Im Iran wurden während einer Gedenkfeier für einen verstorbenen Aktivisten zahlreiche Teilnehmer, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, in Gewahrsam genommen.
Negar Jokar
Am Freitag, dem 12. Dezember, sieben Tage nach dem Tod des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Khosrow Alikordi, fand in der Ghadir-Moschee im iranischen Mashhad eine Gedenkfeier mit großer Beteiligung statt, die infolge des Eingreifens der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik eskalierte und einen gewaltsamen Verlauf nahm. Während der Zeremonie riefen die Teilnehmer zahlreiche Protestparolen.
Anwesend waren viele bekannte regimekritische Persönlichkeiten. Neben der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2023 Narges Mohammadi nahmen Alieh Motallebzadeh, Sepideh Gholian, Pouran Nazemi, Hasti Amiri, Asadollah Fakhimi, Abolfazl Abri, Noura Haghi, Hassan Bagherinia, Hamed Hosseini und Ali Adinezadeh, der Vater von Abolfazl Adinezadeh, einem Jugendlichen, der während der Jin-Jiyan-Azadi-Bewegung getötet worden war, an der Gedenkfeier teil, ebenso wie zahlreiche ehemalige politische Gefangene.
Während der Reden von Javad Alikordi, dem Bruder des verstorbenen Khosrow Alikordi, und Narges Mohammadi wurden Parolen gegen die diktatorische Herrschaft des Obersten Führers Ali Khamenei gerufen. Daraufhin griffen die Sicherheitskräfte die Menschenmenge an und nahmen zahlreiche der anwesenden Politaktivisten, darunter auch die ehemalige Friedensnobelpreisträgerin, fest.
Der wie sein verstorbener Bruder als Rechtsanwalt tätige Javad Alikordi wurde wenige Stunden später an seinem Arbeitsplatz in Mashhad verhaftet. Zuvor hatte er in einem Instagram-Live-Video über die Gedenkveranstaltung zum Tod seines Bruders berichtet, Sicherheitskräfte hätten die Zeremonie gestürmt, mehrere der Bürgerrechtler und zivilgesellschaftlichen Aktivisten geschlagen und zahlreiche Personen festgenommen. Dabei wurden auch Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt, um die Teilnehmer zu zerstreuen.
Bereits einige Tage zuvor war Javad Alikordi telefonisch zur Staatsanwaltschaft von Mashhad vorgeladen und dort mehrere Stunden lang verhört worden. Als Grund für die Vorladung wurden seine kritischen Äußerungen nach dem Tod seines Bruders genannt. Alikordi, der auch Universitätsdozent ist, war einige Monate zuvor unter der Auflage elektronischer Überwachung aus dem Vakilabad-Gefängnis in Mashhad entlassen worden und trug auch während der Gedenkfeier eine Fußfessel.
Unterdrückung jeder Opposition
Der Gouverneur von Mashhad bestätigte die Festnahme mehrerer Aktivisten und erklärte, die vorläufige Inhaftierung sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und wegen des Skandierens »normverletzender Parolen« erfolgt.
Gleichzeitig gab der Generalstaatsanwalt von Mashhad, Hassan Hemmatifa, die Festnahme von 39 Personen im Zusammenhang mit der Feier bekannt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden diese Personen wegen »normverletzender Handlungen und Verhaltensweisen« in Gewahrsam genommen. Hemmatifar erklärte, die Durchführung der Gedenkfeier wurde von den Behörden nicht verhindert; jedoch habe sich gegen Ende der Veranstaltung eine Menschenansammlung außerhalb der Moschee gebildet, weshalb die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.
In diesem Zusammenhang behauptete der Generalstaatsanwalt: »Die Versammlung wurde vom Bruder des Verstorbenen organisiert, und Javad Alikordi stiftete gemeinsam mit Narges Mohammadi und Sepideh Gholian, wobei sie auf ein Fahrzeug gestiegen seien, mit aufwieglerischen Reden die Anwesenden dazu an, normverletzende Parolen zu rufen und die öffentliche Ordnung zu stören.« Nach der Veröffentlichung eines Videos mit »systemfeindlichen Äußerungen und falschen Behauptungen« sei Alikordi verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Die übrigen Festgenommenen befänden sich weiterhin in Haft; die Ermittlungen durch die Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden dauerten an.
Ghazal Abdollahi, die Tochter der ebenfalls festgenommenen Frauenrechtsaktivistin und Vizepräsidentin der Iran Press Freedom Defense Association, Alieh Motallebzadeh, schrieb in einer Erklärung: »Weder der Geheimdienst der Revolutionsgarde noch die Sicherheitsbehörde von Mashhad haben den Familien auch nur die geringste Auskunft erteilt. Diese Verantwortungslosigkeit ist äußerst besorgniserregend, da einige der Festgenommenen aufgrund von Operationen, medizinischen Behandlungen und der Notwendigkeit spezieller Medikamente bei jeder Unterbrechung der medizinischen Versorgung ernsthaft gefährdet sind.« So müsse ihre Mutter nach einer Brustkrebsoperation regelmäßig Medikamente einnehmen, und selbst das Auslassen einer einzigen Dosis stelle eine unmittelbare Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben dar.
Das für die Verleihung des Friedensnobelpreises zuständige norwegische Nobelkomitee äußerte in einer Erklärung seine tiefe Besorgnis über die gewaltsame Festnahme von Narges Mohammadi sowie mehrerer weiterer zivilgesellschaftlicher Aktivisten. Das Komitee beschrieb Mohammadi als eine entschlossene und unermüdliche Verteidigerin der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Entwicklung demokratischer Teilhabe im Iran.
In einem weiteren Teil der Erklärung hob das norwegische Gremium unter Hinweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen des Irans und Venezuelas einen bemerkenswerten Punkt hervor: Die Festnahme von Narges Mohammadi erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als der Friedensnobelpreis an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado verliehen wurde. Mit diesem Hinweis machte das Komitee indirekt auf die gemeinsame Situation der Unterdrückung von Oppositionellen in beiden Ländern aufmerksam.
Ungeklärte Umstände
Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Khosrow Alikordi verstarb am Abend des 5. Dezember in Mashhad. Seine Beerdigung fand zwei Tage später in seinem Geburtsort Sabsevar statt und war ebenfalls von Protestparolen der Teilnehmer begleitet, darunter »Frau, Leben, Freiheit« und »Es lebe der Iran«.
Im Anschluss veröffentlichten zahlreiche Rechtsanwälte im ganzen Land eine Stellungnahme, in der sie der Familie von Khosrow Alikordi ihr Beileid aussprachen und ihr Mitgefühl bekundeten. Zugleich betonten sie die Notwendigkeit einer gründlichen und fachkundigen forensischen Untersuchung der Umstände seines Todes und forderten, dass alle relevanten Dokumente und Informationen der Familie so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Unterzeichner erklärten außerdem ihre Bereitschaft, die Familie rechtlich auf dem Weg der Wahrheitsfindung und zur Wahrung ihrer gesetzlichen Rechte zu begleiten und zu unterstützen.
Der brutale Angriff der Sicherheitskräfte auf Alikordis Gedenkfeier sowie die gewaltsame Festnahme zahlreicher Bürgerrechtler und politischer Aktivisten haben in der Bevölkerung große Empörung ausgelöst. Die Familien sind zutiefst besorgt über den Zustand der Inhaftierten, während die Identität aller Festgenommenen bislang nicht vollständig bekannt gegeben wurde. Dies hat die Sorgen um das Schicksal der Inhaftierten zusätzlich verstärkt.
