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Huthi-Gerichtshöfe verhängen Todesstrafen im Jemen

Slogan der Huthi: „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!“
Huthi-Gerichtshöfe verhängen Todesstrafen im Jemen
Slogan der Huthi: „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!“

„Rafat kann nicht schlafen. Wenn er schläft, hat er Albträume wegen seines Sohns Akram, der seit November 2016 von den Huthirebellen gefangen gehalten wird. ‚Sein einziges Verbrechen bestand darin, dass er einige oppositionelle Nachrichten und Fotos auf seinem Handy hatte‘, erklärt Rafat. Akram, ein 22jähriger arbeitsloser Lebensmittelverteiler, wurde im November 2016 entführt, als er sich auf dem Weg von Sana’a nach Aden befand, um dort Arbeit zu suchen. Die Huthis, die einen Großteil des Jemens einschließlich der Hauptstadt Sana’a kontrollieren, überprüfen die Handys aller Reisenden, die aus den regierungstreuen Provinzen in Gebiete kommen, die von den Rebellen kontrolliert werden. In Akrams Fall führte dies zur der Anschuldigung, er arbeite für die von den Saudis angeführte Koalition. Viele, die ähnlicher Vergehen beschuldigt wurden, sind zum Tode verurteilt worden. Allerdings ist bislang keiner von ihnen hingerichtet worden. ‚Dies ist ein Huthi-Gericht und wir können unsere Söhne nicht verteidigen‘, so Rafat. ‚Wenn ich versuche, meinen Sohn zu verteidigen, werden sie mich auch verhaften, und dann können nur noch die Frauen ihre Söhne verteidigen.‘

Die Justiz des Jemens ist, wie der Rest des Landes, ruiniert. Die jeweilige bewaffnete Gruppe, die eine Stadt oder Region kontrolliert – seien es Milizionäre, die Regierung oder Aufständische – betreibt ihre eigenen staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz. Das erstinstanzliche Sondergericht in Sana’a, vor dem auch Terroristen angeklagt werden, wird von den Huthirebellen betrieben. In den letzten zwei Jahren sind dort Menschen wie Akram abgeurteilt worden, die aufgegriffen und der Zusammenarbeit mit der von den Saudis angeführten Koalition, al-Qaeda oder dem Islamischen Staat beschuldigt wurden.

Am Montag ordnete der in Aden ansässige Oberste Justizrat, die oberste Justizbehörde des Landes, die Schließung des Gerichts in Sana’a an. Dessen Funktionen würden einer neuen Kammer und Staatsanwaltschaft in der von der Regierung kontrollierten Provinz Marib übertragen. Alle Urteile des Gerichts in Sana’a seien damit hinfällig. Die Huthis in Sana’a haben diese Anordnung ignoriert. Ahmed, ein Richter in Sana’a, der aus Sorge um seine Sicherheit anonym bleiben wollte, erklärte MEE gegenüber: ‚Wir arbeiten in Sana’a, das von den Ansar Allah [den Huthis] kontrolliert wird und wir gehorchen nur den Befehlen der Ansar Allah.‘“ (Bericht auf Middle East Eye: „Shadow of execution: How Yemen families fear death sentences from illegal court“)

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