Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen.
Richard Kemp, The Jerusalem Post
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court/ICC), Fatou Bensouda, hat in ihren verzweifelten Bemühungen, israelische Soldaten und politische Führer auf die Anklagebank in Den Haag zu zerren, die Rechtsprechung des Gerichts zu einer gefährlichen Farce verkommen lassen. Jetzt, so behauptet ein hochrangiger palästinensischer Führer, hat sie auch mit Mitgliedern der international verbotenen Terrorgruppen Hamas und Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, um ihr unheilvolles Vorhaben voranzutreiben. (…)
Das Römische Gründungsstatut des Gerichtshofs lässt Untersuchungen nur innerhalb der souveränen Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten zu. Doch die Staatsanwältin hat unrechtmäßig akzeptiert, dass das, was sie als „Staat Palästina“ bezeichnet, die Gerichtsbarkeit über das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza an den ICC delegiert.
Palästina ist kein Staat und war nie ein Staat. Im Rahmen der Osloer Abkommen seit 1993, auf denen die Existenz der Palästinensische Autonomiebehörde beruht, wurde der PA keinerlei Strafgerichtsbarkeit über Israelis zugestanden. Daher kann sie eine solche Gerichtsbarkeit auch nicht an internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof delegieren. (…)
Es liegt auf der Hand, dass eine Entität dem ICC nicht die Gerichtsbarkeit über Gebiete übertragen kann, über die sie keine souveräne Kontrolle hat.
Die Staatsanwältin erkannte, dass sie auf wackligem Boden steht, und verwies die Frage nach der Gerichtsbarkeit an die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs, um eine Bestätigung ihre fadenscheinigen Behauptungen über die Zuständigkeit des ICC zu erhalten. In einem beispiellosen Schritt haben sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Brasilien, Australien und Uganda, sowie andere „Freunde des Gerichts“ dem ICC Schriftsätze vorgelegt, in denen sie Bensoudas Zuständigkeitsansprüchen energisch widersprechen.
Jordanischen Medien zufolge hat sich ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der mit dem ICC in Kontakt steht, damit gebrüstet, dass die Befassung der Vorverfahrenskammer nur zum Schein mit der Frage der Gerichtsbarkeit veranlasst wurde, um „das öffentliche Image des ICC … in einer sensiblen Untersuchung wie dieser“ zu schützen. Er behauptet, dass das Gericht bereits über seine Zuständigkeit entschieden und mit den Vorbereitungen zur Einleitung einer Untersuchung begonnen hat. (…)
Das gibt Saeb Erekat, dem Vorsitzenden des PLO-Exekutivausschusses und Chefunterhändler für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, das Selbstvertrauen, zu sagen: „Der von der Anklägerin unternommene Schritt stellt eine Bestätigung ihrer Position dar, dass der ICC die territoriale Zuständigkeit hat, die laufenden Verbrechen Israels zu untersuchen … Es ist der letzte Schritt zur Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung“.
Erekat bestätigt auch, dass einem von ihm geleiteten Ausschuss, der mit dem Staatsanwalt zusammenarbeitet, sechs Mitglieder der Hamas und ein PFLP-Mitglied angehören, wobei ein hoher Hamas-Beamter als Sprecher fungiert. Wenn Erekat Recht hat, dann hat die ICC-Anklägerin mit Mitgliedern ausgewiesener terroristischer Organisationen kooperiert, was für einen hochrangigen Repräsentanten ihres Formats an sich schon inakzeptabel ist. (…)
Der ICC wurde nicht gegründet, um nationale Justizsysteme zu ersetzen, sondern um sie zu ergänzen – und nur dort zu handeln, wo Staaten selbst nicht die Fähigkeit oder den Willen haben, eigene Ermittlungen und Strafverfolgungen durchzuführen. Israel verfügt über ein seit langem etabliertes und international respektiertes Rechtssystem, in dem Ermittlungen eingeleitet und Anklagen gegen jene erhoben werden, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Deshalb ist die Vorgehensweise des ICC unzulässig.
Wie einige von uns von Anfang an vorausgesehen haben, ist der ICC keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern hat sich in ein politisches Gericht verwandelt. (…)
Der Gerichtshof ist zu einem Instrument von „Lawfare“ geworden – dem Versuch, juristische Verfahren zu Waffen zu machen, mit denen rechtsstaatliche, westliche, liberale Demokratien daran gehindert werden sollen, sich und ihre Grundwerte zu verteidigen.
