In Israel existieren ideologisch unterschiedliche arabische Parteien. 2026 treten sie wahrscheinlich als Vereinte Liste gemeinsam zur Wahl an.
Hintergrund
Nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg blieben rund 150.000 Araber im neu entstandenen jüdischen Staat. Die meisten von ihnen waren israelische Staatsbürger. Obwohl sie über gleiche Rechte wie jüdische Israelis verfügten, lebten viele in Gebieten, die bis 1966 aus Sicherheitsgründen unter einer Militärverwaltung standen, die oftmals mit Einschränkungen (z. B. in der Bewegungsfreiheit) einherging.
Politisch vertreten wurden die israelischen Araber in den ersten Jahrzehnten vor allem durch sogenannte Satellitenparteien, die eng mit der regierenden sozialdemokratischen Mapai (hebr.: Mifleget Poalei Eretz Yisrael/Arbeiterpartei des Landes Israel) verbunden waren. Eine Ausnahme zu diesem Muster stellte Maki dar, die israelische Nachfolgepartei zur ehemaligen Kommunistischen Partei Palästinas, in der sowohl Juden als auch Araber vertreten waren.
Erst nach dem Sechstagekrieg 1967 und dem Verlust der politischen Vorherrschaft durch die Arbeitspartei zehn Jahre danach entstanden wirklich eigenständige arabische Parteien. Ab den 1990er-Jahren wurden die Parteien gegründet, die heute noch die arabische Parteienlandschaft in Israel bestimmen.
Ein heikler Punkt war dabei stets die Haltung zu Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Im Knesset-Grundgesetz von 1985 ist festgeschrieben, dass jede Partei illegal ist, welche die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat infrage stellt. Das birgt selbstverständlich für die arabischen Parteien Probleme, die sich höchstens als nicht-zionistisch begreifen. Infolgedessen gab es mehrere Versuche, einzelne Parteien bzw. deren Vertreter von Wahlen auszuschließen, doch zeigt die entsprechende Spruchpraxis, dass Israels Oberster Gerichtshof sehr hohe Anforderungen für ein tatsächliches Parteienverbot stellt.
Vier maßgebliche Parteien
Unter den arabischen Parteien in Israel sind vier besonders hervorzuheben:
Hadash (hebr.: HaHazit HaDemokratit LeShalom VeLeShivion/Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) ist ein 1977 ins Leben gerufenes Nachfolgebündnis der ehemals kommunistischen Partei Maki und einiger anderer sozialistischer Kleinparteien. Sie vertritt nach wie vor ein säkulares linkes bis linksradikales Programm. Zu ihren politischen Schwerpunkten zählen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, die Gründung eines palästinensischen Staates sowie die volle Gleichberechtigung jüdischer und arabischer Israelis. Sie versteht sich als nicht-zionistisch und lehnt eine Politik ab, die Israel als jüdischen Staat betont.
Hadash ist seit 1977 in der Knesset vertreten. Hat die Partei alleine (und nicht als Teil größerer Bündnisse) kandidiert, konnte sie stets zwischen drei und fünf Mandate gewinnen. Ihr bekanntester Vertreter ist Ayman Odeh, der seit 2006 Generalsekretär von Hadash war und sie seit 2015 anführt.
Balad (der Name ist ein Akronym für den hebräischen Namen Brit ləʾumit demokratit/Nationales demokratisches Bündnis) ist eine 1995 gegründete säkulare arabisch-nationalistische Partei, die gegenwärtig von Jamal Zahalka angeführt wird.
Balads wesentliche politische Forderung ist die Umwandlung Israels in einen »Staat aller seiner Bürger«, eine Formel, mit der die Ablehnung Israels als jüdischer Staat maskiert werden soll. Sie propagiert weiters das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihre Kernpositionen haben zu mehreren Versuchen geführt, die Partei zu verbieten bzw. von Knessetwahlen auszuschließen, die bislang aber vom Obersten Gericht zurückgewiesen wurden.
Immer wieder stehen Balad-Mitglieder im Zentrum von Kontroversen und juristischen Ermittlungen. Gegen Parteigründer Azmi Bishara etwa wurde nach dem Libanonkrieg 2006 wegen Spionage und Hochverrats ermittelt. Er soll Informationen über die Lage strategischer Ziele an die Hisbollah weitergegeben und dafür Geld erhalten haben. Er bestritt alle Vorwürfe, lebt aber seit 2007 in Doha/Katar.
Hanin Zoabi, von 2009 bis 2019 Balad-Abgeordnete, wurde mehrfach wegen aufhetzender Stellungnahmen von der Knesset suspendiert. 2021 wurden sie und zwölf weitere Balad-Mitglieder wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilt. 2025 wurde Zoabi wegen des Verdachts der Anstiftung zur Gewalt und öffentlichen Bekundung der Unterstützung für eine terroristische Vereinigung festgenommen und polizeilich einvernommen, nachdem sie auf einer israelfeindlichen Konferenz im Ausland in mehreren Aussagen die Hamas in Schutz genommen hatte.
Die 1996 gegründete Ta’al (hebr. Tnūʿah ʿAravīt leHitchadschūt/Arabische Bewegung für Erneuerung) ist eine weitere eher linke, arabisch-nationalistische Partei, die von Ahmad Tibi angeführt wird, einem ehemaligen Berater des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat. Schwerpunkte ihrer Politik sind die Gleichstellung arabischer Staatsbürger Israels, der Kampf gegen Diskriminierung und die Forderung nach mehr Investitionen in arabische Gemeinden.
Tibi lehnt Israel als jüdischer Staat als »rassistisch« ab und propagiert die bereits erwähnte Forderung, das Land in einen »Staat aller seiner Bürger« umzuwandeln. Auf einer Veranstaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Ehrung von »Märtyrern« im Jahr 2012 erklärte Tibi: »In der Geschichte der Nationen und ihrer Konflikte ist der Märtyrer die höchste Quelle des Stolzes« und »das Symbol der Heimat«. Er fügte hinzu: »Es gibt nichts Lobenswerteres als diejenigen, die für ihr Vaterland sterben.«
2009 votierte das Zentrale Wahlkomitee Israels dafür, ein Antreten von Ta’al zur Knessetwahl zu verbieten, aber die Entscheidung wurde vom Obersten Gericht aufgehoben.
Raʿam (Akronym für Rəschīmah ʿAravīt Məʾuchedet/Vereinigte Arabische Liste) entstand ebenfalls 1996 als Zusammenschluss einer kleineren arabischen Partei mit dem sogenannten »südlichen Zweig« der infolge des Oslo-Friedensprozesses zersplitterten islamistischen Gruppe namens Islamische Bewegung in Israel. (Der extremistische sogenannte »nördliche Zweig« ist mittlerweile wegen engen Kontakten zur Hamas und der Muslimbruderschaft verboten.)
Im Unterschied zu den bisher besprochenen arabischen Parteien gehört Ra’am nicht dem linken politischen Spektrum an, sondern gilt als konservativ-islamische Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung kommunaler Anliegen der arabischen Bürger Israels, also auf Verbesserungen der Infrastruktur und des Wohnungsbaus, auf Kriminalitätsbekämpfung und generell auf der wirtschaftlichen Entwicklung des sogenannten arabischen Sektors.
Angeführt wird Ra’am von Mansour Abbas, der im April 2020 für Aufsehen sorgte, als er in einer Rede in der Knesset die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus thematisierte und sein »Mitgefühl für den Schmerz und das Leiden der Holocaust-Überlebenden und ihrer Familien« zum Ausdruck brachte und hinzufügte: »Ich stehe hier, um Solidarität mit dem jüdischen Volk zu zeigen, hier und für immer.«
Wegen ihrer pragmatischen Haltung und der Konzentration auf die Lösung praktischer Probleme wurde Ra’am 2021 zur ersten arabischen Partei, die an einer israelischen Regierung beteiligt war: Sie unterstützte die von Naftali Bennett und Jair Lapid vereinbarte und letztlich aus acht Parteien bestehende Koalition, die bis Ende 2022 Israel regierte.
Ra’am stellte zwar keinen Minister. Die Partei konnte aber für ihre Unterstützung der Koalition umfangreiche Zusagen für die arabische Bevölkerung Israels erwirken. Diese umfassen Milliardeninvestitionen in ihre Gemeinden, Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im arabischen Sektor, Verbesserungen bei Infrastruktur und Wohnungsbau sowie Schritte in Richtung einer Anerkennung einiger Beduinendörfer in der Negev-Wüste.
Wahl 2026
Im Laufe der Jahre kandidierten arabische Parteien bei Knessetwahlen mal selbstständig, mal als Teil von Wahlbündnissen. Ein solches war auch die 2015 von den vorgestellten vier Parteien gegründete Vereinte Liste (hebr.: HaReshima HaMeshutefet). 2014 war die Sperrklausel für den Einzug ins israelische Parlament auf die bis heute geltenden 3,25 Prozent angehoben worden. Mit der Bündelung der Stimmen sollte der Einzug der arabischen Parteien in die Knesset gewährleistet werden. Bei der Wahl im März 2015 wurde die Vereinte Liste, angeführt von Ayman Odeh, mit 13 Mandaten zur drittstärksten Kraft im israelischen Parlament.
In den folgenden Wahlen sah das Bündnis mehrere Abgänge. Zeitweise bildeten Hadash und Ta’al ein gemeinsames Bündnis, während Balad und Ra’am eigenständig antraten. 2022 brach die Vereinte Liste auseinander.
Nach dem momentanen Stand der Dinge dürfte die Vereinte Liste für die Knessetwahl im Herbst 2026 wiederaufleben. Im Januar 2026 einigten sich die vier Parteien grundsätzlich darauf, wieder gemeinsam anzutreten. Im Mai bestätigten Hadash, Ta‘al und Balad die vereinte Kandidatur. Wahrscheinlich wird auch Ra’am wieder mit an Bord sein, doch ist die letztgültige Entscheidung darüber noch nicht gefallen.
Laut aktuellen Umfragen darf die Vereinte Liste (unter Beteiligung von Ra’am) auf den Gewinn von zehn Mandaten hoffen.
Fazit
Seit den 1970er-Jahren sind arabische Parteien ein fixer Bestandteil der israelischen politischen Landschaft. Mit der Regierungsbeteiligung von Ra’am 2021–2022 wurde ein – sowohl auf arabischer wie auch auf israelischer Seite meist hochgehaltenes – Tabu gebrochen. Für die Mehrzahl der arabischen Parteien steht eine konstruktive Mitarbeit in Israel nicht zur Debatte.
Die arabischen Parteien betonen nach wie vor ihre Ablehnung Israels, zumindest solange dieses an seinem Anspruch festhält, ein jüdischer Staat zu sein. Die Forderung nach einem »Staat aller seiner Bürger« stößt bei der überwältigenden Mehrheit der israelischen Parteien und ihrer Wähler aufgrund ihrer kaum verhohlenen Implikationen auf strikte Ablehnung. Das steht ihrem politischen Einfluss klar im Weg.
Viele arabische Israelis kümmern sich nicht um große grundsätzliche Fragen, sondern sind an konkreten Verbesserungen für ihre Gemeinden interessiert. Deshalb votieren sie entweder lieber für nichtarabische, zionistische Parteien, die tatsächlich auch etwas in ihrem Sinne umsetzen können, oder bleiben der Wahl fern. Zur Veranschaulichung: Bei der letzten Knessetwahl im November 2022 betrug die Wahlbeteiligung insgesamt rund 70 Prozent, jene der israelischen Araber lag aber nur bei knapp über 50 Prozent.
Das ist, neben der auch unter den arabischen Parteien vorhandenen ideologischen Zersplitterung, einer der Gründe, warum ihr Stimmenanteil bei Knessetwahlen weit unter dem Anteil der Araber an der Gesamtbevölkerung liegt. Araber stellen etwa 21 Prozent der israelischen Bürger dar. Bei der Wahl 2022 erzielten die arabischen Parteien insgesamt aber nur 10,8 Prozent der Stimmen (Ra’am: 4,1 Prozent/5 Mandate, Hadasch/Ta’al: 3,8 Prozent/5 Mandate, Balad: 2,9 Prozent/0 Mandate). Anders gesagt, stimmte nur rund die Hälfte der wahlberechtigten Araber für eine arabische Partei.
