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Gazastreifen als Polizeistaat der Hamas

Ein Plakat des Hamas-Chefs in Gaza, Yahya Sinwar, vor einem UNRWA-Büro in der libanesischen Hauptstadt Beirut
Ein Plakat des Hamas-Chefs in Gaza, Yahya Sinwar, vor einem UNRWA-Büro in der libanesischen Hauptstadt Beirut (© Imago Images / Sipa USA)

Wie neue Dokumente enthüllen, lebten die Menschen im Gazastreifen vor dem Überfall auf Israel in einem autoritär überwachten Polizeistaat der Terrororganisation Hamas.

Die Hamas führt Aufzeichnungen über jeden, der ihre Autorität infrage stellt und stützt sich auf ein Netz von Informanten, um ihre Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen. Laut internen Hamas-Akten und Geheimdienstmitarbeitern leitete Hamas-Chef Yahya Sinwar eine Geheimpolizei im Gazastreifen, die junge Menschen, Journalisten und Dissidenten verfolgte und Online-Diskussionen manipulierte.

Wie die Stasi

Wie neue Beweise zeigen, die das israelische Militär in Gaza beschlagnahmen konnte, überwachte die Truppe Zivilisten, die Kritik an der Hamas-Regierung äußerten und erstellte Dossiers über als abweichend geltende Verhaltensweisen. Der israelische Militärgeheimdienst gab an, dass ihm rund zehntausend Akten über palästinensische Bürger bekannt seien, die auf diese Weise von Sinwars Geheimpolizei überwacht wurden.

Wie die New York Times berichtet, sei ihr eine 62-seitige Präsentation über die Aktivitäten des Allgemeinen Sicherheitsdienstes vorgelegt worden. Aus diesen Dokumenten, die für Sinwar selbst vorbereitet und ihm Wochen vor dem 7. Oktober übergeben worden war, geht hervor, wie die Geheimpolizei jeden Aspekt des Lebens der Menschen durchdrang.

Der Allgemeine Sicherheitsdienst, formell zur Hamas gehörend und nach israelischen Angaben direkt Yahya Sinwar unterstellt, fungiert als Teil deren Regierung. Gemeinsam mit dem militärischen Nachrichtendienst, der sich auf Israel konzentriert, und dem inneren Sicherheitsdienst des Hamas-Innenministeriums ist er eines der drei Organe der inneren Sicherheit in Gaza.

Nach Angaben der New York Times gehören ihm 856 Personen an; seine monatlichen Ausgaben belaufen sich auf 120.000 Dollar. Den Akten zufolge meldete ein ausgedehntes Netz von Informanten im Gazastreifen Dissidenten an den Geheimdienst; über 160 Mitarbeiter der Einheit wurden dafür bezahlt, Online-Angriffe auf Kritiker der Hamas im In- und Ausland zu starten und Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Vergleichbar mit den Taktiken der Sicherheitsdienste in Syrien setzt die Geheimpolizei-Einheit Zensur, Einschüchterung und Überwachung ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. »Dieser Allgemeine Sicherheitsdienst ist wie die Stasi in Ostdeutschland«, meinte der ehemalige israelische Geheimdienstoffizier mit Spezialisierung auf palästinensische Angelegenheiten Michael Milshtein gegenüber der New York Times.

Gegen unliebsame Journalisten

Öffentliche Kritik an der Hamas oder eine außereheliche Liebesbeziehung konnten laut New York Times dazu führen, dass Informationen über den betreffenden Gaza-Einwohner in einer Sicherheitsakte landete. Diejenigen, die eines unmoralischen Verhaltens oder politischen Protests verdächtigt wurden, wurden von Sicherheitsbeamten verfolgt. Die Agenten ließen Kritik an der Hamas aus den sozialen Medien entfernen und betrachteten politischen Protest als Bedrohung, die bekämpft werden muss.

Der palästinensische Reporter Ehab Fasfous wird von der New York Times als einer jener Journalisten genannt, die in den Akten auftauchen. Der Allgemeine Sicherheitsdienst bezeichnete ihn als einen der »größten Hasser der Hamas-Bewegung«. In einem Statement gegenüber der US-Zeitung erklärte Fasfous, die Menschen in Gaza seien mit der Bombardierung durch die Besatzung und der gangsterhaften Vorgehen durch die örtlichen Behörden konfrontiert«.

Der Journalist erzählte der New York Times, Offiziere der Geheimpolizeieinheit hätten sich in sein Telefon gehackt und »kokette Nachrichten« an eine Kollegin geschickt: »Sie wollten mir einen moralischen Verstoß anhängen«, erklärte er das Vorgehen. Der Bericht beschreibt detailliert, wie man mit dem Journalisten »umgehen« und ihn »diffamieren« wollte. »Ist man nicht auf ihrer Seite, wird man zum Atheisten, zum Ungläubigen und zum Sünder erklärt«, so Fasfous.

Kein Leben unter der Hamas

Im Fokus der Hamas sollen unter anderem die »Wir wollen leben«-Proteste vom vergangenen Jahr gestanden sein, wie Der Spiegel unter Bezug auf die New York Times berichtet. »Unter dem Slogan hatten sich Demonstrierende versammelt, um die Stromknappheit, mangelhafte Infrastruktur und gestiegenen Lebenshaltungskosten in Gaza anzuprangern. Interne Dokumente belegen, wie die Hamas versucht haben soll, die Proteste zu unterdrücken«, heißt es in der deutschen Wochenzeitung.

Keine der von der New York Times eingesehenen Akten war auf die Zeit nach Kriegsbeginn datiert. Ehab Fasfous sagte jedoch im Telefoninterview, dass die Regierung weiterhin an ihm interessiert sei. So habe er etwa zu Kriegsbeginn Bilder von Sicherheitskräften gemacht, die auf Menschen einschlugen, die sich um Plätze in der Schlange vor einer Bäckerei stritten. Die Behörden beschlagnahmten daraufhin eine Kamera.

Als Fasfous sich bei einem Regierungsbeamten in Khan Younis über dieses Vorgehen beschwerte, ließ ihm dieser ausrichten, er solle mit seinen Berichten aufhören, welche »die innere Front destabilisieren«, erinnerte sich der Journalist. »Ich sagte ihm, dass ich über die Wahrheit berichte und dass die Wahrheit ihn nicht verletzen wird, aber ich stieß auf taube Ohren. Solange diese Verbrecher die Kontrolle haben, können wir hier nicht leben.«

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