Wie die Islamische Republik die Meinungsfreiheit endgültig abschafft

Die Regierung unter Präsident Masoud Peseschkian hat dem Parlament unlängst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den man als offizielle Todeserklärung für die Meinungsfreiheit im Iran bezeichnen könnte.

In der Islamischen Republik Iran ist die Wahrheit nicht mehr nur bitter – sie ist jetzt ein Verbrechen. Eine Regierung, die nicht willens oder in der Lage ist, ihrer Bevölkerung den Zugang zu Wasser, Strom, Medikamenten, sauberer Luft oder zum Internet zu gewährleisten, hat mit höchster Priorität einen Krieg gegen die Meinungsfreiheit begonnen.

So legte die Regierung unter Präsident Masoud Peseschkian dem Parlament unlängst stolz einen Gesetzesentwurf vor, den man als offizielle Todeserklärung für die Meinungsfreiheit im Iran bezeichnen könnte. Der Entwurf dient der Bekämpfung von »falschen Nachrichteninhalten«, wie es heißt – ein vager und dehnbarer Begriff, dessen Auslegung ganz in den Händen derer liegt, die seit Langem die Wahrheit für sich gepachtet haben.

Kann jemand der Definition von »falsch« eines solchen Regimes vertrauen? In einem Regime, in dem Korruption in staatlichen Institutionen durch offizielle Erklärungen wegdefiniert wird; in dem staatliche Morde als »Suizide« bezeichnet werden, um die Repression zu vertuschen; und in dem Armut, Inflation und wirtschaftliches Versagen als »Gerüchte und Verschwörungen des Feindes« gebrandmarkt werden –, in solch einem Regime wird jeder unabhängige Tatsachenbericht und jede aufrichtige Kritik der Missstände zu einem »falschen Nachrichteninhalt« und somit der Verfasser zu einem Verbrecher.

Nach dem Vorhaben kann die Strafe für das Tweeten einer unliebsamen Wahrheit oder die Veröffentlichung eines investigativen Berichts bis zu fünfzehn Jahre Gefängnis betragen. An einem solchen Punkt gibt es nichts mehr, das den Namen Gesetz oder Gerechtigkeit in einem emphatischen Sinn verdienen würde. Es gibt nur noch die Schlinge um den Hals der Journalisten und Richter, die alles, was den Interessen des Regimes widerspricht, für falsch und damit als kriminell erklären.

Die letzte Maske ist gefallen

Der aktuelle Entwurf ist der letzte Schritt in einem langfristigen Projekt zur Kontrolle und Monopolisierung der öffentlichen Meinung, von der rücksichtslosen Filterung des Internets bis zur Manipulation von Suchergebnissen, von Drohungen gegen Journalisten bis zur Zensur von Medien und der Mundtotmachung von Professoren und zivilgesellschaftlichen Aktivisten. Aber jetzt ist sogar die Maske gefallen und niemand im Regime gibt mehr vor, eine Demokratie zu sein. Die Islamische Republik hat die Zensur stolz legalisiert.

Noch beunruhigender ist die Rolle des Ministeriums für Kultur und islamische Führung: Eine Institution, die einst als Zufluchtsort für Kultur und Kunst gedacht war, soll nun als Geheimdienstinstrument zur Überwachung von Nutzern und zur Weitergabe von Daten an die Justiz dienen – ohne richterliche Anordnung. Diese Einrichtung, die einst zumindest angeblich die Kultur gefördert hat, ist nun offiziell zu einem Sicherheitsapparat geworden.

Dieses Gesetzesvorhaben ist so absurd, dass es nicht nur Empörung unter der Opposition und im Exil lebenden Aktivisten ausgelöst, sondern sogar Kritik aus den Reihen des Regimes selbst hervorgerufen hat, von ehemaligen Kommunikationsministern bis hin zu Parlamentsabgeordneten, von Rechtsexperten bis hin zum Journalistenverband. Alle haben vorsichtige, aber deutliche Warnungen ausgesprochen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes den letzten Nagel in den Sarg der Medienfreiheit im Iran schlagen würde.

Ironischerweise geschieht dies gerade jetzt, als die Iraner, noch unter dem Schock eines zwölftägigen Kriegs und trotz des Drucks durch Sanktionen, Krieg und Inflation, von Protesten abgesehen haben, was die Regierung sofort als »beispiellosen Beweis nationaler Einheit« bezeichnete. Doch statt Dankbarkeit oder Sympathie reagierten die Mullahs mit einem harten Schlag gegen die Medien und einem Strick um den Hals der öffentlichen Debatte. Es scheint, dass jedes Mal, wenn die Menschen versuchen, ihre berechtigten Forderungen friedlich zu äußern, anstatt auf die Straße zu gehen, das Regime dies als Gelegenheit für eine noch effizientere Unterdrückung sieht.

Im heutigen Iran ist Kritik an der Regierung wie ein Spaziergang durch ein Minenfeld. Es reicht schon, auf Telegram oder Twitter Begriffe wie Korruption, Inkompetenz oder eine falsche Entscheidung der Behörden zu erwähnen – und schon ist die Telefonleitung gesperrt, die SIM-Karte funktioniert nicht mehr, man erhält eine Vorladung und, was am wichtigsten ist, man wird nicht mehr als Bürger behandelt. Jederzeit kann man als »israelischer Spion« gebrandmarkt werden, was bedeutet, dass nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch grundlegende Bürgerrechte nun auf dem Spiel stehen und einem die Todesstrafe droht.

Digitales Nordkorea

Der Gesetzesentwurf ist die neueste Innovation des Regimes in Sachen Tyrannei: Eine Rückkehr zu den Werkseinstellungen des Systems, nun aktualisiert mit intelligenter Filterung, KI-gestützter Nutzerüberwachung und vollständiger Machtübertragung an die Sicherheitsbehörden. Die Zukunft für die Iraner sieht aus wie ein digitales Nordkorea: ein Internet, das existiert und zugleich nicht existiert; eine Freiheit, die nur auf dem Papier steht, begraben unter Schichten von Angst.

Die Regierung behauptet, der aktuelle Entwurf diene der »Bekämpfung von Fake News«. Die bittere Ironie dabei ist jedoch: Seit Jahren bringen unabhängige Journalisten im Iran mutig echte Nachrichten ans Licht, die unter den Bergen offizieller Lügen begraben sind: über Umweltkatastrophen, systemische Korruption und Misswirtschaft. Jetzt sollen dieselben Journalisten strafrechtlich verfolgt werden, und das nur, weil sie ihre Arbeit gut gemacht haben.

Und die grundlegende Frage bleibt: Wohin kann sich die Bevölkerung wenden, wenn unabhängige Medien zum Schweigen gebracht werden? Natürlich an inoffizielle Quellen, ausländische Netzwerke und die Gerüchteküche. Wenn Lügen offiziell werden und die Wahrheit im Land verboten ist, verlagert die Bevölkerung ihr Vertrauen ins Ausland.

Aber die Regierung von Präsident Peseschkian und ihre Verbündeten glauben, dass sie durch das Zum-Schweigen-Bringen der offenen Stimmen ihre Legitimitätskrise, ihre chronische Inkompetenz und ihre strukturelle Korruption verbergen können. Dass Zensur nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist, erkennen sie nicht. Dieser Gesetzesentwurf ist kein Feind von Fake News, er ist ein Feind der Wahrheit.

Am Ende werden wieder einmal die iranischen Bürger den Preis für die gemeingefährlichen Torheiten des Regimes bezahlen. Dieselben Menschen, die immer noch damit beschäftigt sind, für Medikamente oder Kartoffeln anzustehen, sind nun nicht mehr mit einem gedrosselten und gefilterten Internetzugang konfrontiert, sondern auch noch gezwungen, für ihr banales Recht zu kämpfen, Nachrichten lesen zu dürfen. Ab nun ist in der Islamischen Republik Iran die Wahrheit der Feind Nummer eins. Und das Einzige, das noch gefährdeter ist als die Wahrheit, ist das Recht, sie auszusprechen.

Nachtrag:

Laut einem Bericht von Radio Farda zog die iranische Regierung den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake News gestern zurück, nachdem Kritiker dem Plan vorgeworfen hatten, dass er die ohnehin schon eingeschränkte Meinungsfreiheit im Iran weiter beschneiden würde. Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gab die Entscheidung am 30. Juli bekannt und schrieb auf X, zur »Wahrung der nationalen Einheit« habe die Regierung von Präsident Masoud Peseschkian beschlossen, von der Umsetzung des Gesetzentwurfs abzusehen.