Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens sieht die komplette Entwaffnung der Hamas vor, der sich die Terrorgruppe aber kategorisch verweigert.
Khaled Abu Toameh
Laut dem Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen soll »die gesamte militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunneln und Waffenproduktionsanlagen, zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Es wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter stattfinden, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch ein vereinbartes Verfahren der Entwaffnung umfasst.«
Seit der Bekanntgabe des Plans betonten Hamas-Funktionäre jedoch wiederholt, ihre Waffen nicht niederzulegen. Die vom Iran unterstützte Terrorgruppe, die den Krieg durch den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatte, will ihre Waffen offensichtlich behalten, um ihren Dschihad gegen Israel fortzusetzen und ihre eigene Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern.
Für die Hamas ist Trumps Zwanzig-Punkte-Plan offenbar nichts anderes als eine weitere vorübergehende Waffenruhe mit Israel, die es ihr ermöglichen soll, sich neu zu bewaffnen und neu zu formieren. Die Terrorgruppe glaubt nicht an einen Friedensprozess mit Israel. Ihr Hauptziel ist es, so viele Juden wie möglich zu töten und Israel zu zerstören.
Kategorisches Nein
Am 17. Oktober erklärte Mohammed Nazzal, Mitglied des Politbüros der Hamas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, seine Organisation beabsichtige, die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen während einer Übergangsphase aufrechtzuerhalten. Die Hamas sei bereit für einen Waffenstillstand von bis zu fünf Jahren, um die Küstenenklave wiederaufzubauen, mit Garantien für die Zeit danach, vorausgesetzt, die Palästinenser erhielten »Perspektiven und Hoffnung« auf einen eigenen Staat.
Gefragt, ob die Hamas ihre Waffen abgeben würde, sagte Nazzal: »Ich kann darauf nicht mit Ja oder Nein antworten. Ehrlich gesagt, hängt es von der Art des Projekts ab. Was genau bedeutet das Abrüstungsprojekt, von dem Sie sprechen? Wem werden die Waffen übergeben?« Er fügte hinzu, dass die in der nächsten Verhandlungsphase zu erörternden Themen, darunter auch die Waffenfrage, nicht nur die Hamas, sondern auch andere bewaffnete palästinensische Gruppen beträfen und eine breitere Einigung unter den Palästinensern erforderten.
Am 16. Oktober lehnte ein weiteres Mitglied des Politbüros der Hamas, Abdul Jabbar Saeed, die Idee der Entwaffnung seiner Gruppe ab: »Die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands unter den gegenwärtigen Umständen, ohne die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates und ohne eine Regierung, die den Gazastreifen regiert, wird unweigerlich zu totalem Chaos führen und ein großes und gefährliches Vakuum schaffen, dem schwer beizukommen sein wird. Wenn wir einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat erreichen, der die Rechte des palästinensischen Volks wahrt, dann werden diese Waffen an den palästinensischen Staat und seine Armee übergeben.«
Den Vorschlag des US-Präsidenten, internationale Streitkräfte zu stationieren, wies Saeed zurück:
»Trump brachte die Idee der Präsenz internationaler Streitkräfte ins Spiel, aber dies muss nicht zwangsläufig die Formel sein, auf die sich die Palästinenser untereinander oder die Palästinenser und die Araber einigen. Die Hamas lehnt ein Mandat kategorisch ab, ebenso wie eine Militärherrschaft durch andere. Wir werden die Militärherrschaft der israelischen Besatzung nicht durch eine andere Fremdherrschaft ersetzen; diese Formel ist für uns inakzeptabel.
Inakzeptable Alternativen
Jede Formel, die für die Verwaltung des Gazastreifens unter einer sogenannten internationalen Treuhänderschaft oder einem Hohen Kommissar, ähnlich dem alten Kolonialmodell, vorgeschlagen wird, ist für die Hamas und alle palästinensischen Widerstandsfraktionen inakzeptabel.« Die Terrorgruppe von einer künftigen Rolle in der Regierungsführung auszuschließen, ist für die Hamas keine Option.
»Es ist nicht möglich, die Hamas vollständig von der politischen Bühne auszuschließen. Wir sind eine Bewegung, die tief im palästinensischen Volk verwurzelt ist. Wir sind präsent, wir sind stark und wir existieren. Wir haben 2006 die demokratischen Wahlen gewonnen. Tatsächlich haben wir die Mehrheit im palästinensischen Volk. Wie können wir also von der Bestimmung des Schicksals des palästinensischen Volks und von Entscheidungen über dessen Zukunft und die palästinensische Sache ausgeschlossen werden, wo wir doch ein integraler Bestandteil davon sind, ob es Ihnen gefällt oder nicht?
Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des palästinensischen Volks, ob im Gazastreifen, im Westjordanland oder in der Diaspora«, führte er aus. »Ihre Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft des palästinensischen Volks verbunden. Sie kann weder abgetrennt noch ausgeschlossen oder eliminiert werden, da sie eine Ideologie verkörpert, die mit Widerstand und Befreiung verbunden ist. Daher wird die Bewegung weiterhin existieren und zur Zukunft des palästinensischen Volks beitragen und niemand wird sie von der politischen Bühne verdrängen können, selbst wenn sie in der nächsten Phase auf die Herrschaft im Gazastreifen verzichtet.«
Ein ungenannter Hamas-Funktionär wurde am 11. Oktober mit den Worten zitiert, dass »die Frage der Waffenabgabe ausgeschlossen ist und nicht zur Debatte steht«.
Kritik der Golfstaaten
Am 1. Oktober zitierte die in London ansässige Zeitung Al-Quds Al-Arabi eine der Hamas nahestehenden Quelle mit der Aussage, die Terrorgruppe strebe die Änderung einiger Bestimmungen des Zwanzig-Punkte-Plans an, insbesondere der Abrüstungsklausel und des Abzugs ihrer Kämpfer aus dem Gazastreifen. »Die Beratungen innerhalb der Führung der Gruppe in Palästina und im Ausland sowie mit den Vermittlern laufen rund um die Uhr«, sagte die ungenannte Quelle. So hätten bereits vier Treffen in Doha mit katarischen und ägyptischen Vermittlern und türkischen Funktionären stattgefunden.
Die Beteiligung Katars und der Türkei im Gazastreifen ist problematisch, da beide Länder die Hamas stets unterstützt haben. Sie gewähren weiterhin mehreren Hamas-Führern Unterschlupf und verhalten sich wie deren Anwälte, indem sie die Terrorgruppe ständig verteidigen und gleichzeitig Israel verurteilen.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain scheinen mit der zunehmenden Abhängigkeit der Regierung von Donald Trump von Katar und der Türkei unzufrieden zu sein. Die Saudis und die Emirate haben die US-Regierung Berichten zufolge informiert, ihr Engagement bei der Umsetzung des Plans zu reduzieren. Mit Blick auf Katar warnten sie davor, eine zunehmende Einflussnahme von »Staaten, welche die Region destabilisieren«, würde den von Trump angepriesenen Wohlstand gefährden. Eine saudische Quelle gab zu bedenken, Katar würde die Hamas dabei unterstützen, ihre Präsenz aufrechtzuerhalten und zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückzukehren.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass mehrere arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, im Jahr 2017 beschlossen hatten, die diplomatischen Beziehungen zu Katar abzubrechen, da der Golfstaat islamistische Terrorgruppen, insbesondere die Muslimbruderschaft, unterstützte.
Saudi-Arabien begründete den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katars »Unterstützung verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, die darauf abzielen, die Region zu destabilisieren«, darunter die Muslimbruderschaft, der Islamische Staat (IS) und vom Iran unterstützte Gruppen in der östlichen Provinz Qatif.
Bahrain seinerseits begründete seinen Schritt mit Katars »medialer Hetze, der Unterstützung bewaffneter terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung von mit iranischen Gruppen verbundenen Sabotageakten und der Verbreitung von Chaos in Bahrain«.
Das ägyptische Außenministerium warf Katar eine »feindselige Haltung« gegenüber Ägypten vor und bestätigte, dass »alle Versuche, Katar von der Unterstützung terroristischer Gruppen abzuhalten, gescheitert« sind. In der Frage der Entwaffnung der Hamas scheint Ägypten allerdings keine klare Position zu beziehen. Anstatt auf den Passus im Trump-Plan zu bestehen, spricht man nun über die Möglichkeit des »Einfrierens« der Waffenbestände.
Der Direktor des ägyptischen staatlichen Informationsdienstes Diaa Rashwan meinte, die Hamas habe einem solchen Einfrieren zugestimmt, nicht aber einer Entwaffnung. Dies solle im Rahmen jenes Waffenstillstands erfolgen, den die Bewegung Israel vorgeschlagen habe und der fünf bis zehn Jahre dauern soll. Rashwan erklärte, dass die Waffen der Hamas dabei weder an Israel noch an eine andere nicht-arabische Partei übergeben würden. Dem widerspricht, dass der Trump-Plan kein »Einfrieren« der Hamas-Waffenbestände vorsieht, sondern ausdrücklich eine komplette Entwaffnung der Terrorgruppe.
Entwaffnung illusorisch
Der palästinensische Kolumnist Ramzi Odeh wies darauf hin, dass die jüngsten Aktionen der Hamas, darunter der Einsatz von Milizionären und die außergerichtlichen Hinrichtungen von Palästinensern im Gazastreifen beweisen, dass sie nicht die geringste Absicht hat, ihre Waffen niederzulegen.
»Die Hamas, insbesondere im Gazastreifen, ist nicht bereit, abzurüsten oder die Macht an eine andere Autorität, insbesondere die Palästinensische Autonomiebehörde, abzugeben. Dies wird durch die Aussagen von Feldkommandeuren gegenüber der Bevölkerung von Gaza bestätigt, die nach langer Zeit der Bombardierungen aus ihren Tunneln kamen.
Sie sind absolut nicht bereit, die Macht abzugeben, selbst wenn die Hamas im Ausland dies wollte. Sie sind entschlossen, mehr Reichtum und mehr Macht zu erlangen. Wenn die Hamas-Führer vor Ort auf diesem Verhalten beharren, ist es unwahrscheinlich, dass der Gazastreifen in fortgeschrittene Phasen des Wiederaufbaus, der Entwicklung und der Sicherheit eintreten wird.«
Bassam Barhoum, auch er palästinensischer Kolumnist, warnte vor der »Heuchelei« der Hamas. Die Terrorgruppe, so schrieb er, setze ihre Versuche fort, die Palästinenser zu kontrollieren.
»Wie die Muslimbruderschaft gibt sich die Hamas als Verfechterin der Demokratie aus. Dennoch verübte sie einen blutigen und brutalen Militärputsch [gegen die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen im Jahr 2007] und tötete dabei achthundert Palästinenser.
Alle Kämpfe der Hamas unter dem Vorwand des Widerstands haben nur ihr selbst, der Muslimbruderschaft und den mit ihnen verbündeten Regionalmächten (Iran und Katar) genützt. Durch das Vergießen palästinensischen Blutes versuchte die Hamas, sich erneut so darzustellen wie 2007: als diejenige Macht, die mit eiserner Faust unterdrücken und brutal vorgehen kann. Heute ist die Hamas bereit, das palästinensische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen, wenn dies ihren Interessen und jenen der Muslimbruderschaft dient.«
Jeder, der glaubt, die Hamas würde freiwillig ihre Waffen abgeben, lebt in einer Traumwelt. Für die Terrorgruppe käme dies einem Selbstmord gleich. Die Begriffe »Entmilitarisierung« und »Deradikalisierung« existieren im Vokabular der Hamas nicht. Schlimmer noch: Jeder, der glaubt, Katar und die Türkei könnten die Hamas zwingen, ihre militärische Infrastruktur abzubauen, lebt ebenfalls in einer Fantasiewelt.
Khaled Abu Toameh ist preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Gatestone Institute. Übersetzung von Alexander Gruber.)
