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Verfassungsschutz Hamburg: Iran strebt nach Massenvernichtungswaffen

„Aus einem Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes geht hervor, dass das iranische Regime sich weiterhin um Massenvernichtungswaffen bemüht. Der Bericht versetzt somit der Überzeugung von Kanzlerin Angela Merkel, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 habe die atomaren Ambitionen der Islamischen Republik gezügelt, einen weiteren Schlag. In dem von der Jerusalem Post analysierten 211seitigen Bericht heißt es: ‚Einige als Krisenländer eingestufte Staaten bemühen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik).‘ Weiter heißt es in dem Bericht: ‚Als Länderschwerpunkte im Bereich der proliferationsrelevanten Aktivitäten gelten aktuell: Iran, Syrien, Pakistan, Nordkorea.‘ Die Schlussfolgerungen des Hamburger Verfassungsschutzes mit Blick auf die illegalen Aktivitäten des Iran decken sich mit jenen der Verfassungsschutzämter in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrheinwestfalen und Hessen.

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes heißt es: ‚Der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten nach wie vor einen Länderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbekämpfung.‘ Weiter heißt es, der Iran verfolge ‚unverändert ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung der Reichweiten des Raketenbestandes‘. Merkel hatte am 9. Juli erklärt, ‚wir stehen weiter zu diesem Abkommen‘, das ‚gut verhandelt‘ worden sei. (…) Die von der Spionage über die Unterstützung der Hisbollah bis zur Verbreitung des religiösen Extremismus reichenden Aktivitäten des Iran werden in dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 48mal erwähnt. (…) Die deutschen Exporte in den Iran stiegen 2017 von €2,6 Milliarden im Vorjahr auf €3,5 Milliarden.“ (Benjamin Weinthal: „Exclusive: German intelligence contradicts Merkel on Iran’s nuclear drive“)