Die USA haben neue Sanktionen gegen den iranischen Stahl- und Aluminiumsektor verhängt. Auch zwei Unternehmen aus Deutschland sind betroffen.
Es habe „Schritte gegen vier Stahl-, Aluminium- und Eisenunternehmen im iranischen Metallsektor eingeleitet“, teilte das Finanzministerium in Washington am 25. Juni mit. Zu den Firmen, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten, zählt die in Düsseldorf ansässige Tara Steel Trading GmbH. Laut Handelsregister kümmert sich Tara Steel um
„Handel, Kauf- und Verkauf von Stahl, Maschinen und Ersatzteilen, Rohmaterial sowie jeden Bedarf für die Stahlproduktion sowie Verkauf von Stahlerzeugnissen. Abstimmung und Herstellung von Beziehungen zur technischen Ausbildung zwischen der bundesdeutschen und iranischen Industrie.“
Mit den Basiji verbunden
Tara Steel ist ein Tochterbetrieb des größten iranischen Stahlproduzenten Mobarakeh Steel. Mobarakeh Steel Company ist der größte Flachstahlproduzent im Nahen Osten und in Nordafrika. Auf das Unternehmen entfällt laut dem US-Finanzministerium rund ein Prozent des iranischen Bruttoinlandsprodukts.
Über die Mobarakeh Steel Company flössen jedes Jahr „Millionen von Dollar“ in ein Unternehmen namens Mehr Eqtesad Iranian Investment Company, dieses sei eng mit den von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrollierten paramilitärischen Basij verbunden. Die Basij sind eine von Ayatollah Ruhollah Khomeini gegründete paramilitärische Einheit. Ihr gehören schätzungsweise fünf bis sieben Millionen Mitglieder an, die u.a. zur Unterdrückung von Regimegegnern eingesetzt werden.
In dem Bericht des US-Finanzministeriums heißt es:
„Zusammen tragen die heute benannten Tochtergesellschaften [der Mobarakeh Steel Company] dazu bei, aus dem Verkauf von Produkten der Mobarakeh Steel Company jährlich umgerechnet mehrere zehn Millionen Dollar zu generieren.“
Im Jahr 2018 hat die Tara Steel Trading GmbH laut US-Finanzministerium einen Umsatz von umgerechnet fast 60 Millionen Dollar und verfügte über ein Vermögen von umgerechnet über 100 Millionen Dollar. Für die Mobarakeh Steel Company seien außerdem Ersatzteile in zweistelliger Millionenhöhe gekauft worden.
Von amerikanischen Sanktionen ist mindestens ein weiteres Unternehmen aus Düsseldorf betroffen: die Firma Goltec GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen der iranischen Golgohar Mining and Industrial Company, die schon seit Januar auf der Sanktionsliste steht. Nun wurde auch die Firma Sirjan Jahan Steel Complex als Ziel von Sanktionen benannt, ein Geschäftspartner von Goltec.
Umschlagplatz Dubai
Zudem zielen die Sanktionen auf drei Handelsfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die im Mehrheitsbesitz der der Mobarakeh Steel Company sind. Diese erwirtschaften mit dem Verkauf von Produkten ins Ausland nach US-Angaben Dutzende Millionen Dollar im Jahr für Mobarakeh Steel im Iran. Insgesamt nehme der Iran durch die Produktion von Stahl, Aluminium, Kupfer und Eisen „Milliarden Dollar“ ein.
Wie Mena-Watch schon im Mai 2019 berichtete, benutzt der Iran offenbar die Vereinigten Arabischen Emirate, um die Herkunft des von ihm verkauften Stahls und anderer Metallerzeugnisse zu verschleiern.Viele Informationen deuteten darauf hin, dass insbesondere Dubai als ein Umschlagplatz diene, von dem aus der Stahl – nun mit der Herkunftsangabe „Vereinigte Arabische Emirate“ versehen – weiterverschifft werde – das behauptet unter anderem der Verband der indischen Stahlhersteller (ISA).
In einem Brief an den indischen Stahlminister Binoy Kumar forderte die ISA sofortige Maßnahmen gegen die Einfuhren von iranischem Stahl, der zu Dumpingpreisen in Indien verkauft werde. Ein Artikel auf der indischen Wirtschaftswebsite Hindu Business Line beschreibt den „Modus Operandi“:
„Ein Händler mit Büro in Dubai beschafft Stahlprodukte aus iranischen Stahlwerken und stellt eine Rechnung aus, die Jebel Ali [den Hafen von Dubai; S.F.] als Ladehafen ausweist. Auf dem Herkunftszertifikat steht Dubai, obwohl es dort keine Stahlwerke gibt. Der indische Zoll prüft solche Feinheiten nicht. Ist die Ware in Indien, wird sie in Euro bei einer europäischen Bank bezahlt.“
Vermögen eingefroren
Mit den Sanktionen wird alles Vermögen in den USA, das sich im Besitz der genannten Firmen befindet, eingefroren. Amerikaner dürfen mit den betroffenen Unternehmen keinen Handel treiben. „Das iranische Regime nutzt die Einnahmen aus der Metallverarbeitung und von den Handelsfirmen, um destabilisierendes Verhalten in aller Welt zu finanzieren”, so US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Die Geschäftsführer der Tara Steel Trading GmbH und der Goltec GmbH standen für eine Stellungnahme für Mena-Watch bislang noch nicht zur Verfügung, telefonische und schriftliche Anfragen wurden nicht beantwortet.
Die Sanktionen der USA stehen in Einklang mit den Forderungen der Financial Action Task Force (FATF), einer von den G7 ins Leben gerufenen supranationalen Organisation zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die FATF hatte den Iran im Februar 2020 nach dreijähriger Pause erneut auf ihre Schwarze Liste jener Staaten gesetzt, die nicht gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen – was ja beim Terrorismusförderer Nummer eins auch nicht überraschend ist.
Deutschland weitet Iran-Beziehungen aus
Unterdessen versucht die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ayatollahregime auszuweiten: Am 31. März meldete das Auswärtige Amt über Twitter die „erste erfolgreiche Transaktion“ über den Zahlungsmechanismus INSTEX, der geschaffen wurde, um die US-Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu umgehen. Nun werde INSTEX zusammen mit dem iranischen Regime „an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln“, so das Auswärtige Amt.
Dennoch musste das deutsche Außenministerium im März eingestehen, dass der Handel nicht so floriert wie erhofft. „Im Jahr 2019 fiel der deutsch-iranische Außenhandel auf 1.722 Millionen Euro und damit im Vergleich zum Vorjahr um 45%“, so das Auswärtige Amt.
