Neue Versuche der USA und Saudi-Arabiens, einen Verteidigungspakt zu erreichen, sind Teil einer umfassenderen Bemühung, die regionale und globale Dynamik neu zu gestalten und den Einfluss des Irans zu schmälern.
Yaakov Lappin
Wie der TV-Sender Sky News Arabicam 10. November berichtete, arbeiten Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten an einem Verteidigungspakt, der bis Jahresende abgeschlossen werden soll und Auswirkungen auf mögliche zukünftige Stabilitätsvereinbarungen im Libanon und im Gazastreifen haben wird. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden bemüht sich Berichten zufolge um die Unterstützung des Senats für das Abkommen.
Wechselseitige Interessen
Laut Meir Ben Shabbat, der zwischen 2017 und 2021 als Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels fungierte, israelische Delegationen bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen leitete und derzeit dem Misgav-Institut für Nationale Sicherheit und zionistische Strategie vorsteht, ist der geplante Pakt »eine Komponente innerhalb eines umfassenderen Abkommens zwischen den beiden Ländern«.
Aus der Sicht Washingtons »dient die Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zu Saudi-Arabien den amerikanischen Interessen: politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich, im Kampf um die neue Weltordnung, im Wettbewerb mit China und Russland und im Kampf gegen den Iran«. Darüber hinaus gebe es auch Potenzial für Megaprojekte »wie die Anbindung Indiens an das Mittelmeer, für politische Initiativen wie die regionale Normalisierung sowie für wirtschaftliche und technologische Vorhaben«.
Obwohl Riad einen Ansatz der »Diversifizierung von Unterstützungssystemen und -beziehungen« verfolge, sei die saudische Vision 2030 nach wie vor stark auf den Westen ausgerichtet, ergänzte Ben Shabbat. »Die Haltung der Biden-Regierung in den ersten Jahren hat das saudische Königshaus in die Arme Pekings getrieben. Die Annäherung Riads an Teheran war auch auf die angesichts der zurückhaltenden Vorgehensweise der Biden-Regierung erfolgende Stärkung und zunehmende Dreistigkeit des Irans zurückzuführen«, fügte er hinzu, wobei er jedoch feststellte, dass die Wurzeln der Feindseligkeit zwischen Riad und Teheran tief verankert liegen. Ihre Differenzen seien »religiöser und ethnischer Natur und lösen sich nicht durch solche oder andere Vereinbarungen auf«.
Ob der geplante Pakt zwischen Riad und Washington bis zum Jahresende abgeschlossen sein werde, könne er nicht sagen, meinte Shabbat, aber »die Inauguration der Trump-Regierung ist eine gute Nachricht für alle, die verstehen, dass der Iran eine zentrale Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Welt darstellt, dass er die Wurzel allen Übels im Nahen Osten ist und dass der Kampf gegen ihn einen aktiven und durchsetzungsfähigen Ansatz erfordert«.
Trump und seine Leute, so der Experte weiter, verstünden »auch die zentrale Rolle, die Saudi-Arabien für die Stabilität im Nahen Osten und die Gestaltung der neuen Ordnung spielen kann. Und in Riad kann man den praktischen und realpolitischen Ansatz, den Trump und seine Leute mitbringen werden, sicherlich als Chance sehen.«
Die sogenannten Stabilitätsvereinbarungen in Gaza und im Libanon, auf die im eingangs zitierten Sky-News-Bericht Bezug genommen wurde, seien Ausdruck des Wunsches, den Krieg in diesen Gebieten zu beenden, aber sie beinhalteten auch das Verständnis, dass es keine Stabilität geben werde, solange hier Machthaber in Form von iranischen Stellvertretern agieren.
Der Wunsch, den Krieg zu beenden, sei zwar verständlich, aber es sei diese Situation, die beendet werden müsse, erläuterte Ben Shabbat. »Ich denke, dass Saudi-Arabien, ebenso wie Israel und die Vereinigten Staaten, diese Elemente nicht in Macht- und Einflusspositionen in den infrage stehenden Gebieten sehen will.«
Unter Biden oder Trump?
Laut dem Experten für internationale Beziehungen von der School of Political Sciences der Universität Haifa Benny Miller könnten die Saudis es vorziehen, einen solchen Pakt erst mit der neuen Trump-Regierung abzuschließen. »Was die mögliche saudisch-amerikanische Allianz betrifft, so ist US-Präsident Joe Biden sehr daran interessiert, sie zum Teil seines Vermächtnisses zu machen. Die Saudis könnten es jedoch vorziehen, dies unter Trump zu tun. Er ist die Zukunft, also warum nicht enge Beziehungen zu ihm aufbauen und ihm möglicherweise auch das Geschenk einer Normalisierung mit Israel machen, was seine Anhänger sehr lieben werden?«, fragte Miller.
Ein Problem bei diesem Szenario sei jedoch, dass die Demokraten im Senat eine US-saudische Allianz unter Trump wahrscheinlich nicht befürworten würden. »Daher wird die vorgeschlagene Allianz nicht die erforderlichen zwei Drittel der Stimmen im Senat erhalten, um gebilligt zu werden. Unter Biden wiederum würden die republikanischen Senatoren den Abschluss jedoch lieber Trump überlassen wollen – insbesondere, wenn eine Normalisierung mit Israel vorgesehen ist, da dies bei ihren Anhängern sehr gut ankommen würde.«
Würde allerdings eine Normalisierung mit Israel in das aktuelle Paket eines Abkommens aufgenommen werden, wie es auch Noch-Präsident Biden gerne hätte, könnten auch die republikanischen Senatoren solch einen Pakt unterstützen, so Miller, »weil sie befürchten, dass es unter Trump wegen des Widerstands der Demokraten nicht genehmigt wird und Israel damit einer großen Errungenschaft verlustig gehen könnte«.
Am Sonntag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, der Stabschef der saudi-arabischen Streitkräfte Fayyad al-Ruwaili habe Teheran besucht, um sich mit seinem iranischen Amtskollegen zu treffen und über die Beziehungen im Verteidigungsbereich zu sprechen. Miller schätzte, dass »die Saudis sich absichern wollen – aus Sorge, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump aufgrund von populistischen isolationistischen Tendenzen aus der Region zurückziehen könnten«.
In dem Reuters-Bericht wurden iranische Staatsmedien zitiert, nach denen der saudische Generalstabschef al-Ruwaili »eine hochrangige saudische Militärdelegation in Teheran leitete und mit dem Generalstabschef der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, zusammentraf. Die iranischen Staatsmedien berichteten, dass die beiden Militärs verschiedene Themen erörterten, darunter ›die Entwicklung der Verteidigungsdiplomatie und den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit‹.«
Yaakov Lappin ist Korrespondent und Analyst für militärische Angelegenheiten in Israel. Er ist hausinterner Analyst am MirYam-Institut, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alma-Forschungs- und Bildungszentrum und am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien an der Bar-Ilan-Universität sowie Autor von Virtual Caliphate – Exposing the Islamist State on the Internet. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
