Während im Iran nach wie vor das Internet blockiert ist, rollt eine Hinrichtungswelle politischer Gefangener über das Land.
Von Negar Jokar
Der Krieg Irans mit den USA und Israel, der seit sieben aufeinanderfolgenden Wochen andauert, hat direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Treibstoffkosten in der Welt, auch in Europa, gehabt. Die Menschen sind direkt von den Preissteigerungen betroffen, und viele sind mit dieser Situation unzufrieden. Während die Sperre der Straße von Hormus deshalb in aller Munde ist, geht ein Thema beinahe vollständig unter, das für die Menschen im Iran von ungleich größerer Wichtigkeit ist: die fortdauernde Sperrung des Internets im Iran.
NetBlocks gab in seinem neuesten Update bekannt, dass die Beschränkungen des Internetzugangs in der Islamischen Republik die siebte Woche in Folge erreicht haben. Mit dem Verstreichen von 1176 Stunden dauern sie nun den fünfzigsten Tag an. Dem Bericht zufolge liegt die internationale Konnektivität weiterhin bei nur etwa zwei Prozent des Normalniveaus, wodurch der Zugang der Nutzer zum weltweiten Netz massiv eingeschränkt bleibt. NetBlocks erklärte zudem, dass zwar einige Nutzer einen begrenzten Zugriff auf die Startseite der Google-Suchmaschine hatten, dies jedoch keine Aufhebung der Beschränkungen bedeutet. Es handle sich vielmehr um eine Situation, die bereits während des großflächigen Internetausfalls im Januar beobachtet worden war.
Blockade von Anfang an
Die Menschen im Iran wurden vom ersten Tag des Krieges an vom Internetzugang ausgeschlossen. Bereits zuvor, während der landesweiten Proteste im Januar, hatte die Islamische Republik das Internet für mehrere aufeinanderfolgende Tage gesperrt. In diesem Zeitraum tötete das Regime auf grausamste Weise Zigtausende demonstrierende Bürger und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Zudem wurden in dieser Zeit mehr als fünfzigtausend Iraner unter verschiedenen Anklagen festgenommen.
Seit fast zwei Monaten befindet sich das Land nunmehr bereits in absoluter Dunkelheit. Einer Dunkelheit digitaler Art, die auch Konsequenzen für den Alltag im Krieg hatte: Wie sollten beispielsweise Iraner die Evakuierungsaufforderungen mitbekommen, die gelegentlich von der israelischen Armee vor Angriffen auf bestimmte Gebiete herausgegeben wurden, wenn diese Informationen sie nicht über das Internet erreichen konnten?
Die Sperrung des Internets erhöhte den schrecklichen psychischen Druck auf die iranische Gesellschaft, die den Schock der grausamen Unterdrückung der Januar-Proteste noch lange nicht verarbeitet hat. Die entsetzlichen Videos und Bilder, die gezeigt hatten, wie eine große Anzahl von Leichen nebeneinander in der Gerichtsmedizin von Kahrisak lag, waren nicht bloß Videos und Bilder – jeder einzelne dieser Momente waren Sekunden und Minuten, die die Menschen mit eigenen Augen sahen und erlebten. Die vorsätzliche Sperrung des Internets durch das Regime ist für Menschen, die eine solche Unterdrückung in massivem Ausmaß erlebt haben, in jeder Hinsicht grauenhaft.
Zurück in die Steinzeit
Die Existenzgrundlage vieler Bürger hängt vom Internet ab, dessen Abschaltung für sie zahlreiche Probleme verursachte. Mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen unter Kriegsbedingungen waren viele Haushalte gezwungen, ihren privaten Goldschmuck zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre Schulden zu bezahlen. Mit dem Krieg erreichte das Regime somit, was ihm durch Druck auf die Bevölkerung zuvor nicht gelungen war: den Bürgern das Gold aus der Tasche zu locken.
Ein Bericht der Zeitung Donya-e-Eqtesad zeigt, dass der kriegsbedingte finanzielle Druck und der Mangel an Liquidität dazu geführt haben, dass die Menschen jede Gelegenheit nutzen müssen, um ihre Goldbestände in Bargeld umzuwandeln. Angesichts des ständigen Wertverlusts der iranischen Währung Rial hatten Dollar- und Goldreserven die einzige Möglichkeit zur Erhaltung des Kapitals der Menschen dargestellt. Jetzt mussten viele das Wenige, was sie noch besaßen, irgendwie zu Geld machen, um überleben zu können.
Die Drohungen von US-Präsident Trump, den Iran »in die Steinzeit zurückzuversetzen, wo er hingehört«, taten ihr Übriges, um die ohnehin schon vorhandene Angst noch einmal zu verstärken. Ein seltsames Gefühl griff um sich, dass in den nächsten Stunden alles enden könnte – ohne genau sagen zu können, wie dieses Ende aussehen könnte.
Verschärfte Repression
Seit Beginn des Krieges wurden landesweit Hunderte Bürger unter Anklagen im Zusammenhang mit dem Krieg und dem Versenden von Bildern und Filmen an Auslandsmedien festgenommen. Parallel dazu läuft eine Welle an Hinrichtungen, die große Besorgnis über das Schicksal von Gefangenen ausgelöst hat.
Zu den Exekutierten gehörten Kourosh Keyvani, ein iranisch-schwedischer Doppelstaatler, der unter dem Vorwurf der »Spionage« zum Tode verurteilt worden war, sowie Abolhasan Montazer, Vahid Bani-Amerian, Akbar Daneshvar Kar, Seyed Mohammad Taghavi Sangdehi, Babak Alipour und Pouya Ghobadi Bistooni, denen Verbindungen bzw. die Mitgliedschaft bei den oppositionellen Volksmudschahedin vorgeworfen wurde. Zudem wurden Mehdi Ghassemi, Saleh Mohammadi, Saed Davoodi, Ali Fahim, Mohammadamin Biglari, Shahin Vahedparast und Amirhosseyn Hatami hingerichtet, allesamt Demonstranten, die während der Januar-Proteste im Iran festgenommen worden waren.
Am Montag wurden zwei weitere politische Gefangene namens Mohammad Masoumshahi und Hamed Walidi hingerichtet, denen »Moharabeh« (»Kriegsführung gegen Gott«) und Zusammenarbeit mit dem Mossad vorgeworfen worden waren. Die Volksmudschahedin gaben daraufhin bekannt, dass die beiden Männer Mitglieder ihrer Organisation waren.
Die internationale Baháʾí-Gemeinde berichtet darüber hinaus in Erklärungen über Schauprozesse gegen und die drohende Hinrichtung von Borna und Peyvand Naemi, zwei ihrer Mitglieder. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik scheint das Regime auf eine Krise mit verstärkter Verfolgung und Unterdrückung der Bahá’í zu reagieren.
Ein Krieg ohne Ende
Für die Menschen im Iran hat der Krieg nicht mit der vor zwei Wochen vereinbarten Waffenruhe ein (vorläufiges) Ende genommen, sondern findet mit der Hinrichtungswelle von Gefangenen und der andauernden Abschaltung des Internets seine Fortsetzung. Für die Rechte und Träume der Iraner interessiert sich weder die eigene Führung noch der US-Präsident, der meint, im Land habe bereits ein »Regime Change« stattgefunden.
Der Iran ist heute ein riesiger Kerker, dessen Insassen zwischen der Drohung der Rückkehr in die »Steinzeit« und der dunklen Realität von Zensur und Galgenstrick gefangen sind – und keiner kann sagen, ob er morgen nicht wieder zum militärischen Schlachtfeld wird. Die Einsamkeit und die Stimmlosigkeit, welche die Menschen in dieser Situation empfinden, sind mit Worten kaum zu fassen.
