Das Parlament hatte der Vorlage am 7. Oktober knapp zugestimmt. Sie war eine von vier Gesetzesvorlagen, die die Regierung von Präsident Hassan Rohani eingebracht hatte, um Forderungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) nachzukommen, die die Bestrebungen des Iran im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus überwacht. Etliche Hardliner im Iran meinen, die größere Transparenz der iranischen Geldströme, die die Gesetze vorsehen, würden die Fähigkeit des Landes begrenzen, ‚Widerstandsgruppen‘ wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas weiterhin zu unterstützen. Die Regierung Rohanis argumentiert dagegen, angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen von 2015 und der wieder in Kraft tretenden Sanktionen seien die Gesetze umso wichtiger. Die übrigen Vertragsstaaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland – versuchen, das Atomabkommen zu retten und die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, haben aber zur Bedingung gemacht, dass das Land der FATF beitreten müsse.
Neben dem Iran lehnt sonst nur Nordkorea die FATF ab. Die in Paris ansässige Organisation hat seit Juni 2017 von Sanktionen Abstand genommen, um dem Iran entsprechende Reformen zu ermöglichen. Im Oktober verlängerte die FATF die dem Iran für die Verabschiedung der betreffenden Bestimmungen gesetzte Frist nochmals bis Februar. (…) Der Wächterrat besteht aus sechs Klerikern, die vom religiösen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannt, und sechs Anwälten, die von der Justiz des Landes gestellt werden.“ (Bericht auf Radio Farda: „Iran’s Guardian Council Rejects Bill Banning Terror Financing“)
