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Irans Führer Khamenei: »Im Westen keine Meinungsfreiheit«

Irans Führer Khamenei bei Treffen mit Regierungsfunktionären
Irans Führer Khamenei bei Treffen mit Regierungsfunktionären (Imago Images / ZUMA Press Wire)

Die Unfreiheit könne man daran erkennen, dass man im Westen den Holocaust nicht leugnen und nicht über die »Verbrechen der Zionisten« berichten dürfe, erklärte Ali Khamenei.

In einer Ansprache am 8. März kritisierte der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei die seiner Meinung nach im Westen herrschende Doppelmoral und behauptete, diese sei eine »Schande für die westliche Zivilisation«: »Sie behaupten, dass es einen freien Informationsfluss gibt. Ist das wirklich der Fall? Gibt es heute im Westen einen freien Informationsfluss?«, fragte er rhetorisch, um darauf hinzuweisen, dass bestimmte Themen im Westen eingeschränkt behandelt würden.

»Darf man im virtuellen Raum, der dem Westen gehört, den Namen von Hadsch Qasem [Soleimani], von Sayyed Hassan Nasrallah oder von dem Märtyrer [Ismail] Haniyeh erwähnen?«, fragte er unter Bezug auf den bei amerikanischen oder israelischen Militärschlägen getöteten Chef der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgardeund die früheren Hisbollah- bzw. Hamas-Anführer. »Darf man gegen die Verbrechen protestieren, die von den Zionisten in Palästina und im Libanon begangen werden? Darf man die angeblichen Taten von Hitlers Deutschland gegen die Juden leugnen?«, fragte Khamenei weiter, um seinen Zuhörern die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen deutlich zu machen.

Keine Verhandlungen

Khamenei erklärte weiter, dass Verhandlungen für einige »Schurkenstaaten« lediglich ein Mittel seien, um neue Forderungen zu stellen, die sich nicht nur auf die Atomfrage, sondern auch auf Fragen der Verteidigungs- und internationalen Politik beziehen. »Einige tyrannische Regierungen bestehen darauf, Verhandlungen zu führen, doch ihre Verhandlungen dienen nicht dazu, die Probleme zu lösen.« 

Vielmehr sollen in diesen Verhandlungen »Befehle erteilt« und neue »Forderungen erhoben« werden, indem der Westen sage: »Wir werden Verhandlungen führen, um der anderen Seite aufzuzwingen, was wir wollen. Wenn sie es akzeptieren, gut. Wenn nicht, werden wir Chaos anrichten und sagen, dass sie sich vom Verhandlungstisch zurückgezogen und ihn verlassen haben«, so Khamenei, der deutlich machte, dass »der Iran diese Forderungen definitiv nicht akzeptieren wird«. 

Anfang März hatte Irans Präsident Massud Peseschkian dem Parlament Bericht darüber erstattet, dass der Führer der Islamischen Republik ihm gegenüber jede Verhandlung mit den USA entschieden abgelehnt habe. »Der Führer erklärte, dass wir nicht mit den USA verhandeln. Ich bestätigte ihm dann, dass wir nicht verhandeln werden, und das war das Ende der Geschichte«, erklärte Peseschkian den Abgeordneten.

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