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Griechenland ist für Israel nun das, was der Libanon hätte werden können

Gemeinsame Militärübung von Frankreich, USA, Israel, Vereinigte Arabische Emirate, Kanada, Spanien, Zypern und Griechenland
Gemeinsame Militärübung von Frankreich, USA, Israel, VAE, Kanada, Spanien, Zypern und Griechenland (© Imago Images / ANE Edition)

Israel und Griechenland haben das laut Medienberichten größte gemeinsame Abkommen zur Beschaffung von Militärgerät in der Geschichte unterzeichnet. Das berichten israelische Zeitungen und die Nachrichtenagentur Reuters. Zur selben Zeit fanden ein Treffen der Außenminister und eine groß angelegte multilaterale Luftwaffenübung statt.

Zu der genannten Vereinbarung gehört ein Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Ausbildungszentrums für die griechische Luftwaffe durch das israelische Unternehmen Elbit Systems. Der börsennotierte Elbit-Konzern ist bekannt als Hersteller von Drohnen sowie von Hightech-Geräten für das Cockpit und die Helme der Kampfpiloten. Der Vertrag soll laut dem israelischen Verteidigungsministerium über einen Zeitraum von 22 Jahren laufen und ein Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro haben.

Das Ausbildungszentrum wird nach dem Vorbild der israelischen Fliegerakademie gebaut und mit 10 M-346-Ausbildungsflugzeugen ausgestattet sein, die von der italienischen Firma Leonardo hergestellt werden. Elbit wird zudem die griechischen Propellerflugzeuge des Typs T6, in denen die Pilotenanwärter das Fliegen eines Flugzeugs erlernen, technisch aufrüsten sowie Schulungen, Simulatoren und logistische Unterstützung bieten.

Er sei sich sicher, dass dieses Programm nicht nur die Fähigkeiten der griechischen Fluglehrer verbessern, sondern auch „die Wirtschaft Israels und Griechenlands stärken“ und somit „die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern auf verteidigungspolitischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene vertiefen“ werde, sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.

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„Gemeinsame Verpflichtung zu Grundprinzipien und Werten“

Die Ankündigung folgte auf ein Treffen der Außenminister Griechenlands, Israels, Zyperns und der Vereinigten Arabischen Emirate, das letzte Woche Freitag in der zypriotischen Hafenstadt Paphos stattfand. Was die vier Länder verbinde, sei „eine gemeinsame Verpflichtung zu Grundprinzipien und Werten“, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias nach dem Treffen der Außenminister.

Zu diesen Grundsätzen gehörten „die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Grundsätzen des Völkerrechts wie der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Griechenland sei bestrebt, „gutnachbarschaftliche Beziehungen zu allen Ländern in der Region aufzubauen, ohne Ausnahme.“ Die Partnerschaft der vier sei sehr wichtig für die regionale Stabilität, fügte er hinzu.

Die Formulierung „ohne Ausnahme“ ist so zu verstehen, dass Athen auch ein gutes Verhältnis zur Türkei anstrebt, deren Regierung Griechenland traditionell feindselig gegenübersteht und immer wieder mal mit Krieg und der Eroberung ganz Zyperns droht.

Der Hinweis auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen bedeutet, dass die vier Länder im Streit um vor der Küste Zyperns lagernde Erdgasvorkommen auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen. Nach Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen hat der jeweils angrenzende Staat in dieser Zone das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung, das gilt insbesondere für Fischfang und, wie im vorliegenden Fall, für dort etwaig lagernde Bodenschätze.

Die Türkei aber setzt sich über internationales Recht hinweg und beansprucht fast das gesamte Seegebiet um die Insel Zypern entweder für sich selbst oder für die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRN). Die größten Gasvorkommen finden sich in den Gebieten, die laut dem Seerechtsübereinkommen Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ, auch „200-Meilen-Zone“) Ägyptens, Israels und der Republik Zypern sind. Die drei Länder haben untereinander Verträge über den Grenzverlauf abgeschlossen, die von der Türkei aber nicht anerkannt werden.

Während ihres Treffens auf Zypern diskutierten die vier Außenminister die Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, angefangen mit dem Energiesektor. „In diesem Zusammenhang haben wir die Bedeutung der EastMed-Gaspipeline und erneuerbarer Energiequellen unterstrichen“, sagte Dendias.

Außerdem wurde diskutiert, wie der Austausch zu Themen wie digitale Innovation, Tourismus, Klima, Verteidigung und Coronavirus-Pandemie und die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie verbessert werden könne. Dendias betonte: „Unsere Kooperationsprogramme stehen allen offen. Vorausgesetzt, sie teilen unseren Respekt für die Werte und Prinzipien, die ich gerade hervorgehoben habe.“

Früher waren sie Feinde …

Die griechisch-israelische Freundschaft und Zusammenarbeit ist deshalb so bemerkenswert, weil griechische Regierungen dem jüdischen Staat lange Zeit feindlich gegenüberstanden.

Erst am 21. Mai 1990 erkannte Griechenland den Staat Israel an. Als die UN-Generalversammlung 1947 über den Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina abstimmte, um dort einen jüdischen und einen arabischen Staat zu ermöglichen, war Griechenland zusammen mit Kuba das einzige mehrheitlich christliche Land, das gegen den Plan stimmte.

Der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou verglich im Juni 1982 den israelischen Krieg gegen die PLO im Libanon mit der Vernichtung der griechischen Juden durch die deutschen NS-Besatzer in Griechenland. Als PLO-Chef Jassir Arafat wenige Monate später aus dem Libanon fliehen musste, holte die griechische Regierung ihn nach Griechenland, ehe er nach Tunis weiterreiste.

Papandreou zeigte sich damals zuversichtlich, dass Arafat Israel besiegen werde. „Ich bin zutiefst bewegt, diesen großartigen Kämpfer für die Freiheit seines Volkes, Jassir Arafat, in unserem Land zu empfangen“, sagte Papandreou.

„Gleichzeitig fühlen wir uns sehr geehrt, dass Jassir Arafat und seine engsten Mitarbeiter unser Land als erste Station gewählt haben. Wir möchten ihnen versichern, dass sie uns und das griechische Volk in ihrem heiligen Kampf immer als ihre aktiven Unterstützer finden werden. Wir sind sicher, dass mit solch einem Glauben, Eifer und Entschlossenheit, wie es das palästinensische Volk zeigt, der Sieg ihnen gehören wird, und zwar bald.“

Das ist Geschichte. Die Gegenwart sieht anders aus: Letzten Sonntag begannen Griechenland und Israel ein auf sechs Tage angelegtes Luftwaffenmanöver über dem Mittelmeer, gemeinsam mit Vertretern der Streitkräfte Frankreichs, der USA, Zyperns, der Vereinigten Arabischen Emirate, Spaniens und Kanadas.

Geübt wurden Berichten zufolge Luftkämpfe sowie Kämpfe zwischen Flugzeugen und Schiffen. Dieses Manöver sei „ein wichtiger Meilenstein bei der Stärkung gemeinsamer Interessen“ und der „strategischen internationalen Kooperation zwischen Israel und den verschiedenen Ländern“, teilte das israelische Militär mit.

Die Zusammenarbeit Griechenlands und Israels erstreckt sich indessen weit über das Militär hinaus; auch der Tourismus mit Besuchern aus dem jeweils anderen Land boomte vor der Pandemie, woran beide Länder schon bald wiederanknüpfen wollen.

… und heute sind sie Freunde

Man stelle sich vor, der Libanon hätte von den 1940er Jahren bis heute bessere Politiker gehabt, die klügere Entscheidungen getroffen hätten; die sich nicht entschlossen hätten, Frieden und Prosperität aufzugeben und den Terrorismus ins Land zu holen. Leider wählten sie den Weg, der zu Krieg, Bürgerkrieg und Armut führte.

Griechenland ist für Israel nun das, was der Libanon hätte werden können: ein westliches, demokratisches und progressives Land im östlichen Mittelmeer, das wie Israel in Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen leben will.

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