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Hisbollah droht Zypern, Borrell schweigt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. (© imago images/Photo News)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. (© imago images/Photo News)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zögert nicht, wenn es um die Anklage Israels geht. Droht aber die Hisbollah einem EU-Mitglied, bleibt er stumm.

Dass Hassan Nasrallah in seiner Rede am Mittwoch Israel Tod und Verderben androhte, war keine Überraschung, das gehört zum Standardprogramm des Generalsekretärs der vom iranischen Regime gesteuerten, finanzierten und ausgerüsteten libanesischen Terrororganisation Hisbollah. So kündigte Nasrallah eben an, im Fall eines offenen Kriegs werde es in Israel »keinen Ort mehr geben, der vor unseren Raketen und Drohnen sicher ist«.

Werde seiner Terrorgruppe der Krieg »aufgezwungen«, so werde »der Widerstand ohne Zwänge, Regeln oder Grenzen kämpfen«. Auch das war Nasrallah in Reinkultur: Obwohl es die Hisbollah ist, die seit dem 7. Oktober 2023 Israel mit Tausenden von Raketen und sonstigen Geschoßen angriff, stellt sie sich stets als Opfer Israels dar. Nicht sie habe also, wie es der Realität entspräche, Israel einen Krieg aufgezwungen, sondern umgekehrt. (Das sehen einige Medien hierzulande freilich nicht anders: Was auch immer tatsächlich geschieht, der Aggressor heißt Israel.)

Auch dass ein offener Krieg vonseiten der Hisbollah aus einer angekündigten Reihe von Kriegsverbrechen bestehen würde – »ohne Regeln oder Grenzen« –, wäre keine Neuigkeit: So sehr sich Hisbollah, Hamas und all die anderen Handlangertruppen des iranischen Regimes auf internationales und Kriegsrecht berufen, so sehr sie Israel Kriegsverbrechen andichten, so wenig halten sie sich selbst an das internationale Recht; ganz im Gegenteil machen sie die systematische Verletzung aller Regeln des humanitären Völkerrechts zum Kern ihrer Kriegsführung.

Drohung gegen Zypern

All das war, wie gesagt, nichts Neues, sondern von Hassan Nasrallah schon hunderte Male Gehörtes. Ein Teil seiner Rede stand jedoch außerhalb seines Standardprogramms: Der Hisbollah-Chef warf Zypern vor, Israel seine Flughäfen und Militärbasen für Übungszwecke zur Verfügung zu stellen. Sollte Zypern im Fall eines offenen Kriegs Israel weiterhin seine Infrastruktur nutzen lassen, werde die Hisbollah darauf reagieren müssen: »Die Öffnung der zypriotischen Flughäfen und Stützpunkte für den israelischen Feind, um den Libanon anzugreifen, bedeutet, dass die zypriotische Regierung Teil des Kriegs ist und der Widerstand wird sich mit ihr als Teil des Kriegs auseinandersetzen.«

Um das einzuordnen, sollte man nicht vergessen, dass die Hisbollah sich ihrerseits immer alle Freiheiten nimmt, um auf Zypern ihren eigenen verbrecherischen Aktivitäten nachzugehen. So wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Terrorkomplotte der Hisbollah und ihrer iranischen Befehlsgeber vereitelt, bei denen auf Zypern Mordanschläge auf Israelis geplant waren. Während die Hisbollah einerseits also keinerlei Skrupel hat, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat im griechischen Teil Zyperns zu führen, will sie dem Land andererseits eine Kooperation mit Israel verbieten.

Schweigen als Europas Antwort

Bemerkenswert daran war nicht nur, dass eine islamistische Terrorgruppe einem demokratischen, europäischen Staat vorschreiben will, was dieser zu tun und zu lassen habe, sondern auch, wie Europa darauf reagierte. Denn Zypern ist bekanntlich Mitglied der Europäischen Union, und im EU-Vertrag ist in Artikel 42(7) über die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« zu lesen: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.«

Ein Hisbollah-Angriff auf Zypern würde für die Europäischen Union einen solchen Bündnisfall darstellen, in dem alle anderen EU-Mitglieder dem angegriffenen Land Unterstützung zukommen lassen müssten.

Trotzdem blieb es auf EU-Ebene nach Nasrallahs Drohung lange Zeit totenstill. Ein ganzer Tag verging, bis ein Sprecher der EU-Kommission dazu Stellung nahm, allerdings nicht aus freien Stücken, sondern in Beantwortung einer Journalistenfrage. Was Peter Stano dann schließlich sagte, war Eines mit Sicherheit nicht: Eine klare und Entschlossenheit zum Ausdruck bringende Antwort, die man sich auf Drohungen islamistischer Terrorgruppen gegen ein EU-Mitglied von einer Union erwarten dürfte, die sich und ihre Außen- und Sicherheitspolitik selbst auch nur ansatzweise ernst nimmt.

Und Borrell?

Vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Spanier Josep Borrell, war bis jetzt dagegen kein Wort zur Drohung der Hisbollah zu hören. Er, der in den vergangenen Monaten auf seinem X-Account keine Sekunde zögert, wann immer es darum geht, auf tatsächliche oder erfundene Vorfälle im Gazastreifen mit deutlichen Verurteilungen Israels zu reagieren, hat zur Drohung gegen das EU-Mitgliedsland Zypern bislang kein Wort von sich gegeben.

Zum Vergleich: Am 8. Juni gelang es Israel, vier israelische Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Dabei gerieten die israelischen Einheiten unter massiven Beschuss. In einem detaillierten Bericht ist zu lesen, was geschah, während israelische Einheiten eine Geisel aus einer zivilen Wohnung befreiten, in der sie von einem Al-Jazeera-Journalisten festgehalten wurde:

»Währenddessen kamen Dutzende von Terroristen aus den Tunneln rund um das Gebäude und begannen, die israelischen Kämpfer mit Maschinengewehren und Panzerfäusten zu beschießen. Die Israelis begannen, sich einen Weg aus dem Gebäude zu bahnen (…) und rannten durch verqualmte Gassen und über den nahegelegenen Markt, der mit Tausenden von Gazanern überfüllt war, die nicht gezögert hätten, sie zu lynchen. Die israelischen Streitkräfte versuchten unter ständigem Beschuss zu dem Rettungsfahrzeug zu gelangen, das auf sie wartete, aber es wurde von zwei Panzerfäusten getroffen.«

Um die Kommandos und die Geiseln in Sicherheit zu bringen, musste nun Plan B aktiviert werden:

»Mittels Panzern stürmten Hunderte von Soldaten (aus den Golani- und Givati-Infanteriebrigaden und Fallschirmjägern) zu Fuß in das Flüchtlingslager und lieferten sich direkte Gefechte mit den Hamas-Terroristen, während Marineschiffe sie vom Westen und Hubschrauber der Luftwaffe vom Osten her deckten. Der Beschuss aus der Luft traf die Terroristen nur zehn Meter von den israelischen Soldaten entfernt. Den Verstärkungstruppen und der Luftwaffe gelang es, den Kampfschauplatz abzuriegeln und den Haupttruppen, die die drei Geiseln begleiteten, einen sicheren Fluchtweg zu bieten.«

Laut der Hamas sollen bei den Kämpfen Hunderte Palästinenser getötet worden sein, und wie üblich soll es sich hauptsächlich um völlig unbeteiligte Frauen und Kinder gehandelt haben. Für EU-Außenbeauftragten Borrell waren diese Propagandalügen der Hamas Grund genug, um auf X in Aktion zu treten. Das Posting, das er absetzte, ohne über die Geschehnisse wirklich etwas wissen zu können, lautete:

»Die Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind entsetzlich. Wir verurteilen dies auf das Schärfste. Das Blutbad muss sofort enden.«

Keine Sekunde lang zögerte er also, Israels eines »weiteren Massakers an Zivilisten« zu bezichtigen. Es kann bei Josep Borrell also sehr schnell gehen: Alles, was er dazu braucht, sind Hamas-Propagandameldungen und die eigene israelfeindliche Überzeugung, und schon ist die Anklage, Israel habe ein weiteres »Blutbad« angerichtet, in die Tastatur gehämmert.

Aber wenn Hassan Nasrallah einen EU-Staat bedroht, bleibt Borrell stumm. Höchste Zeit also, dass mit einer neuen EU-Kommission auch ein neuer Außenbeauftragter seinen Platz einnimmt.

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