Um die palästinensische Wirtschaft vor dem endgültigen Kollaps zu retten, dürfen israelische Banken bis November nächsten Jahres weiterhin Geschäfte mit palästinensischen Finanzunternehmen tätigen.
Das israelische Sicherheitskabinett stimmte dafür, eine Ausnahmeregelung zu verlängern, die es israelischen Banken erlaubt, bis November 2025 Geschäfte mit ihren Pendants in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu tätigen, berichteten israelische Medien Ende vergangener Woche. Vor der Abstimmung soll der Nationale Sicherheitsrat die Minister informiert haben, dass eine Nichtverlängerung des Abkommens »erhebliche negative Folgen für die Staatssicherheit und die Außenbeziehungen« haben könnte.
Eine Woche zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Finanzminister Bezalel Smotrich appelliert, die Ausnahmeregelung vor dem 30. November zu verlängern und behauptet, Ramallah habe »bedeutende Schritte« zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Westjordanland unternommen. Die Außenminister der E3-Staaten erklärten, »zutiefst besorgt« zu sein, dass »Israel noch keine Zusicherungen gegeben hat, die Freistellungen für wesentliche Korrespondenzbankbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten zu verlängern«.
In dem Statement wurde Smotrich aufgefordert, »die Entschädigungen unverzüglich um mindestens ein Jahr zu verlängern und dafür zu sorgen, dass künftige Verlängerungen transparent, vorhersehbar und entpolitisiert sind«. Am 31. Oktober hatte Smotrich die Freistellung von der Entschädigungspflicht, durch die israelische Banken mit Geschäftsbeziehungen zu ihren palästinensischen Pendants vor Antiterrorgesetzen geschützt werden, nur um einen Monat verlängert.
In Pay-for-Slay-Politik verstrickt
London, Berlin und Paris erklärten, sie seien »voll und ganz zufrieden« mit den von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihren Finanzinstitutionen im Westjordanland ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die sie als »bedeutende Schritte« bezeichneten. Die Unterbrechung der Bankbeziehungen »würde zu erheblichen wirtschaftlichen Turbulenzen im Westjordanland führen und die Sicherheit Israels und der gesamten Region gefährden«.
Im Frühling drohte Smotrich, die Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zu Fall zu bringen, und zwar als Reaktion auf Ramallahs einseitigem Vorstoß zur Staatlichkeit und die PA-Unterstützung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israelis. Die PA »arbeitet mit politischem Terrorismus gegen Israel und fördert einseitige Maßnahmen auf der ganzen Welt. Wenn dies zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde führt, dann soll sie zusammenbrechen.«
Die US-Finanzministerin Janet Yellen versprach damals, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um Smotrichs Absichten zu vereiteln. »Ich bin besonders besorgt über die Drohungen Israels, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen würden, dass palästinensische Banken von ihren israelischen Korrespondenzbanken abgeschnitten werden«, erklärte sie am 23. Mai.
Im September übermittelte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo die Bedenken Washingtons hinsichtlich Smotrichs Drohungen und forderte gegenüber dem Chef der Bank of Israel, Amir Yaron, dass die Aussetzung »mindestens um ein Jahr verlängert werden sollte«.
Gemäß den in den 1990er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation unter Mahmud Abbas unterzeichneten Abkommen ist der israelische Schekel neben dem jordanischen Dinar die Hauptwährung im Westjordanland. An die 262 Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen, die Israel im Namen von Ramallah einnimmt, fließen in die Pay-for-Slay-Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, die monatliche Zahlungen an Terroristen und ihre Angehörigen leisten.
