Iran-Hofierung: Deutschlands Staatsräson ist nur ein Lippenbekenntnis

„In einem Kommentar, der von den deutschen Medien ignoriert wurde, hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland im August erklärt, Deutschland habe die Lehren aus dem Holocaust nicht verinnerlicht. Josef Schuster erklärte, Angela Merkels florierender Handel mit dem Regime in Teheran, dem führenden staatlichen Sponsor sowohl des weltweiten Terrorismus als auch des tödlichen Antisemitismus und der Holocaustleugnung, sei mit der grundlegenden Verpflichtung der Bundesrepublik und den Gesetzen des Landes, die für Fälle der Holocaustleugnung bis zu fünf Jahre Haft vorsehen, unvereinbar. (…) Schuster forderte ‚die sofortige Einstellung sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Der Handel mit dem Iran fördert extremistische und terroristische Kräfte und die Destabilisierung der Region.‘

Die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr sozialdemokratischer Außenminister Heiko Maas wiesen Schusters Forderung zurück und arbeiten nun rund um die Uhr, um die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik zu unterlaufen. Maas, der Anfang des Jahres behauptete, er sei ‚wegen Auschwitz‘ in die Politik gegangen, hat sich für einen alternativen Mechanismus eingesetzt, um Zahlungen an das radikale Klerikerregime in Teheran weiterhin zu ermöglichen und so die Wiederinkraftsetzung des Verbots zu umgehen, das den Iran von der Nutzung des SWIFT-Systems ausschließt. Die moralische und wirtschaftliche Gefahr, die davon ausgeht, dass Merkel zur wichtigsten Fürsprecherin des Iran in Europa geworden ist, ist eine Art schmutziges Geheimnis, auf das weder die Medien noch die gebildete Öffentlichkeit in Deutschland eingehen wollen. (…)

Die deutsche Regierung lehnt nicht nur die US-Sanktionen ab, sondern stellt auch staatliche Kredite für Unternehmen bereit, die in der Islamischen Republik aktiv sind, um so den deutschen Handel mit dem Iran zu fördern. Nach einem Besuch in Auschwitz im August sagte Maas eine Reihe didaktischer Sprüche auf. Unter anderem erklärte er: ‚Wir brauchen diesen Ort, weil unsere Verantwortung endet nie.‘ Einer der bekanntesten deutschen Journalisten, der jüdische Autor Henryk M. Broder stellte Maas daraufhin in einem Artikel die folgende Frage: ‚Gehört es zu der nie endenden Verantwortung, dass die Bundesregierung ein EU-»Gesetz« mitträgt, das deutsche Firmen verpflichtet, sich den US-Sanktionen gegen den Iran zu widersetzen?‘ (…)

Zu den konkreten Maßnahmen, die Berlin gegen die Islamische Republik ergreifen könnte, um seine Solidarität mit seinem angeblichen Verbündeten Israel zum Ausdruck zu bringen, gehören die folgenden: Die Abberufung des deutschen Botschafters aus Teheran; die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland; der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran; die Einschränkung des lebhaften deutschen Handels mit dem Iran; das vollständige Verbot der Hisbollah (in Deutschland gibt es schätzungsweise 950 aktive Hisbollah-Kader) und die Verhängung von Sanktionen gegen iranische Funktionäre. (…) Im Gegensatz zur Situation in den Vereinigten Staaten, wo Israel von einer gewaltigen Basisbewegung unterstützt wird, die die Politik der USA beeinflusst, ist die Unterstützung Israels in Deutschland stets ein Projekt der politischen Elite gewesen, die inzwischen ganz von dem Wunsch beherrscht wird, mit einer mörderischen Theokratie, die auf die Zerstörung Israels versessen ist, Handel zu treiben.“ (Benjamin Weinthal: „Angela Merkel’s Ugly Romance With the Iranian Regime“)

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