Die islamistische Rebellengruppe HTS ruft palästinensische Terrorgruppen zur Waffenniederlegung, zur Schließung ihrer Trainingslager und zur Auflösung ihrer militärischen Formationen in Syrien auf.
Laut einem am Freitag in der libanesischen Pro-Hisbollah-Tageszeitung Al-Akhbar veröffentlichten Bericht hat Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die islamistische Rebellengruppe, die den Aufstand anführte, der den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzte, Berichten zufolge die palästinensischen Fraktionen, vor allem die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit Sitz in Damaskus darüber informiert, ihre Wohltätigkeitsorganisationen behalten und politische Aktivitäten unter der Schirmherrschaft des syrischen Staates durchführen zu können, Syrien jedoch nicht als Basis oder Durchgangsort für militärische Aktionen gegen Israel nutzen dürfen.
Der HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Julani ist ein ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, hat sich 2016 jedoch offiziell von der Organisation losgesagt und versucht, sich und seine Gruppe als gemäßigte Kraft darzustellen, die Syrien stabilisieren und religiöse Minderheiten respektieren wird.
Keine Konfrontation mit Israel
Al-Julani hat auch angedeutet, dass er keine militärische Konfrontation mit Israel anstrebt. In einem Interview mit dem syrischen TV-Nachrichtensender erklärte er, dass Israel »keinen Vorwand mehr« für Luftangriffe in Syrien habe und dass die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte, mit denen Jerusalem die Chemiewaffen sowie die Luftwaffe und Luftabwehr Assads ausgeschaltet hatte, auf syrischem Boden rote Linien überschritten hätten und eine ungerechtfertigte Eskalation in der Region drohe.
Der HTS-Führer forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, um eine Eskalation zu vermeiden und die Achtung der syrischen Souveränität zu gewährleisten. Ohne Israel direkt zu erwähnen, sprach er außerdem von »diplomatischen Lösungen« als einzigem Weg, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und als bevorzugte Option gegenüber »unüberlegten militärischen Abenteuern«.
In seinem Interview schien al-Julani indirekt auf Bedenken Israels bezüglich der neuen Machthaber in Damaskus einzugehen und zu beschwichtigen. Der HTS-Führer erklärte wörtlich, dass Syrien nach Jahren des Bürgerkriegs erschöpft sei und sich derzeit nicht in Konflikte hineinziehen lassen werde, die zu weiterer Zerstörung führen könnten, da Wiederaufbau und Stabilität die Hauptprioritäten seien. Er fügte hinzu, dass die iranische Verankerung in Syrien eine große Gefahr für Syrien selbst, die Nachbarländer und die Golfstaaten darstelle: »Wir konnten die iranische Präsenz in Syrien beenden, aber wir sind keine Feinde des iranischen Volkes.«
Korruptes Assad-Regime
In einem ausführlichen Interview erwähnte al-Julani einige Probleme, mit denen sich seine neue Regierung bei der Verwaltung des Nachkriegs-Syriens bald befassen muss. Er betonte, wie wichtig es sei, die »revolutionäre Mentalität« aufzugeben, welche die Rebellen in ihrem Kampf gegen Assad angetrieben habe, und moderne Institutionen zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und die Rechte aller Syrer zu respektieren. Der HTS-Führer übte scharfe Kritik am korrupten Assad-Regime, das Syrien »wie einen Bauernhof« geführt habe, dessen Ressourcen zur eigenen Bereicherung ausgebeutet und angeeignet habe. Al-Julani kündigte die baldige Veröffentlichung bestimmter Dokumente an, die das Ausmaß des »enormen Diebstahls« durch das Regime belegen würden.
Al-Julani betonte, der Blitzsieg der Rebellen über das Regime, das in nur elf Tagen gestürzt wurde, beweise die Effektivität ihrer Planung und Ausbildung. Sie »übernahmen die Kontrolle über große Städte, ohne dass jemand vertrieben wurde«, verschwieg jedoch nicht, dass die Beziehungen zwischen den verschiedenen Rebellengruppen von internen Konflikten, Fraktionskämpfen und ausländischer Einmischung geprägt waren.
Der HTS-Anführer erwähnte auch die begrenzte russische Luftkampagne gegen die Rebellen in den Tagen vor Assads Sturz, was die Befürchtung einer Wiederholung des Gaza-Szenarios aufkommen ließe. Hinsichtlich der künftigen Beziehungen zu Moskau meinte der neue wichtige Mann auf der politischen Bühne Syriens, dass der Regimewechsel eine Gelegenheit biete, die Beziehungen auf eine Weise neu zu bewerten, die den gemeinsamen Interessen diene.
Israel und Syrien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich seit der Unabhängigkeitserklärung Israels im Jahr 1948 formell in einem andauernden Kriegszustand. Syrien zählt zu einer Reihe arabischer Länder, die den neu gegründeten jüdischen Staat angegriffen haben, und trotz eines 1949 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens, das eine Grenze zwischen den beiden Ländern festlegte, hat Syrien die Existenz Israels offiziell nie anerkannt.
