Hat Erdogans Partei einen IS-Anschlag angeordnet?

„Einem Bericht des Onlinenachrichtendienstes Ahval zufolge, hat der offizielle zivile Geheimdienst der Europäischen Union EU INTCEN nahegelegt, dass der Selbstmordanschlag, der am 10. Oktober 2015 auf einen Friedensmarsch vor dem Bahnhof in Ankara verübt wurde, von der regierenden AKP angeordnet wurde. Damals hatten sich zwei Selbstmordattentäter des Islamischen Staats in einer vorwiegend aus linken und prokurdischen Demonstranten bestehenden Menge in die Luft gesprengt. Es war der tödlichste Terroranschlag in der neueren Geschichte der Türkei. Es gab 109 Tote und mehr als 500 Verletzte. Zuvor hatte der Islamische Staat am 5. Juli einen Anschlag auf eine prokurdische Parteikundgebung in Diyarbakır verübt, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, und am 20. Juli in der in der Provinz Şanlıurfa gelegenen Stadt Suruç ein Ansammlung Linker angegriffen, die eine Solidaritätsfahrt in die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobani geplant hatten. Dabei wurden 33 Menschen getötet und 104 verletzt.

Der dreiseitige Bericht von EU INTCEN, der Ahval vorliegt, wurde offenbar bereits am 13. Oktober 2015, nur drei Tage nach dem Anschlag, als dringliche Mitteilung der höchsten Geheimhaltungsstufe zirkuliert. ‚Die Vorgehensweise bei dem Anschlag (Selbstmordattentäter) verweist auf Daesh (den Islamischen Staat)‘, heißt es in dem Bericht, der dann folgert: ‚Angesichts der Umstände (die ankommenden Busse der Demonstranten wurden nicht durchsucht, es war fast keine Polizei bei der riesigen Demonstration) gibt es Grund zu der Annahme, dass Kräfte innerhalb der AKP in diesem Fall die Daesh-Kämpfer beauftragt haben.‘ Der Bericht führt weiter aus, die prokurdische Demokratische Volkspartei (HDP) sei verzweifelt darum bemüht gewesen, angesichts der neuerlichen Gewalt im Südosten der Türkei für Ruhe zu sorgen, um bei den Wahlen am 1. November 2015 die in der Türkei geltende Zehnprozenthürde zu nehmen und so ihre Parlamentssitze zu behalten. Die AKP hatte dagegen bei den Wahlen vom 7. Juni ihre Mehrheit verloren und ‚ein kurdischer Frieden war das letzte, was Erdoğan zu diesem Zeitpunkt gebrauchen konnte‘, so der Bericht. (Bericht des Stockholm Center for Freedom: „EU report: Turkey’s ruling AKP commissioned ISIL for Ankara massacre“)

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