mehrheit
Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der politischen Isolation kam mit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967. Begin trat als Minister ohne Geschäftsbereich in die angesichts der Krise gebildete Regierung der nationalen Einheit unter Premier Levi Eschkol ein. Der Gachal-Block verließ die Regierung allerdings im Mai 1970 aus Protest gegen einen von den Amerikanern propagierten Friedensplan, in dem ein zumindest teilweiser Rückzug Israels aus Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert worden waren, vorgesehen war. Die Ablehnung einer Rückgabe eroberter Gebiete wurde in den Jahren nach 1967 zu einem der Kernpunkte der rechtsnationalistischen Ideologie in Israel.
Vor der Knessetwahl, die nach dem verlustreichen Jom-Kippur-Krieg im Dezember 1973 abgehalten wurde, bildete der Gachal-Block zusammen mit einigen kleineren Rechtsparteien den Likud-Block. Dieser legte bei der Wahl zwar an Stimmen zu, blieb aber immer noch fast zehn Prozentpunkte hinter dem von der Arbeitspartei angeführten Linksbündnis zurück.
Aber unübersehbar war das Land politisch in Bewegung geraten. Der Schock über den Jom-Kippur-Krieg, das Versagen von Geheimdiensten und Regierung im Vorfeld des Krieges, die schlechte Wirtschaftslage, deutliche Abnutzungserscheinungen im politisch linken Lager und die gelungene Mobilisierung der sich diskriminiert fühlenden orientalischen Juden (»Sefardim«) führten zum bis dato größten politischen Erdbeben Israels: Bei der Knessetwahl am 17. Mai 1977 gewann der Likud-Block mit rund einem Drittel der Wählerstimmen eine Mehrheit. Das bislang dominierende linke Wahlbündnis musste hingegen einen regelrechten Absturz um mehr als 15 Prozentpunkte hinnehmen.
Der Likud bildete daraufhin zusammen mit der liberalen Dasch-Partei und der nationalreligiösen Partei Mafdal zum ersten Mal in Israel eine Mitte-rechts-Regierung. Begin wurde Premierminister.
Durchbruch zum Frieden
Obwohl der Likud im Konflikt mit den arabischen Staaten zu den »Falken« zählte, war es ausgerechnet der ehemalige Untergrundkämpfer Begin, dem mit dem ägyptisch-israelischen Camp-David-Abkommen vom 17. September 1978, für das Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, und dem anschließenden Friedensvertrag vom 26. März 1979 ein Durchbruch gelang, der Israel bislang versagt geblieben war: Als erstes arabisches Land schloss Ägypten Frieden mit dem jüdischen Staat.
Mit der Bereitschaft zur kompletten Rückgabe der Sinai-Halbinsel demonstrierte der »Hardliner« Begin eine von vielen Beobachtern für unmöglich gehaltene Flexibilität, um Frieden zu schließen. Das stärkte zwar insgesamt die Position des Likud in Israel, führte in den eigenen Reihen aber zur Abspaltung von Gegnern des Friedensvertrages, die unter der Führung von Geula Cohen die rechte Partei Techija gründeten. Trotzdem ging der Likud mit knappen Stimmenvorsprung vor dem linken Bündnis HaMaʿarach aus der Knessetwahl im Juni 1981 als Sieger hervor – unmittelbar nachdem die israelische Luftwaffe auf Befehl Begins in einer spektakulären Operation den irakischen Kernreaktor Osirak nahe Bagdad zerstört hatte.
Die Shamir-Jahre
Die Ära Menachem Begins an der Spitze des Likud endete nach dem auch in Israel umstrittenen Krieg gegen die PLO im Libanon. Im September 1983 trat er von allen öffentlichen Ämtern zurück. Sein Nachfolger sowohl als Likud-Chef als auch als Premier wurde der bisherige Außenminister Jitzchak Shamir. Wie Begin war auch Shamir in der Mandatszeit Mitglied einer bewaffneten Untergrundorganisation (in Shamirs Fall handelte es sich um Lechi, eine noch weiter rechtsstehende Irgun-Abspaltung).
Nach der Neuwahl 1984 wurde in Israel erneut eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, in der sich der Sozialist Shimon Peres und Shamir im Amt des Ministerpräsidenten abwechselten. Diese Regierungskoalition wurde nach der Wahl 1988 fortgesetzt. In diesem Jahr erfolgte auch die Umwandlung des bisherigen Likud-Blocks in die Partei »Likud – Nationalliberale Bewegung«. 1990 ließ die Arbeitspartei die Koalition platzen, Shamir regierte fortan mit einer Rechtskoalition weiter. Diese ging aber schon zwei Jahre später zu Bruch, als einige Rechtsparteien aus Protest gegen die Teilnahme Israels an der Madrider Friedenskonferenz aus der Regierung ausschieden.
Auftritt Benjamin Netanjahu
1992 verlor der Likud die Knesset-Wahl und führte die Partei in die Opposition, die Arbeitspartei kehrte mit Jitzchak Rabin an die Macht zurück. Die kommenden Jahre waren von Seiten des Likud vor allem von der Ablehnung des Oslo-Friedensprozesses geprägt. 1993 übernahm Benjamin Netanjahu die Partei, dem es gelang, sie zu revitalisieren und zu erneuern.
Nach der Ermordung Rabins und dem Stocken des Friedensprozesses schnitt ein vom Likud angeführtes Rechtsbündnis bei der Knessetwahl 1996 zwar schlechter ab als die Arbeitspartei. Netanjahu erhielt aber bei der erstmals abgehaltenen Direktwahl zum Premierminister eine knappe absolute Mehrheit. Damit begann die Ära Netanjahus als israelischer Premier, die zunächst nur bis 1999 ging, mit einigen Unterbrechungen aber bis zum heutigen Tage anhält. Netanjahu wurde damit zum längstdienenden Ministerpräsidenten der israelischen Geschichte. In seine erste Amtszeit fiel eine für den Likud markante Positionsverschiebung: Die Partei akzeptierte den Oslo-Prozess und das Prinzip »Land für Frieden«.
1999 verlor Netanjahu die Wahl gegen Ehud Barak, dessen Friedensgespräche mit PLO-Chef Jassir Arafat in Camp David und Taba trotz weitreichender Zugeständnisse nicht zum erhofften Frieden führten. Schon 2001 kehrte der Likud an die Regierungsspitze zurück, jetzt mit dem ehemaligen Armeegeneral Ariel Sharon als Ministerpräsident.
Sharons Gaza-Abzugsplan brachte ihm in Israel eine weit über den Likud hinausgehende Popularität, in der eigenen Partei traf er aber auf erbitterten Widerspruch. Als Sharon daraufhin 2005 aus dem Likud austrat und die Partei Kadima gründete, kehrte Netanjahu als Parteivorsitzender zurück. Bei der Knessetwahl 2006 erreichte die Wählerschaft des Likud einen historischen Tiefstand: Er verlor mehr als zwanzig Prozentpunkte und erhielt mit einem Wähleranteil von knapp neun Prozent nur mehr 12 der 120 Mandate.
Dominierende Kraft
Doch schon drei Jahre später kehrte der Likud 2009 unter Netanjahus Führung an die Macht zurück, die Partei wurde zur dominierenden Kraft im israelischen Parteiensystem. Ausschlaggebend dafür war Netanjahus Fähigkeit, seine Partei für ein breites Wählerspektrum attraktiv zu machen, das von wirtschaftsliberalen Kreisen über sicherheitsorientierte Wähler bis hin zu national-religiösen Gruppen reichte. Seine Mischung aus harter Sicherheitspolitik und wirtschaftlichem Liberalismus brachte Netanjahu bei den Wahlen 2013 und 2015 Wahlsiege ein.
2019 wurde der Likud nur knapp hinter dem Bündnis Kachol Lavon (»Blau-Weiß«) von Benny Gantz zur zweitstärksten Kraft. Aufgrund eines politischen Patts zwischen einem Pro- und einem Kontra-Netanjahu-Lager wurden die israelischen Wähler in den kommenden drei Jahren gleich fünf Mal (im April und September 2019, im März 2020, im März 2021 und im November 2022) zu den Urnen gerufen. In diesen Jahren wechselten mehrfach die Koalitionen: Auf eine weitere Regierung der nationalen Einheit mit einer Rotationsvereinbarung für das Ministerpräsidentenamt zwischen Netanjahu und Benny Gantz folgte eine Koalition, die im Wesentlichen durch die gemeinsame Gegnerschaft gegen Netanjahu zusammengehalten wurde, bestehend aus Naftali Bennetts Partei Habait Hajehudi (»Jüdisches Heim«) und Yair Lapids Yesh Atid (»Es gibt eine Zukunft«).
Aus der vorläufig letzten Knessetwahl ging erneut der Likud als Sieger hervor. Seit Anfang 2023 regiert wieder Benjamin Netanjahu, dieses Mal an der Spitze einer Koalition mit strengorthodoxen und sehr weit rechtsstehenden bis rechtsextremen Parteien.
Gemischte Bilanz
Hatte Netanjahu den Likud anfangs mehr ins politische Zentrum gerückt, so waren die letzten Jahre im Gegensatz dazu von einer deutlich zunehmenden politischen Polarisierung geprägt. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Institutionen geschwächt zu haben und politische Gegner zu delegitimieren. Seine rechts-rechte Koalition versuchte, äußerst umstrittene Vorhaben zur »Reform« des Justizwesens durchzusetzen, die von der Opposition als Versuch zur Schwächung, wenn nicht gar Ausschaltung der unabhängigen Justiz gesehen werden.
Netanjahu selbst wird zunehmend der Vorwurf gemacht, seine eigenen persönlichen Interessen über jene des Landes zu stellen. Er klammere sich in der Hoffnung an die Macht, damit die gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren irgendwie zu Fall bringen zu können.
Überschattet wurde all das durch das Hamas-Massaker im Süden Israels am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Mehrfrontenkrieg gegen Hamas, Hisbollah, die Houthis und das iranische Regime. Anders als die Führungen von Geheimdiensten und Armee weigert sich Netanjahu bis heute, irgendeine Art von Verantwortung für den wahrscheinlich schrecklichsten Tag der israelischen Geschichte zu übernehmen.
Nach unzweifelhaften Erfolgen im Bereich der Wirtschaftspolitik und den 2020 unterzeichneten Abraham-Abkommen, mit denen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, ist Netanjahu heute wesentlich für die Aufwertung der extremen Rechten, die zunehmende Polarisierung des Landes und eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und den staatlichen Institutionen verantwortlich.
So wird auch die spätestens im Oktober 2026 stattfindende Knessetwahl in großen Teilen zu einer Abstimmung für oder gegen Netanjahu, mit der auch das weitere Schicksal des Likud verbunden ist.
