Iran: Genießt iranischer Regime-Vertreter Immunität in Deutschland?

Im Iran protestieren zehntausende Bürger gegen das islamistische Regime und den geistlichen Anführer Ali Khamenei. Einer von dessen engsten Vertrauten hält sich derweil in Deutschland auf: Der Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi lässt sich momentan in einem Krankenhaus in Hannover behandeln. Der 69-jährige ist der ehemalige Justiz-Chef des Irans und hat in seiner Amtszeit über 2000 Todesurteile – auch gegen Kinder – zugelassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck inzwischen Anzeige gegen Schahrudi wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. ‚Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen‘, sagte Beck zu der Zeitung.

Ob es zu einer Verfahren gegen Schahrudi kommen kann, ist jedoch unklar. Denn seine Tätigkeit im Schlichtungs- und Expertenrat des Iran könnte von der Bundesregierung als Regierungsamt gewertet werden. Schahrudi würde dann diplomatische Immunität genießen und könnte nicht angeklagt werden.“ (Bericht auf focus.de: „Er ließ im Iran Kinder hinrichten: Krankem Todes-Richter droht Strafverfahren“)

[Der iranisch-stämmige Neurochirurg Madjid Samii, Leiter des Hannoveraner International Neuroscience Institute] lebt seit Ende der 50er in Deutschland, reist aber noch regelmäßig in den Iran und unterhält offenbar gute Kontakte zum Mullah-Regime. Für seinen langjährigen Freund, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, arrangierte er 2009 eine Reise in den Iran. Schröder traf sich damals auch mit dem damaligen Präsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad, was für erhebliche Kritik sorgte. Nun wird in Samiis Hannoveraner Klinik einer der mächtigsten Männer des Mullah-Regimes behandelt: Ayatollah Shahroudi. Der ehemalige oberste Richter des Regimes ist insbesondere wegen Todesurteilen berüchtigt, die gegen zur Tatzeit Minderjährige vollstreckt wurden.“ (Antje Schippmann / Björn Stritzel / Mirko Voltmer: „Hier versteckt sich Irans Todesrichter“)

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