Die USA haben klare Bedingungen für die Bildung der nächsten irakischen Regierung gestellt, insbesondere den Ausschluss pro-iranischer bewaffneter Gruppierungen.
Nach den Parlamentswahlen im November gingen im Irak die Verhandlungen zur Wahl des Präsidenten, des Parlamentspräsidenten und des Premierministers los. Solch eine Phase ist für die Iraker nichts Neues, da sie nach jedem Wahlzyklus wiederkehrt. In diesem Jahr findet sie jedoch unter neuen regionalen Umständen und unter zunehmendem Druck seitens der Vereinigten Staaten statt.
So warnte der US-Gesandte Mark Savaya, der Irak befinde sich aktuell an einem »kritischen Punkt« und forderte die politischen und religiösen Spitzen auf, einheitliche Entscheidungen zu treffen, um eine Rückkehr zu »Zersplitterung und Niedergang« zu vermeiden.
Auf X schrieb Savaya, die Verantwortung liege nun bei den irakischen Führern. Ihre bevorstehenden Entscheidungen würden darüber entscheiden, ob das Land sich in Richtung Stabilität und Souveränität bewege oder in einen Kreislauf des Niedergangs und der Instabilität zurückfalle. Der US-Gesandte warnte vor möglichen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen sowie vor internationaler Isolation, denn »kein Land kann erfolgreich sein, wenn bewaffnete Gruppen mit dem Staat konkurrieren und dessen Autorität untergraben«, wobei er sich auf den Einfluss der vom Iran unterstützten Milizen bezog.
US-Druck
Währenddessen teilte ein Beamter des irakischen Außenministeriums der emiratischen Nachrichtenseite Eram News mit, sein Land habe in den letzten Wochen eine Reihe von Botschaften, darunter sowohl direkte als auch indirekte Mitteilungen, aus den USA erhalten. Er erklärte, dass »Washington den wichtigsten politischen Kräften klar mitgeteilt habe, dass bewaffnete Fraktionen aus der nächsten Regierung ausgeschlossen werden müssen, da ihre Beteiligung die Beziehungen zum Irak politisch und wirtschaftlich erschweren würde«.
Die anonyme Quelle merkte an, dass der amerikanische Vorschlag nicht in Form einer Forderung nach Erfüllung von konkreten Bedingungen gestellt war, sondern eher als Warnung präsentiert wurde. Allerdings sei das Schreiben in einen entschiedenen Tonfall formuliert gewesen und habe indirekt die Bildung der nächsten Regierung mit dem Grad der Sicherheitszusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung zwischen den beiden Ländern verbunden. »Einige der Botschaften enthielten die eine Warnung, dass der Druck von bloßen Erklärungen zu wirkungsvolleren Maßnahmen eskalieren könnte.«
Der schiitischen Regierungskoalition Koordinationsrahmen nahestehende Quellen wiederum teilten der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed mit, dass die Botschaften der USA an den Irak sehr wohl spezifische Kriterien und Bedingungen enthielten, die der nächste Premierminister erfüllen müsse, ohne einen bestimmten Kandidaten zu nennen. Diesen Quellen zufolge verlangen die Vereinigten Staaten, dass der Premierminister nicht mit den mit dem Iran verbündeten Fraktionen und Gruppen in Verbindung stehen darf. Sie fügten hinzu, dass der Druck der USA dazu geführt habe, dass mehrere Personen von der Kandidatenliste gestrichen worden seien, die Koalition sich jedoch noch nicht auf einen konkreten Namen für die Führung der Regierung geeinigt habe.
Die unter der Leitung von Qais al-Khazali stehende Asaib Ahl al-Haq ist die prominenteste pro-iranische bewaffnete Fraktion, die bei den letzten Wahlen 27 Sitze gewonnen hat. Im Vergleich dazu unterstützt die ebenfalls relevante Kataib Hezbollah einen Parlamentsblock mit sechs Sitzen. Auf der Liste der Fraktionen stehen weiters Kataib Sayyid al-Shuhada, Kataib al-Imam Ali und Ansar Allah al-Awfiya, die alle eine unterschiedliche Anzahl von Parlamentssitzen errungen haben.
Für Firas Elias, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mossul, ist der Druck der USA in dieser Phase offensichtlich, da Washington einen Premierminister ernannt sehen will, der den strategischen Ansatz der Regierung von Mohammed Shia al-Sudani beibehält und die bewaffneten Fraktionen aus der Regierung ausschließt.
