Seit Jahrzehnten bemüht sich die iranische Opposition, eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Dass dies so schwierig ist, liegt an verschiedenen Faktoren. Nun liegt ein neuer Versuch vor.
Schon seit Langem strebt die iranische Opposition eine gemeinsame Ebene für ihre Bemühungen an, doch das Mullah-Regime verfolgt und unterdrückt jede interne Opposition. Hinzu kommt, dass jene im Exil, vor allem, wenn sich dieses über Jahrzehnte hinzieht, an Einfluss verliert und wenig schlagkräftig ist. Zudem sind die verschiedenen Gruppen gespalten in solche, die den Schah-Sohn Reza Pahlevi als einen legitimen Vertreter anerkennen und zum Teil sogar für die Wiedereinführung einer Monarchie plädieren, und den Rest, der strikt republikanisch eingestellt ist.
Als würde dies nicht reichen, gab es vor allem seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009 heftige interne Auseinandersetzungen über die künftige Verfassung eines demokratischen Irans zwischen persischen Nationalisten, die anderen Nationalitäten bestenfalls ein paar Minderheitenrechte einräumen wollten, und den Vertretern kurdischer, balutschischer, arabischer und aserbaidschanischen Iraner, die auf ihre Rechte insistierten und eine Föderalisierung des künftigen Staates forderten.
Diese internen Spannungen und Konflikte wirkten sich jahrelang extrem lähmend auf die Opposition aus und blockierten viele Versuche, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.
Erfreuliche Entwicklung
Umso erfreulicher und begrüßenswerter ist deshalb, dass Teile der republikanischen Opposition nun ein gemeinsames Solidaritätsbündnis für Freiheit und Gleichheit im Iran gegründet haben, dem verschiedene Nationalitätenparteien ebenso angehören wie gesamtiranische Oppositionsgruppen.
Das Bündnis hat ein 15-Punkte-Programm, auf das sich die Mitglieder als Grundlage gemeinsamer Aktivitäten geeinigt haben, veröffentlicht, in dem der Sturz des Regimes ebenso gefordert wird wie die Errichtung einer demokratischen iranischen Republik, in der alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Religion und Staat getrennt sein sollen.
Zudem trägt das Programm der nationalen Diversität ausdrücklich Rechnung und fordert, was ganz im Sinne etwa kurdischer Oppositionsparteien ist, ein föderales System:
»Wir betonen die Notwendigkeit einer breit angelegten Allianz zur Errichtung von Demokratie, einem republikanischen System und Föderalismus im Iran, die auf Werten wie Toleranz, Pluralismus, der Trennung von Religion und Staat, der Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem friedlichen Zusammenleben aller demokratischen politischen Spektren und Orientierungen beruhen.
In unerschütterlicher Unterstützung der Fortsetzung und Ausweitung der zivilen, demokratischen Protestbewegungen im Iran und in Solidarität mit den Kämpfen des iranischen Volks laden wir demokratische und republikanische Parteien, Organisationen und Gruppen, die sich den in diesem Dokument dargelegten Grundsätzen anschließen, zur Zusammenarbeit zum Sturz des islamischen Regimes im Iran ein.«
Diese Erklärung muss als wichtiger Schritt gewertet werden, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Regime in Teheran, das bislang sämtliche Proteste und Massendemonstrationen der letzten Jahre mittels Repression im Inneren überstanden hat, nun durch die israelischen Angriffe extrem geschwächt worden ist. Viele Iraner hoffen, dass es sich von den Schlägen nicht mehr erholen wird und so einfacher gestürzt werden kann.
Dies allerdings bedarf einer weitgehend einigen Opposition mit einem Programm, das von großen Teilen der heterogenen Bevölkerung unterstützt wird. Es bleibt sowohl abzuwarten als auch zu hoffen, dass sich ihm weitere Akteure anschließen und auch die internen Spannungen zwischen Republikanern und Schah-Anhängern nicht erneut eskalieren, wie dies zuletzt im Rahmen der »Frau Leben Freiheit«-Proteste geschah.
Das Programm jedenfalls stellt die richtigen Forderungen und deshalb sollte Solidarität und Unterstützung dieses Bündnisses für alle, die sich ebenfalls einen Sturz des Regimes in Teheran wünschen, eine Selbstverständlichkeit sein.
