Eine Untersuchung deckt die politische und finanzielle Unterstützung der südafrikanischen Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof durch den Iran und Katar auf.
Einem neuen Bericht zufolge unterstützen der Iran, Katar, die Hamas und andere terroristische Vereinigungen implizit die Bemühungen Südafrikas, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, wobei die Unterstützung durch den Iran und Katar mehr als nur stillschweigend sein dürfte.
Die Regierungspartei Südafrikas, der African National Congress (ANC), reichte am 29. Dezember 2023, nur drei Monate nachdem der Terror der Hamas mehr als 1.200 Tote, Tausende Verletzte und Hunderte Geiseln gefordert hatte, ihre Klage gegen Israel ein. In dieser wird behauptet, Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen, wobei nur wenige Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt wurden.
Geheime Geldflüsse
Es ist der Zeitpunkt der Klage, der Fragen nach den Beweggründen Südafrikas aufwirft, wie die eingehende Untersuchung durch das Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP) gezeigt hat, eine gemeinnützige Organisation, die sich mit dem weltweiten Judenhass befasst.
Der Bericht »verbindet die politische und finanzielle Ausrichtung Südafrikas am Iran und an Katar – beide führende Unterstützer des globalen Terrorismus – mit seiner Kampagne, ein Gerichtsverfahren gegen Israel einzuleiten«, so ISGAP in einer Erklärung. Das Institut fand heraus, dass der Afrikanische Nationalkongress kurz vor dem Bankrott stand, bevor er Anfang 2024 eine mysteriöse Finanzspritze erhielt – nur wenige Tage nachdem er den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel angestrengt hatte.
Die Quelle dieses Geldes, so heißt es in dem Bericht, wird im Iran und seinen regionalen Verbündeten vermutet, darunter Katar, die Südafrika nutzen, um hinterrücks haltlose Anschuldigungen gegen Israel vorzubringen und den diplomatischen Druck inmitten eines brutalen, jahrelangen Kriegs zu erhöhen.
»Entscheidend ist, dass dieses Geld ohne Erklärung in den Kassen des ANC auftauchte, nur wenige Tage nachdem die südafrikanische Regierung ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hatte«, heißt es im ISGAP-Bericht. »Angesichts der Unbegründetheit der Klage Südafrikas und der unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass sie unilateral von einem unpopulären und fast bankrotten ANC eingereicht wurde, stellt sich eine entscheidende Frage: Wer finanziert eigentlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof?«
Führende Vertreter des African National Congress, darunter auch Präsident Cyril Ramaphosa, haben sich geweigert, die Finanzierungsquelle offenzulegen, die der Partei geholfen hat, sich von einer Verschuldung von fast dreißig Millionen Dollar zu erholen. Um einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, braucht man eine dicke Brieftasche. Schätzungen zufolge belaufen sich die vorläufigen Ausgaben auf etwa 10,5 Mio. Dollar, wobei ein Prozess bis zu 79 Mio. Dollar kosten kann. »Angesichts der enormen Kosten ist das Argument nur zu schwer zu verwerfen, dass Südafrika von beträchtlicher externer Unterstützung profitiert hat«, hält ISGAP fest.
Im März leitete die südafrikanische Wahlkommission eine Untersuchung ein, wie der ANC seine hohen Schulden beglichen hat. Im Land kursieren obendrein seit einiger Zeit Gerüchte über eine iranische Beteiligung an dem Fall vor dem Internationalen Gerichtshof.
Frans Cronje, ehemaliger CEO des South African Institute of Race Relations, behauptete bereits in einem Interview im Januar, Teheran habe seine Verbündeten im ANC angeworben, um die Klage einzureichen. »Die Südafrikaner haben über einen längeren Zeitraum hinweg eine iranische Strategie unterstützt, die das Ziel verfolgt, die öffentliche Meinung in der westlichen Welt so gegen Israel aufzubringen, dass die Militärhilfe für Israel zunehmend an Bedingungen geknüpft wird.«
Rechtsberater mit Verbindung zum Terror
Darüber hinaus gehören dem Rechtsberatungsteam, das die Klage Südafrikas leitet, auch Personen an, die »mit international anerkannten terroristischen Vereinigungen in Verbindung stehen«. Laut ISGAP-Recherchen hat ein Netzwerk pro-palästinensischer Aktivistengruppen die rechtliche Grundlage für die Klage Südafrikas geschaffen. Zu diesen Gruppen zählen Law for Palestine, eine Forschungsorganisation, die mit der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) zusammengearbeitet hat, und die in den USA ansässige Organisation Democracy for the Arab World Now, die sich bei der amerikanischen Regierung für eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel eingesetzt hat.
»Dieses effektive Netzwerk von Rechtsexperten, die gemeinsam daran arbeiten, Israel in internationalen Rechtsforen zu delegitimieren, spielte eine Schlüsselrolle bei der Einreichung der IGH-Klage Südafrikas gegen Israel.« So ist etwa das Mitglied des südafrikanischen Anwaltsteams Shawan Jabarin zugleich Generaldirektor von Al-Haq, einer palästinensischen Interessenvertretung, die im Rahmen der globalen BDS-Bewegung wirtschaftliche Boykotte gegen Israel vorantreibt. Berichten zufolge soll Jabarin auch Verbindungen zur Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben.
Ein weiteres Mitglied der Delegation, Raji Sourani, unterhält ebenfalls Verbindungen zur PFLP. Er ist Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, einer weiteren Gruppe, die Lawfare gegen Israel betreibt. Sourani, der selbst stolz erklärt, »in den Reihen der Volksfront« gekämpft zu haben, verbüßte wegen seiner PFLP-Mitgliedschaft eine dreijährige Haftstrafe in Israel. 2012 wurde ihm ein Einreisevisum für die USA verweigert.
ISGAP fand auch heraus, dass von 574 gegen Israel vorgebrachten Zitaten in der südafrikanischen IGH-Klage mindestens 45 auf »offen antiisraelische NGOs« zurückzuführen sind, darunter Al-Haq und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte.
Politische und wirtschaftliche Annäherung
Dass sich die südafrikanische Regierung seit Jahren politisch dem Iran und Katar annähert, verleiht den Argumenten, dass antiisraelische Mächte im Nahen Osten eine zentrale Rolle im IGH-Fall gegen Israel spielten, weitere Glaubwürdigkeit. So reiste beispielsweise der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola Ende Juli nach Teheran, um an der Vereidigungszeremonie für den neu gewählten Präsidenten Masoud Peseschkian teilzunehmen. Lamola traf dort mit seinem damaligen Amtskollegen Ali Bagheri zusammen, der Lamolas »herausragende Rolle als unerschrockener und innovativer Diplomat bei der Verfolgung der Verbrechen des zionistischen Regimes vor dem Internationalen Gerichtshof« lobte. Bagheri fügte hinzu, dass der Iran »die entscheidende Rolle Südafrikas in dieser Hinsicht voll und ganz unterstützt«.
In den letzten Jahren sei immer deutlicher geworden, dass der Iran Südafrika »als Drehscheibe zur Umgehung westlicher Sanktionen« betrachtet, fasst der Bericht zusammen, in dem festgestellt wird, dass Teheran »versucht hat, Satellitenabhör-, Online-Überwachungs-, Hacking- und Raketenlenkungstechnologien von Südafrika zu erwerben«. Das afrikanische Land setzte sich auch für die Aufnahme des Irans in den Wirtschaftsblock BRICS ein, was dem Iran geholfen hat, trotz der amerikanischen Sanktionen Zugang zu internationalen Geldquellen zu erhalten.
Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Katar, einem Verbündeten des Irans, in dem sich – zumindest bislang noch – die Führungsspitze der Hamas aufhält, nahmen in den letzten Jahren zu. So stieg der bilaterale Handel zwischen Südafrika und Katar von rund 307 Mio. Dollar im Jahr 2012 auf rund eine Milliarde im Jahr 2022.
Insbesondere »war es die Vermittlung der Hamas, mit welcher der ANC enge Beziehungen pflegt, zwischen Südafrika und Katar, die sie dazu veranlasste, ihre Beziehungen zu stärken«, heißt es in dem Bericht.
ISGAP-Geschäftsführer Charles Asher Small wird vom Washington Free Beacon mit den Worten zitiert, dass die Rechercheergebnisse seiner Organisation »Südafrika als einen Schlüsselakteur im globalen Netz der antidemokratischen Terrorfinanzierung ausweisen«. Der Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ist Teil eines umfassenderen Versuchs von antiisraelischen Extremisten, den jüdischen Staat »zu delegitimieren, um ihn zu zerstören und die Demokratie und damit verbundene Institutionen zu untergraben«.
