Iranischer Wächterrat weist Gesetz gegen Terrorfinanzierung zurück

„Der mächtige iranische Wächterrat hat am Sonntag eine Gesetzesvorlage zurückgewiesen, die vorsah, dass das Land der UNO-Konvention zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beitreten würde. Dieser Schritt galt als entscheidende Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der internationalen Handels- und Finanzbeziehungen des Iran. Das von Konservativen dominierte Gremium überwacht den Gesetzgebungsprozess des Parlaments. Die Gesetzesvorlage habe teilweise gegen die Scharia und die Verfassung verstoßen, hieß es. Sie sei daher zur Überarbeitung an die Abgeordneten zurückgeschickt worden. ‚Der Wächterrat hat in mehreren Sitzungen über die Gesetzesvorlage beraten … und beschlossen, dass sie Mängel und Unklarheiten enthält‘, schrieb der Sprecher des Gremiums Abbas Ali Kadkhodaie auf Twitter.

Das Parlament hatte der Vorlage am 7. Oktober knapp zugestimmt. Sie war eine von vier Gesetzesvorlagen, die die Regierung von Präsident Hassan Rohani eingebracht hatte, um Forderungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) nachzukommen, die die Bestrebungen des Iran im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus überwacht. Etliche Hardliner im Iran meinen, die größere Transparenz der iranischen Geldströme, die die Gesetze vorsehen, würden die Fähigkeit des Landes begrenzen, ‚Widerstandsgruppen‘ wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas weiterhin zu unterstützen. Die Regierung Rohanis argumentiert dagegen, angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen von 2015 und der wieder in Kraft tretenden Sanktionen seien die Gesetze umso wichtiger. Die übrigen Vertragsstaaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland – versuchen, das Atomabkommen zu retten und die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, haben aber zur Bedingung gemacht, dass das Land der FATF beitreten müsse.

Neben dem Iran lehnt sonst nur Nordkorea die FATF ab. Die in Paris ansässige Organisation hat seit Juni 2017 von Sanktionen Abstand genommen, um dem Iran entsprechende Reformen zu ermöglichen. Im Oktober verlängerte die FATF die dem Iran für die Verabschiedung der betreffenden Bestimmungen gesetzte Frist nochmals bis Februar. (…) Der Wächterrat besteht aus sechs Klerikern, die vom religiösen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannt, und sechs Anwälten, die von der Justiz des Landes gestellt werden.“ (Bericht auf Radio Farda: „Iran’s Guardian Council Rejects Bill Banning Terror Financing“)

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