Sperren, Filterung, erzwungenes Umsteigen zu staatlichen Plattformen und aggressive Durchsetzung gegen Umgehungswerkzeuge sollen zu dauerhaften Merkmalen des Internets im Iran werden.
Emily Schrader
Während im Iran weiterhin Proteste stattfinden und Berichte über Massenmorde zunehmen, enthüllen interne Dokumente, dass die Islamische Republik eine umfassende Umgestaltung des iranischen Internets vorbereitet, um die staatliche Kontrolle über Informationen, Kommunikation und das digitale Leben dauerhaft zu festigen.
Die Dokumente zeigen, dass es sich hierbei nicht um eine vorübergehende Sicherheitsmaßnahme handelt, sondern um eine langfristige Strategie, die im August letzten Jahres offiziell den höchsten Regierungsbehörden vorgelegt wurde, um die digitale Landschaft dergestalt zu strukturieren, dass das Regime ausländische Plattformen blockieren, Umgehungswerkzeuge unter Strafe stellen, Daten und künstliche Intelligenz zentralisieren und die Iraner auf allen Ebenen zur Nutzung staatlich genehmigter Technologien zwingen kann.
Die Dokumente wurden dem Jewish News Syndicate über eine Quelle aus der iranischen Tech-Community zugespielt, welche die Originalkopien von einem Regierungsmitarbeiter im Iran erhalten hatte. Sie deuten darauf hin, dass das Regime bereits vor den aktuellen Unruhen geplant hatte, das gesamte Land abzuschotten.
»Null-Abhängigkeit« als Ziel
Die neuen Enthüllungen erfolgten während einer der blutigsten Phasen in der Geschichte der Islamischen Republik. Internationale Berichte dokumentieren den weit verbreiteten Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten, Massenverhaftungen und systematische Internetabschaltungen. Einige Quellen, darunter Berichte des Magazins TIME, die sich auf iranische Beamte und medizinische Kontakte stützen, kamen zu dem Schluss, dass bereits mehr als 30.000 Demonstranten getötet wurden. Die Nachrichtenagentur Associated Press und andere Medien berichteten von mehr als zwanzig Tagen landesweiter Stromausfälle und einer starken Drosselung des Internetzugangs, um Demonstranten daran zu hindern, sich zu organisieren oder Beweise für Misshandlungen auszutauschen.
Den Unterlagen zufolge betrachten das Regime und die ihm nahestehenden Technokraten die Abhängigkeit von ausländischer Technologie nicht nur als wirtschaftliche Schwachstelle, sondern als existenzielle Bedrohung für das Überleben der Islamischen Republik. In einer Passage heißt es, dass die Abhängigkeit von nicht-iranischen Plattformen und Software »einen der gravierendsten Engpässe für die nationale Sicherheit, die Cyber-Governance und die technologische Souveränität« darstellt. In einer anderen Passage wird gewarnt, dass weit verbreitete Tools wie Messaging-Anwendungen, VPNs und Cloud-Dienste zu »Instrumenten des Drucks und der intelligenten Eindämmung in den Händen feindlicher Mächte« geworden sind.
Die in den Dokumenten skizzierte Reaktion ist umfassend und kompromisslos. Der Plan, der von einer Gruppe regierungsnaher Technikexperten und Ingenieure unterstützt wird, beschreibt eine mehrjährige Initiative zur Beseitigung von wiederholt als »nicht-einheimisch« oder »ausländisch« bezeichneter Technologie in nahezu allen Bereichen des modernen digitalen Lebens. Dazu gehören physische Infrastrukturen wie Glasfasernetzwerke und Rechenzentren, Telekommunikationssysteme, Betriebssysteme, Cloud-Plattformen, Bürosoftware, KI-Intelligenz-Tools, Messaging-Apps, E-Mail-Dienste, Videokonferenzplattformen und Social-Media-Netzwerke. Das erklärte Ziel ist, was die Autoren als »Null-Abhängigkeit von ausländischen Technologien« in der Informations- und Kommunikationstechnologie bezeichnen.
In einer bemerkenswerten Passage fordern die Autoren »einen schrittweisen, aber unumkehrbaren Übergang von der Abhängigkeit von ausländischen Technologie-Tools hin zu einer vollständigen innerstaatlichen Kontrolle innerhalb eines definierten und verbindlichen nationalen Rahmens«. In einer anderen Passage wird betont, dass diese Transformation außerhalb des Einflussbereichs gewöhnlicher politischer Veränderungen stattfinden müsse, wobei ausdrücklich argumentiert wird, dass aufgrund des Wechsels von Regierungen und Parlamenten die Verwaltung des Cyberspace in Institutionen verankert sein muss, die mit dem Obersten Führer verbunden und damit nicht von Verschiebungen aufgrund von Wahlen betroffen sind.
Umsetzung eines klaren Plans
Aus den Dokumenten geht hervor, dass dieser Plan im vergangenen August offiziell dem Leiter des iranischen National Cyberspace Center (NCC), Seyed Mohammad Amin Aghamiri, vorgelegt wurde, der jener mächtigen Behörde vorsteht, die mit der Überwachung der Internet-Governance, der Filterung und Kontrolle beauftragt ist.
Dieser Zeitpunkt ist entscheidend, denn die aktuellen Entwicklungen deuten stark darauf hin, dass eine im letzten Sommer konzipierte Strategie nun in Echtzeit aktiv umgesetzt wird. Die weit verbreitete Drosselung des Internetzugangs, wiederholte landesweite Abschaltungen, der wachsende Druck auf die Nutzer, auf staatlich kontrollierte Plattformen umzusteigen, und die verstärkte Kriminalisierung von Umgehungswerkzeugen spiegeln genau die in den Dokumenten dargelegte Roadmap wider und deuten darauf hin, dass das Regime mittlerweile von der Planung zur Umsetzung übergegangen ist, wobei das NCC als zentraler Motor für diesen Wandel angesehen wird.
In einem Abschnitt wird erklärt, dass »außerhalb des National Cyberspace Centers eine vollständige Verwirklichung dieser Ziele nicht möglich ist« und die Einrichtung einer Hohen Kommission oder eines Fachausschusses mit weitreichenden Befugnissen in den Bereichen Politikgestaltung, Regulierung, Finanzierung und Durchsetzung gefordert wird. Dieses Gremium soll über den Ministerien stehen und die Koordinierung zwischen staatlichen Institutionen, Regulierungsbehörden, Innovationsfonds und Sicherheitsbehörden übernehmen, wobei es über unabhängige Finanzierungsquellen und langfristige Aufsichtsbefugnisse verfügt.
Am meisten alarmierend ist vielleicht das Ausmaß der vorgesehenen Zwangsmaßnahmen. In den Dokumenten wird ausdrücklich die obligatorische Nutzung inländischer Plattformen und Tools in der Regierung, beim Militär und in sensiblen zivilen Bereichen verlangt, die durch verbindliche Vorschriften und gesetzliche Strafen durchgesetzt werden soll. Auch werden »deutliche und abschreckende Strafen für die Nutzung ausländischer Plattformen und VPNs« in Bereichen gefordert, die für die nationale Sicherheit als sensibel gelten. Vorgeschlagen wird weiters eine direkte gesetzliche Haftung für Manager und Funktionäre, die sich nicht an die Vorgaben halten, darunter die Entlassung aus dem Amt und Freiheitsstrafen in schwerwiegenden Fällen. Nach den Worten des Regimes müssen Verstöße als »Verbrechen gegen die digitale Souveränität« behandelt werden.
Der Umfang des Plans geht weit über staatliche Institutionen hinaus. Messagingdienste wie Telegram und WhatsApp, E-Mail-Plattformen wie Gmail, Videokonferenz-Tools wie Zoom und soziale Netzwerke wie Instagram, X und YouTube werden ausdrücklich als Objekte für eine Ersetzung durch nationale Dienste oder eine strenge rechtliche und technische Kontrolle genannt. Wo ein sofortiger Ersatz nicht möglich ist, empfehlen die Dokumente »kontrollierte Zwischen-Gateways« und gesetzlich durchgesetzte rote Linien für die Inhalte.
Als Eckpfeiler des neuen Systems wird Künstliche Intelligenz projektiert. Die Dokumente fordern die Schaffung einer nationalen KI-Cloud, inländischer GPU-Farmen, die große Sprachmodelle betreiben können, und zentralisierter nationaler Datenplattformen, um diese Systeme zu versorgen. Sie befürworten die Entwicklung von Tools für Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und automatisierte digitale Entscheidungsfindung sowie eine landesweite Initiative zur Ausbildung von Hunderttausenden spezialisierter IKT-Fachkräfte, die in den kommenden Jahren für das System eingesetzt werden sollen.
Vorbild Russland und China
China und Russland werden wiederholt als Vorbilder genannt. Die Autoren argumentieren, dass technologische Selbstversorgung und digitale Souveränität nicht nur möglich, sondern für das Überleben des Regimes unerlässlich sind. Gleichzeitig bestehen sie darauf, dass der Iran einen eigenen ideologischen und zivilisatorischen Ansatz für die Technologie entwickeln muss, der in der islamischen Regierungsführung verwurzelt ist, anstatt lediglich ausländische Systeme zu kopieren.
Für Iraner, die während der Proteste wiederholte Internetabschaltungen erdulden mussten, sind die Auswirkungen gravierend. Was einst Notfallmaßnahmen waren, wird nun dauerhaft institutionalisiert. Die Dokumente deuten darauf hin, dass Internetsperren, Filterung, das erzwungene Umsteigen auf staatliche Plattformen und die aggressive Durchsetzung gegen Umgehungswerkzeuge zu permanenten Merkmalen der digitalen Landschaft werden sollen, wodurch die Möglichkeit künftiger Protestbewegungen, sich zu organisieren, zu kommunizieren oder Missbräuche zu dokumentieren, drastisch eingeschränkt wird.
Diese Enthüllungen haben den kritischen Blick auf ausländische Unternehmen verschärft, denen vorgeworfen wird, die digitale Unterdrückung in der Islamischen Republik zu unterstütze. Besonders zu nennen ist hier der chinesische Konzern Huawei: Obwohl das Unternehmen in den Dokumenten selbst nicht namentlich genannt wird, bringen Aktivisten und Journalisten den iranischen Vorstoß für ein kontrolliertes nationales Netzwerk zunehmend mit chinesischer Technologie und Fachkompetenz in Verbindung. Medienberichten zufolge stützen sich Teile der iranischen Infrastruktur für Internetabschaltungen und Überwachung auf Geräte von Huawei, was das Unternehmen bisher bestritten oder nicht kommentiert hat.
Der nur unter dem Pseudonym »A« bekannte iranische Cybersicherheitsexperte, der die Dokumente geprüft hat, erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, dass die Beteiligung von Huawei für die Umsetzung des Plans des Regimes von entscheidender Bedeutung sei: »Die Dokumente konzentrieren sich auf den strategischen Austausch und die Lokalisierung der IT-Infrastruktur. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da Huawei derzeit den Löwenanteil der iranischen Kerninfrastruktur für Telekommunikation und Clouds besitzt … Der Übergang zu einem ›nationalen Informationsnetzwerk‹ (Intranet), wie er im Gesetzesentwurf zur ›Regulierung des Cyberspace‹ dargelegt ist, stützt sich auf die Deep Packet Inspection (DPI) und die Filterfunktionen, welche die Technologie von Huawei bietet.«
Huawei sah sich bereits zuvor mit rechtlichen und reputationsbezogenen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Iran konfrontiert. So haben amerikanische Staatsanwälte erklärt, das Unternehmen habe Überwachungstechnologie bereitgestellt, die es den iranischen Behörden ermögliche, Demonstranten zu überwachen, wie aus Anklageschriften hervorgeht. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr iranische Aktivisten und Diasporagruppen einen Boykott von Huawei und argumentieren, dass der Druck der Verbraucher eines der wenigen verbleibenden Mittel sei, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Regierungen nicht handeln.
Onlinekampagnen fordern die Menschen auf, keine Geräte und Dienstleistungen von Huawei mehr zu kaufen und bezeichnen den Boykott als Akt der Solidarität mit den unterdrückten Iranern. Die Auswirkungen eines solchen Boykotts gehen weit über ein einzelnes Unternehmen hinaus. Die Dokumente deuten darauf hin, dass die Islamische Republik aktiv versucht, sich vom globalen Internet abzuschotten und gleichzeitig ausgefeilte Instrumente zur Kontrolle ihrer Bevölkerung beizubehalten. Wenn dies gelingt, könnte das iranische Modell als Blaupause für andere autoritäre Regime dienen, die Dissidenten unterdrücken und gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile der Digitalisierung nutzen wollen.
In einer Zeit, in der Iraner ihr Leben riskieren, um grundlegende Freiheiten einzufordern, bieten diese Dokumente einen erschreckenden Einblick in die langfristigen Absichten des Regimes. Bei der dargelegten Strategie geht es nicht nur um Technologie. Es geht um Macht, Kontrolle und den bewussten Aufbau einer digitalen Umgebung, in der Widerstand schwieriger wird, Sichtbarkeit verschwindet und die Kosten für das Aussprechen der eigenen Meinung immer höher werden.
Emily Schrader ist Moderatorin des Podcasts Axis of Truth auf Jewish News Syndicate und preisgekrönte Content-Erstellerin zum Thema Naher Osten, insbesondere zum Iran. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
