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Iran: 80 Prozent haben die Islamische Republik satt

In der islamistischen Diktatur im Iran liegt die Macht in den Händen des obersten religiösen Führers (imago images/ZUMA Press)
In der islamistischen Diktatur im Iran liegt die Macht in den Händen des obersten religiösen Führers (imago images/ZUMA Press)

Das iranische Regime wertet hohe Wahlbeteiligungen als Zustimmung für das System. In Wirklichkeit lehnen vier von fünf Iranern die Islamische Republik ab.

Interview mit Ammar Maleki, Jungle World

Die Regierung gibt seit Jahrzehnten die Höhe der Wahlbeteiligung als Indikator für die Zustimmung zur Staatsform aus, so als sei jede Wahl letztlich ein Plebiszit über die Legitimität der Islamischen Republik. Eine hohe Wahlbeteiligung, die regelmäßig mit etwa 60 bis 70 Prozent der Wahlberechtigten angegeben wird, bedeute demnach hohe Zustimmung zum politischen System.

So sagt beispielsweise der Außenminister Mohammed Javad Zarif, der zum moderaten und reformorientierten Flügel des Regimes gehört: „Die Menschen unterstützen uns, weil 73 Prozent zur Präsidentschaftswahl gegangen sind.“ Wer den gesellschaftlichen Kontext kennt, weiß aber, dass das schlicht gelogen ist. Wahlbeteiligung bedeutet zunächst einmal keine prinzipielle Zustimmung zur Staatsform, denn wir wussten aus Erfahrung, dass viele im Iran für den Kandidaten stimmen, den sie als das geringere Übel empfinden. (…)

Wir gingen davon aus, dass die Befragten online ehrlicher antworten würden als bei einer Telefonumfrage oder gar einer persönlichen Umfrage, wie sie im Iran seit Jahren durchgeführt werden.

Das Problem in geschlossenen Gesellschaften wie dem Iran ist, dass die Befragten sich nicht trauen zu sagen, was sie denken, wenn man am Telefon oder gar von Angesicht zu Angesicht sensible Fragen stellt. Die Leute sagen etwas völlig anderes, wenn sie sich nicht beobachtet fühlen. (…)

Die Umfrage im März 2019 drehte sich um die Frage: „Islamische Republik – ja oder nein?“ Etwa 79 Prozent der Befragten gaben an, sie würden in einem freien Referendum über diese Frage mit „nein“ stimmen. Was wir außerdem festgestellt haben: Von denen, die angaben, für den reformorientierten Präsidenten Hassan Rohani gestimmt zu haben, sagten 86 Prozent, sie würden mit „nein“ zur Islamischen Republik stimmen. Das zeigt, dass das, was Zarif und andere Würdenträger der Islamischen Republik über die Bedeutung der Wahlbeteiligung behaupten, Propaganda ist. (…)

Unsere Ergebnisse wurden stark angezweifelt, gerade aus dem Lager der iranischen Reformisten. Die Methode sei nicht seriös, sagten sie. Unsere Untersuchung besagt aber, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung die Islamische Republik satt haben. Es geht nicht nur um Benzinpreise oder darum, welche Fraktion des islamischen Establishments gerade an der Macht ist. Die Parolen der Proteste richteten sich gegen das System selbst. (…)

Wir haben in einer unserer Umfragen gefragt, welche Alternativen zur Islamischen Republik die Befragten gerne hätten. Etwa 25 Prozent votierten für eine konstitutionelle Monarchie, aber die Mehrheit, etwa 60 Prozent, stimmte für eine säkulare Republik.

„80 Prozent der Iraner haben die Islamische Republik satt“

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