Seitdem Europa gezwungen ist, sich andere Partner für die Gasversorgung zu suchen, steht Algerien im Mittelpunkt seines Interesses. Doch diese Zuwendung zu einem engen Verbündeten Russlands kann sich als kontraproduktiv erweisen.
Alex Grinberg
Algerien, ein Land, das üblicher Weise in den westlichen Medien nicht übermäßig präsent ist, hat nun die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten auf sich gezogen – und das nicht unbedingt aus guten Gründen. Vor allem die Beziehungen des nordafrikanischen Landes zum Iran und zu Russland geben zunehmend Anlass zur Sorge. In dem Maß, in dem die Beziehungen Algeriens zu Russland und zum Iran zunehmen, wächst auch die Besorgnis im Westen, sodass US-Außenminister Antony Blinken im April Algerien einen Besuch abstattete, um dessen Beziehungen zu Russland anzusprechen.
Das Treffen fand statt, nachdem die US-Abgeordnete Lisa McClain einen Brief an Blinken geschrieben hatte, in dem sie die USA aufforderte, Sanktionen gegen Algerien zu verhängen, weil das Land im vergangenen Jahr russische Waffen gekauft hatte – ein klarer Verstoß gegen den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act. Diese Entscheidung angesichts der Sanktionen ist ein noch deutlicherer Gradmesser für die globale Ausrichtung Algeriens.
Erfolgloser Versuch
Leider sind Blinkens Versuche, Algerien von Russland loszueisen, auf taube Ohren gestoßen. Im vergangenen Monat führten Algier und Moskau sehr zum Leidwesen der Vereinigten Staaten gemeinsame Militärübungen im Mittelmeer durch. Im Dezember soll Präsident Abdelmadjid Tebboune bei einem Besuch in Moskau ein Waffengeschäft im Wert von über zwölf Mrd. Dollar unterzeichnen.
Der Zeitpunkt dieser verstärkten Zusammenarbeit ist keineswegs zufällig gewählt. Algerien ist nach wie vor einer der wichtigsten Kunden der russischen Rüstungsindustrie und scheint das afrikanische Land mit den höchsten Militärausgaben zu werden.
Gleichzeitig gewinnt Algier aufgrund seiner Erdgaslieferungen in Südeuropa an Bedeutung und ist auf dem besten Weg, im Jahr 2023 der größte Gaslieferant Italiens zu werden – ein Umstand, der auch Russland bekannt ist, erörterte der russische Außenminister Sergej Lawrow doch erst kürzlich mit seinem algerischen Amtskollegen Ramtane Lamamra wirtschaftliche Fragen, darunter auch die Gasversorgung der Europäischen Union.
Indem Russland seine Beziehungen zu Algerien stärkt, könnte es Algier dazu bringen, seine Gaslieferungen wie in der Vergangenheit als eine Waffe einzusetzen und dem europäischen Energienetz und den Erdgaspreisen weiteren Schaden zuzufügen.
Daher müssten die Vereinigten Staaten und Europa die algerische Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen, bevor es zu spät ist. Algeriens wachsende Partnerschaften mit dem Iran, der separatistischen Polisario-Front in Marokko und anderen destabilisierenden Akteuren in der Region verdienen einen erneuten Blick auf das außenpolitische Denken des Westens.
Die destabilisierenden Handlungen des nordafrikanischen Landesund seine Bereitschaft, seine Gaslieferungen als Waffe einzusetzen, bedrohen eine bereits komplizierte globale Situation. Und schließlich darf Algeriens militärischer Einkaufsbummel nicht ungestraft bleiben. Die Waffengeschäfte verstoßen gegen die Gesetze der USA, weshalb Washington unverzüglich Sanktionen verhängen sollte.
Russisch-algerische Militärkooperation
Das Waffengeschäft, das im nächsten Monat offiziell verkündet werden soll, ist der nächste Schritt in den Beziehungen zwischen Algerien und Russland. Das algerische Militär verlässt sich in hohem Maße auf russische Waffen, darunter Flugzeuge, Panzer und Raketen. Der russische Militärnachrichtendienst Armeyskiy Standard beschreibt die algerische Armee als nach dem »russischen Modell« aufgebaut, und obwohl die Zukunft der russischen Militärexporte aufgrund der Verluste in der Ukraine ungewiss ist, ist es unwahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten von dem bevorstehenden Militärgeschäft Abstand nehmen wird.
Im vergangenen Jahr unterzeichneten die beiden Länder einen Waffendeal im Wert von 6,65 Milliarden Euro. Im Mai arbeiteten Algier und Moskau einen aktualisierten Text für ihre strategische Partnerschaft aus, mit dem ihr 2002 geschlossener Vertrag erneuert werden soll. Der algerische Botschafter in Russland, Smail Benamara, sagte, der Vertrag werde die militärische Zusammenarbeit über den Kauf russischer Waffen hinaus erweitern.
Die Zusammenarbeit umfasst auch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Informationen. Eine russisch-algerische Militärübung fand im Oktober 2021 in der russischen Region Nordossetien statt, eine weitere im vergangenen Monat im Mittelmeer.
Ebenfalls im November fand das gemeinsame Manöver »Desert Shield 2022« statt, das auf dem Testgelände Hammaguir in der Provinz Bechar nahe der algerischen Grenze zu Marokko abgehalten wurde. Der gewählte Ort ist symbolträchtig, da Algerien hier seine Muskeln gegenüber seinem Nachbarn spielen lassen konnte. Russland seinerseits behauptete, es handle sich bei den Übungen um eine »Routineaktivität, die nicht gegen Dritte gerichtet ist«. Dennoch können Beobachter im Westen nur besorgt beobachten, wie Russland über Algerien an die Türschwelle Südeuropas klopft.
Gaslieferungen als Waffe
Vor dem Hintergrund der durch die russische Invasion in die Ukraine ausgelösten Gaskrise ist Algerien in der Lage, ein wichtiger Gaslieferant für Europa zu werden. Das Land liefert fast 49 Prozent des nach Spanien importierten Gases über zwei Pipelines, Medgaz und GME (Gazoduc Maghreb Europe), wobei Letztere teilweise auf marokkanischem Boden liegt.
Im Juli 2022 unterzeichnete der algerische Gasriese Sonatrach mit den beiden europäischen Kohlenwasserstoffunternehmen ENI (Italien) und Total (Frankreich) einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Öl- und Gasproduktion im Wert von 3,8 Milliarden Euro. Da es sich bei Sonatrach um ein staatliches Unternehmenhandelt, liegt der Gedanke nahe, das algerische Regime könnte es als geopolitisches Instrument einsetzen, so wie es das russische Regime mit seinen Energieunternehmen tut.
Für ein solches Manöver gibt es schon Präzedenzfälle. So hat die algerische Regierung bereits früher die Abhängigkeit Spaniens von der algerischen Gasversorgung ausgenutzt, um das Land für seine Annäherung an Marokko zu bestrafen. Als der spanische Premierminister Pedro Sanchez beschloss, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen, rief Algerien seinen Botschafter aus Spanien zurück, und Sonatrach kündigte eine Erhöhung der Gaspreise für Spanien an.
Mit dem Einmarsch in die Ukraine und der Unterbrechung der Nord-Stream-Erdgaspipeline ist die Diversifizierung der Energieversorgung zu einem Thema von strategischer Bedeutung für die EU und die USA geworden. Das Bestreben der EU, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, nur um die Abhängigkeit vom wichtigsten russischen Verbündeten in Nordafrika zu erhöhen, erscheint insofern kontraproduktiv, als die Abhängigkeit der EU von Algerien Russland nur weiteren Einfluss auf die Gaspreise und Energieversorgung des Kontinents verschaffen würde, was die Europäische Union je eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.
Destabilisierende Aktivitäten
Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 wird Algerien von einer Junta von Generälen regiert. Auch heute noch ist das Land eine Diktatur mit einer korrupten und ineffizienten Wirtschaft, die ihren Bürgern Freiheiten verwehrt und Menschenrechte missachtet. Trotz des Mangels an lebensnotwendigen Gütern für seine Bürger gibt Algier Milliarden von Euro für russische Waffen aus.
Algerien erpresst die europäischen Länder mit seinen Gaslieferungen und erhöht die regionale Instabilität.
Im Oktober 2021 sperrte das nordafrikanische Land seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge als Reaktion auf Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zur algerischen Geschichte. Da Algiers Zustimmung für Frankreichs militärische Bemühungen in der Sahelzone unabdingbar ist, besuchte die französische Premierministerin Elisabeth Borne die Hauptstadt, um die französisch-algerischen Beziehungen wiederherzustellen, die vor weiteren Problemen stehen, darunter die Frage der Ausstellung französischer Visa.
Darüber hinaus werden die Beziehungen Algeriens zum Iran und zur Polisario immer enger. Dem iranischen General Yihya Safavi zufolge sind zweiundzwanzig Länder, darunter auch Algerien, am Kauf iranischer Drohnen interessiert – jener Drohnen, die durch den Einsatz des russischen Militärs gegen die ukrainische Zivilbevölkerung bekannt geworden sind. Ebenso unterstützt und bewaffnet Algerien die Polisario, die auch von anderen destabilisierenden Akteuren unterstützt wird und deren Anführer angekündigt haben, in Kürze ebenfalls iranische Drohnen zu erhalten.
Ob Algerien die iranische Drohnen für die Polisario oder für sich selbst kaufen will, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass es diese Drohnen erhalten möchte, nachdem sie in bewaffneten Konflikten immer wichtiger werden. Nachdem Russland keine Drohnen herstellt und diese selbst vom Iran bezieht, ist die Islamische Republik das einzige Land, das Algerien mit Drohnen beliefern kann, was eine wachsende Partnerschaft ermöglicht, die Europa, Marokko und die Vereinigten Staaten beunruhigen dürfte.
Schlussfolgerung
Algerien unterhält gute Beziehungen zu Russland und dem Iran, die beide von der internationalen Gemeinschaft mit Sanktionen belegt sind, und diese Beziehungen werden zumindest im Fall Russlands exponentiell zunehmen. Dabei bilden kontinuierlichen und immer umfangreicheren Waffengeschäfte sind nur die Grundlage der Zusammenarbeit. Mit militärischen Übungen und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen wird Russland eine weitere Front aufbauen, von der es Europa angreifen kann.
Aber auch angesichts der Beziehungen Algeriens zum Iran und der Polisario muss Europa die Augen nach seinem südlichen Nachbarn offenhalten. Und neben der physischen Bedrohung, die von Algerien ausgehen kann, stellen die algerischen Erdgaslieferungen ein weiteres Instrument im Arsenal des Landes dar. Algier hat seine Gaslieferungen bereits in der Vergangenheit als Waffe eingesetzt und kann dies zweifellos wieder tun.
Dass Europa sich in einem Moment der Schwäche an einen Verbündeten Russlands wendet, ist kontraproduktiv und sogar gefährlich. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und Europa erkennen, wofür Algerien steht, die notwendigen Vorkehrungen gegen seine globale Ausrichtung treffen und Sanktionen verhängen, wie es nach US-Recht bereits geschehen sollte.
Alex Grinberg ist ein in Israel ansässiger Nahost-Analyst mit dem Schwerpunkt Iran, fließend Persisch, Arabisch, Russisch und Französisch spricht. (Der Artikel erschien auf Englisch im National Interest. Übersetzung von Alexander Gruber.)
