Das neue Gesetz zur Zwangsverschleierung ist ein Symbol religiöser Tyrannei und der Fortsetzung eines oberflächlichen Reformismus des iranischen Mullah-Regimes.
Der Iran befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, an dem die Verabschiedung von Gesetzen wie dem Gesetz über Sittsamkeit und den Hidschab einmal mehr die wahre Natur des Regimes der Islamischen Republik offenbart.
Dieses Gesetz, das trotz des starken Widerstands der Mehrheit der Gesellschaft verabschiedet wurde, ist nur ein Beispiel für eine jahrzehntelange Unterdrückungspolitik und Missachtung öffentlicher Forderungen. Betrachtet man das historische Verhalten des Regimes, ist der Erlass solcher Gesetze nicht nur nicht überraschend, sondern steht auch in tiefem Einklang mit dem Ansatz des Regimes zur Machterhaltung: die Taktik von Zuckerbrot und Peitsche und die endlose Inszenierung oberflächlicher Reformen sogenannter Moderater.
Eines der wichtigsten Instrumente der Islamischen Republik zur Bewältigung politischer und sozialer Krisen ist die Taktik des »Festziehens und Lockerns«. Diese Strategie ist bei der Wahl der Präsidenten und der Regierungsführung des Landes deutlich erkennbar. Ist das Regime wirtschaftlichem, sozialem oder politischem Druck ausgesetzt, werden Personen eingesetzt, die als Reformer erscheinen, um in der Gesellschaft falsche Hoffnungen zu wecken. Diese Personen werden als Retter des Volks dargestellt, überschreiten in der Praxis jedoch nie die vom Obersten Führer der Islamischen Republik Ali Khamenei festgelegten roten Linien.
Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Taktik ist die Wahl von Mohammad Khatami in den 1990er und Hassan Rohani in den 2010er Jahren. Beide wurden zunächst als Symbole des Wandels und der Reform eingeführt, aber ihre Amtszeiten zeigten, dass sie, anstatt echte Reformen voranzutreiben, lediglich Instrumente waren, um Zeit zu gewinnen und öffentliche Proteste zu durchtauchen und zu neutralisieren.
Repressive Gesetze von Pseudo-Reformern
Ein Blick auf die Geschichte der Gesetzgebung der Islamischen Republik zeigt, dass viele repressive Gesetze während der Amtszeiten sogenannter reformorientierter Präsidenten erlassen wurden. So wurde beispielsweise während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami die Einrichtung der Sittenpolizei (Gasht-e Ershad) genehmigt, die den Weg für eine weitverbreitete Unterdrückung von Frauen und Jugendlichen ebnete.
Ebenso wurde nun unter der Regierung des aktuellen, ebenfalls als Reformer geltenden Präsidenten Masoud Peseschkian das Gesetz über Sittsamkeit und den Hidschab erlassen, das in der Öffentlichkeit auf breite Ablehnung stieß.
Dieser Trend deutet darauf hin, dass sich konservative und reformorientierte Präsidenten in ihrer Wirkung nicht unterscheiden. Sie sind lediglich Schachfiguren im größeren Spiel des Regimes, dessen vorrangiges Ziel darin besteht, die Macht des Obersten Führers Ali Khamenei und seines inneren Kreises zu erhalten. Auch wenn einige Regimefunktionäre in ihrer Rhetorik eine scheinbar andere Haltung einnehmen, entspricht ihre Politik in der Praxis voll und ganz den Anweisungen des Obersten Führers.
Symbol religiöser Tyrannei
Die Kopftuchpflicht im Iran ist nicht nur ein Symbol religiöser Tyrannei, sondern auch ein Instrument zur Unterdrückung von Frauen und zur Kontrolle der Gesellschaft. Von Anfang an hat die Islamische Republik versucht, jeden Aspekt des Lebens der Menschen durch die Einführung strenger religiöser Gesetze zu beherrschen. Diese Gesetze, die unter dem Deckmantel der Bewahrung islamischer Ethik und Werte gerechtfertigt werden, sind in Wirklichkeit nichts anderes als Instrumente zur Unterdrückung individueller und sozialer Freiheiten.
Das kürzlich erlassene Gesetz über Sittsamkeit und den Hidschab, das letztlich sogar die Todesstrafe für Frauen vorsieht, die sich ihm nicht unterwerfen, ist eine Fortsetzung dieses repressiven Trends. Es wurde in einem Kontext verabschiedet, in dem die iranische Gesellschaft breite Proteste gegen die Zwangsverschleierung erlebt hat, die unter dem Motto »Frau, Leben, Freiheit« stehen und zu einem Symbol des Kampfes gegen die Tyrannei geworden sind. Anstatt jedoch auf diese Forderungen einzugehen, hat das Regime noch einen draufgesetzt und Gesetze wie das Sittsamkeits- und Hidschab-Gesetz erlassen, um seine Kontrolle über die Gesellschaft durch verstärkte Unterdrückung zu positionieren.
Öffentliches Misstrauen
Die Verabschiedung von Gesetzen wie dem Sitten- und Kopftuchgesetz unter angeblich moderaten Regierungen hat die Iraner einmal mehr davon überzeugt, dass der Reformismus innerhalb des Rahmens der Islamischen Republik ein leeres Wort ist. Reformisten haben es nicht nur versäumt, die Politik des Landes sinnvoll zu verändern, sondern in vielen Fällen haben sie auch exakt dieselbe repressive Politik umgesetzt, die von konservativen Fraktionen betrieben wurde.
Diese Erfahrung hat der Öffentlichkeit gezeigt, dass Bezeichnungen wie »reformistisch« und »konservativ« lediglich Instrumente sind, um die öffentliche Meinung abzulenken. In Wirklichkeit sind sowohl reformistische als auch konservative Präsidenten Marionetten des Regimes, deren Politik von Khamenei und seinem inneren Kreis diktiert wird.
Die Verabschiedung des Gesetzes über Sittsamkeit und den Hidschab und ähnlicher Regelungen spiegelt wider, wie sehr das Regimes den Willen der Mehrheit der Iraner missachtet. Diese Missachtung könnte das Regime jedoch einen hohen Preis kosten, denn die iranische Gesellschaft, insbesondere Frauen und Jugendliche, ist nicht länger bereit, Unterdrückung und Tyrannei zu tolerieren. Die weit verbreiteten Proteste der letzten Jahre zeigen, dass das iranische Volk entschlossen ist, den Status quo zu ändern. Die Iraner lassen sich nicht mehr von leeren Versprechungen der Reformisten täuschen und erkennen, dass echte Veränderungen nur möglich sind, wenn man dieses Regime hinter sich lässt.
Das Gesetz über Sittlichkeit und den Hidschab und ähnliche Erlasse symbolisieren die Legitimitätskrise der Islamischen Republik. Diese Gesetze zeigen, dass das Regime sich nicht mit den wirklichen Problemen der Gesellschaft befasst, sondern sich ausschließlich darauf konzentriert, seine Macht zu erhalten. Eine solche Politik löst jedoch nicht nur keine Probleme, sondern verschärft auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Die Menschen im Iran, die jahrelang Unterdrückung und Tyrannei ertragen mussten, sind heute entschlossener denn je, Freiheit und Gerechtigkeit zu erstreiten. Die Verabschiedung solcher Gesetze unterstreicht die Gleichgültigkeit des Regimes gegenüber den Forderungen des Volks und ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Islamische Republik nicht reformierbar ist.
