Israels Regierung ist weiterhin bemüht, weder Russland zu scharf zu kritisieren, noch die Ukraine zu massiv zu unterstützen. Der Interessenkonflikten geschuldete Jonglierakt beschert dem Land jede Menge neuen Schlamassel.
Außenminister Yair Lapid sprach erstmals am Morgen des 24. Februar von einer russischen Aggression gegen die Ukraine. Eine gute Woche später gab er den Diplomaten des Landes die Weisung, Israel solle sich auf der UN-Vollversammlung in den sich bereits im Vorfeld abzeichnenden Mehrheitschorus einreihen und der Resolution zustimmen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt.
Vor wenigen Tagen reiste er nach Rumänien und in die Slowakei, um von dort schärfere Worte der Verurteilung zu verlautbaren und erstmals Russlands Bombardement ziviler Ziele anzuklagen.
Premier Naftali Bennett umschifft derweil eine Bezugnahme auf den militärischen Konflikt. Stattdessen betonte er immer wieder, Israels Politik im Ukraine-Konflikt sei »maßvoll und verantwortlich«.
Wenngleich er meinte, keine Vermittleraspirationen hegen, sondern bloß Überbringer von Botschaften sein zu wollen, war er der erste Regierungschef einer westlichen Demokratie, der nach Beginn des Krieges zu Putin eilte und nachfolgend seinen fortgesetzten Telefonkontakt mit dem Kreml-Chef hervorhob.
Fragwürdige Rollenverteilung
Schnell wurde diese Art des Pingpongs von »guter Cop, böser Cop« als abgesprochen und beabsichtigt ausgegeben. Es sei eine durchdachte diplomatische Gratwanderung, die auf leise Erfolge in Namen der Interessen Israels setzt, die ohne jeden Zweifel einzigartig sind und das Land ebenfalls zweifelsfrei vor ein delikates Dilemma stellen.
Trotzdem sollte man auch bedenken, dass Lapid und Bennett Vorsitzende von Parteien sind, deren politische Ziele nur schwer in Deckungsgleichheit zu bringen sind. Darüber hinaus besitzt der momentan »nur« als Außenminister amtierende Lapid mit seiner Zukunftspartei mehr Mandate als Bennetts Jamina.
Fällt bei Bennetts Handeln also auch ins Gewicht, dass seine Partei neun Monate nach der Regierungsbildung lediglich auf mittelprächtige Wahlprognosen blicken kann und er laut Meinungsumfrage mit einem mächtigen Schatten ringt?
Zwar heißt fast die Hälfte der befragten israelischen Bürger Bennetts Reise nach Moskau gut, aber in solchen Zeiten wollen nur 23 Prozent die diplomatischen Geschicke des Landes in seinen Händen wissen, während sich 49 Prozent nach dem erfahrenen Benjamin Netanjahu sehnen.
Das gibt umso mehr zu denken, als Bennett die USA von seiner Moskau-Reise zwar informierte, sich aber ebenso wenig mit der Biden-Administration wie mit Außenminister Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz beriet.
Vermeintliche Erfolge
Bennett mag gefallen, dass Selenskyj, trotz Misstönen zwischen Jerusalem und Kiew, erneut forderte, Waffenstillstandsverhandlungen in Jerusalem auszurichten und ihm ausländische Quellen brandaktuell sogar eine »Schlüsselrolle« bei den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen zuschreiben.
Doch nichts ist in trockenen Tüchern, und schon gar nicht ist sicher, dass die westliche Welt, von der sich Israel sowohl im Hinblick auf Sanktionen wie auch die Flüchtlingspolitik abgegrenzt hat, nicht doch noch für ihre freiheitliche Weltanschauung in einen Krieg wird ziehen müssen.
Bennett hat es nicht als Erfolg seiner Reise zum Kreml-Chef gepriesen, und doch waren schon in der darauffolgenden Nacht die israelischen Luftstreitkräfte am syrischen Himmel wieder aktiv; einer der vielfach beschworenen besonderen Gründe für Israels Leisetreten gegenüber Russland. Dabei definierten die Russen diesen Luftraum bereits einen vollen Monat vor Kriegsbeginn neu, als erstmals syrische und russische Kampfjets Seite an Seite über dem syrischen Teil der Golan-Höhen flogen.
Israel weiß, Russland gibt sich gönnerhaft, aber nur solange das den Kreml-Interessen dienlich ist. Somit war vorprogrammiert, was dann auch passierte. In dem Moment, in dem Israel geringfügig von Moskaus vorgegebener Richtung abwich, betonte der Kreml im UN-Sicherheitsrat ostentativ, dass der Golan zu Syrien gehöre.
Überdies hat er vor wenigen Tagen dafür gesorgt, dass mit einem »Z«, dem Symbol des russischen Ukraine-Feldzugs, gekennzeichnete russische Militärfahrzeuge auf dem Golan auftauchten.
Russland mag in der Ukraine militärisch nicht zur Höchstform auflaufen, ist aber keineswegs vor Israels Haustür verschwunden, geschweige denn gebändigt. Das hat Israel immer mit zu bedenken, wenn es seine Optionen in Bezug auf die iranischen Aspirationen in Sachen regionaler Hegemonie und die Entwicklung einer Atombombe prüft.
Imageschaden mit unabsehbaren Folgen
Israels Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Eindruck das Land hinterlässt, wenn beinahe weltumgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt werden, Israels Minister jedoch zur Aufrechterhaltung der Flugverbindung nach Russland die nationale Luftfahrtgesellschaft El Al aus Versicherungs-Bredouillen herauspauken möchten und auf dem Ben-Gurion-Flughafen die Landung von Privatjets gestatten, deren Besitzer russisch-jüdische Oligarchen sind, die in Israel vielfältig geschäftlich als auch philanthropisch verquickt sind.
Die Warnung der USA, Israel solle sich vorsehen, »nicht Hafen für das schmutzige Geld zu werden, das Putins Krieg antreibt«, kam nicht von ungefähr. Außenminister Lapid versuchte sich daraufhin nicht nur gegenüber Israels wichtigstem Verbündeten, sondern auch gegenüber der westlichen Welt in Schadensbegrenzung.
Doch zu erklären, dass Israel nicht zum Ort werden wird, der das Umgehen russischer Sanktionen ermöglicht, ist nicht besonders überzeugend, wenn bislang lediglich israelische Hightech-Privatunternehmen die Verbindungen zu Russland kappen.
Israels neuester Zores
Eines muss man dem neuen Helden der Ukraine lassen: Er versteht es, mit Worten die Welt in seinen Bann zu ziehen. Nachdem er vor demokratischen Parlamenten stehende Ovationen erhielt, war klar: Auch Israel steht auf dem medialen Schlachtplan.
Israels Knesset-Sprecher Micky Levy versuchte zunächst sich herauszuwinden: die Knesset habe Plenarpause, das Gebäude werde renoviert.
Zwar blitzte Selenskyj bei Israels Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem ab, weil befürchtet wurde, dass unerwünschte Holocaust-Vergleiche gezogen werden könnten, doch seine Gefolgsleute konterten medientechnisch nicht ungeschickt, dass dies kein Wunder sei angesichts der »korrupten Partnerschaft von Yad Vashem« mit dem russisch-jüdischen Oligarchen Abramowitsch.
Der unter Zugzwang stehende Knesset-Sprecher Levy stimmte schließlich einer Ansprache Selenskyjs doch zu, wohlwissend, dass Israel dadurch zur einzigen Demokratie werden könnte, die sich unter Umständen wird fragen müssen: Was machen wir, wenn Putin die selbe Forderung stellt?
