Während der iranische Außenminister eine diplomatische Offensive ankündigt, reichert die Islamische Republik weiterhin Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau an.
Der Iran sei bereit, die indirekten Nukleargespräche sofort wieder aufzunehmen, wenn »andere Parteien dazu bereit sind«, erklärte Außenminister Abbas Araghchi am Montag vor der UN-Generalversammlung in New York. »Ich werde noch ein paar Tage länger als der [iranische] Präsident in New York bleiben und weitere Treffen mit verschiedenen Außenministern abhalten. Wir werden uns darauf konzentrieren, eine neue Gesprächsrunde über das Atomabkommen einzuleiten«, so Araghchis Ausführung auf seinem Telegram-Kanal.
Wie der Minister bekannt gab, habe die Islamische Republik über die Schweiz Botschaften an die Vereinigten Staaten geschickt und eine »allgemeine Bereitschaftserklärung« abgegeben, warnte zugleich jedoch, dass die »internationalen Bedingungen die Wiederaufnahme der Gespräche komplizierter und schwieriger machen als zuvor«.
Laut eigener Aussage werde sich er sich auch nicht mit US-Außenminister Antony Blinken treffen, da die neue Regierung in Teheran »noch weit davon entfernt ist, direkte Gespräche« mit Beamten der Biden-Regierung aufzunehmen. »Ich glaube nicht, dass es zweckmäßig wäre, einen solchen Dialog zu führen«, erklärte Araghchi in dem Video. »Es gab solche Treffen schon früher, aber derzeit gibt es dafür keinen geeigneten Grund.«
Im Frühling wurde berichtet, die Islamische Republik habe schon nach dem Drohnen- und Raketenangriff Teherans vom 13. April auf Israel versucht, die Gespräche mit Washington über die Wiederbelebung des offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannten Atomabkommens von 2015 wieder aufzunehmen.
Im Rahmen dieses Abkommens erklärte sich die iranische Regierung bereit, ihre nuklearen Aktivitäten im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen für eine bestimmte Zeitdauer einzuschränken. Da die sogenannten Sunset-Klauseln ohnehin im Jahr 2025 auslaufen würden, ist es reine Augenauswischerei, wenn Teheran nun eine Rückkehr zu jenem Atomabkommen anbietet, dessen Beschränkungen für die iranische Urananreicherung im nächsten Jahr auslaufen würden.
Fortgesetzte Anreicherung
Seitdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 einseitig das Abkommen aufkündigte und Bedenken hinsichtlich dessen Wirksamkeit äußerte, hat sich der Iran immer weiter von den Beschränkungen seines Atomprogramms entfernt und damit in der internationalen Gemeinschaft die Alarmglocken schrillen lassen.
In diesem Jahr hat Teheran seine Anreicherungstätigkeiten noch weiter verstärkt und dabei argumentiert, sein Atomprogramm diene lediglich friedlichen Zwecken – eine Aussage, die durch die Menge an hoch angereichertem Brennstoff konterkariert wird. So ist der iranische Vorrat an auf sechzig Prozent angereichertem Uran seit Februar um rund sechzig auf insgesamt 180 Kilogramm gestiegen, wie die UN-Atombehörde (IAEO) Anfang September berichtete. Dieser Anreicherungsgrad ist nur einen technischen Schritt von der neunzigprozentigen Anreicherung entfernt, die als waffenfähig gilt.
Laut Definition der Internationalen Atomenergie-Organisation ist es technisch möglich, eine Bombe mit 42 Kilogramm auf sechzig Prozent angereichertem Uran herzustellen, wenn das Material weiter auf neunzig Prozent angereichert wird. Das bedeutet, dass der Iran mittlerweile über genügend hoch angereichertes Uran für vier Atombomben verfügt.
Hinzu kommt, dass der Iran schon mit einem Vorstoß in Richtung Atombombe gedroht hat: Am 9. Mai warnte ein Berater des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, der Iran würde sein Atomprogramm aufrüsten, sollte Israel die Existenz der Islamischen Republik bedrohen. Ebenfalls im Mai deutete ein iranischer Abgeordneter an, Teheran könnte möglicherweise bereits eine Atombombe besitzen: »Meiner Meinung nach haben wir Atomwaffen, aber wir geben es nicht bekannt.«
Eine Erweiterung der Anreicherungsanlage in Fordo könnte es dem Iran ermöglichen, jeden Monat nuklearen Brennstoff für den Bau mehrere Bomben anzusammeln, wie die Washington Post im Juni unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtete. Während Teheran die Überwachungsmöglichkeiten der IAEO eingeschränkt hat, wurden Inspektoren Zeugen, wie Techniker fortschrittliche IR-6-Zentrifugen installierten, wie aus einer vertraulichen Akte hervorgeht, die den Mitgliedern der Behörde vorgelegt wurde.
Vergangene Woche versicherte der iranische Außenminister, Teheran werde seine »uneingeschränkte Unterstützung« für terroristische Gruppen im gesamten Nahen Osten einschließlich des Gazastreifens aufrechterhalten. Etwa fünfhundert mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung stehende Terroristen waren vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 im Iran ausgebildet worden, wie The Wall Street Journal im vergangenen Jahr berichtete. Der Iran hat das Massaker in Südisrael offiziell als »Erfolg« gefeiert.
