Als Reaktion auf Israels erfolgreiche Angriffe auf die iranischen Atom- und Militäranlagen hat das Regime den gesetzlichen Rahmen für Spionage bis hin zur Todesstrafe verschärft.
Der Chef der iranischen Justiz hat Anfang der Woche eine beschleunigte Bearbeitung von Spionagefällen angeordnet, in denen den Beschuldigten mutmaßliche Zusammenarbeit mit Israel und den Vereinigten Staaten vorgeworfen wird. Zuvor hatte das Parlament die Definition von Spionage erweitert und die Strafen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Gholam-Hossein Mohseni-Ejei wies die Behörden an, Fälle »mit Verbindungen zum aggressiven zionistischen Regime« mit höchster Geschwindigkeit, Präzision und rechtlicher Strenge zu klären. »Ein Teil der Abschreckung in dieser Angelegenheit liegt in der Schnelligkeit des Handelns«, sagte er laut der von der Justiz betriebenen Nachrichtenagentur Mizan.
Der Generalstaatsanwalt forderte Beamte und staatliche Medien außerdem auf, die nationale Einheit zu fördern und warnte, dass »der Feind ernsthaft psychologische Kriegsführung gegen das iranische Volk betreibt« und beschuldigte Israel, durch »Gerüchtemacher, Lügner und satanische Individuen« Desinformationen zu verbreiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.
Mohseni-Ejeis Äußerungen erfolgten einen Tag nachdem das Parlament Änderungen an seinen Spionagegesetzen verabschiedet hatte, mit denen die Definition feindseliger Handlungen drastisch erweitert und die Todesstrafe für eine Vielzahl von Straftaten im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit als Feinde definierten Ländern, darunter Israel und die Vereinigten Staaten, vorgesehen wurde.
Gesetzesverschärfung
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bestraft das revidierte Gesetz »jede operative Handlung« gegen die Sicherheit oder die nationalen Interessen des Irans einschließlich Spionage oder Geheimdienstarbeit für Israel, die USA oder mit ihnen verbündete Gruppen mit »Hinrichtung und Beschlagnahmung des Vermögens«. Weiters werde »jede sicherheits-, militär-, wirtschafts-, finanz- oder technologische Maßnahme sowie jede direkte oder indirekte Unterstützung, die zur Stärkung, Festigung oder Legitimierung des zionistischen Regimes führt, ebenfalls mit der Hinrichtung und der Beschlagnahmung des Vermögens bestraft«.
Darüber hinaus erweitert der überarbeitete Gesetzesentwurf die Kriterien für die Verhängung der Todesstrafe um »die Herstellung … oder den Gebrauch von Schusswaffen, Kaltwaffen oder unkonventionellen Waffen« sowie »jede Form von Cyberkriegsführung«, die »in Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime oder feindlichen Regierungen oder Gruppen« durchgeführt wird. Die Änderungen verschärfen die Kontrolle über den Informationsaustausch und legen fest, dass »das Versenden von Filmen, Bildern oder Informationen an feindliche Medien oder ausländische Netzwerke, wenn dies der nationalen Sicherheit zuwiderläuft«, mit einer Freiheitsstrafe fünften Grades – in der Regel zwei bis fünf Jahre – und der dauerhaften Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geahndet wird. Darüber hinaus sind nicht genehmigte Satelliten-Internet-Tools wie Starlink nun ausdrücklich verboten.
Laut der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden seit dem Beginn des Kriegs mit Israel am 13. Juni mindestens neunhundert Menschen wegen angeblicher Spionage und Propaganda festgenommen. Die Behörden haben außerdem mehrere Personen hingerichtet, die der Spionage für Israel beschuldigt wurden, und Video-Geständnisse von einigen von ihnen veröffentlicht. Menschenrechtsgruppen bezweifeln jedoch die Legitimität dieser Geständnisse und verweisen auf die seit Langem dokumentierte Anwendung von Zwang, psychischer Misshandlung und Folter, um Geständnisse zu erzwingen.
