Aktivisten und Oppositionelle in Gaza haben für den 26. Juni zu Demonstrationen aufgerufen, die sich von bisherigen Protesten gegen die Herrschaft der Hamas unterscheiden.
Mohammed Altlooli
Seit Jahren kommt es in Gaza immer wieder zu Protesten, die durch wirtschaftliche Not, politische Frustration und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausgelöst werden. Viele Aktivisten und Beobachter glauben jedoch, dass die Aufrufe zu Demonstrationen am 26. Juni etwas anderes bedeuten. Es ist nicht einfach nur ein weiterer Protest gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen, sondern Ausdruck einer umfassenderen Erschöpfung angesichts der gesamten politischen Realität in Gaza.
Seit die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, ist das Gebiet von wiederholten Kriegen, internen politischen Spaltungen, wirtschaftlicher Isolation und sich verschärfenden humanitären Krisen gezeichnet. Über die Jahre hinweg erhoben sich immer wieder Stimmen der Opposition, doch selten entwickelten sie sich zu nachhaltigen Bewegungen, die den Status quo wirkungsvoll in Frage stellen konnten. Heute sind Aktivisten im Gazastreifen jedoch vermehrt der Überzeugung, dass das Ausmaß der Zerstörung durch den Krieg, der auf den 7. Oktober 2023 folgte, die öffentliche Meinung grundlegend verändert hat.
Lange Geschichte der Frustration
Die Mobilisierung für den 26. Juni findet nicht im luftleeren Raum statt. Im vergangenen Jahrzehnt erlebte Gaza mehrere Wellen des öffentlichen Protests. Zwischen 2017 und 2019 waren Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens Ausdruck der wachsenden Wut über Arbeitslosigkeit, Armut, Stromausfälle und politischen Stillstand. Obwohl diese Proteste Aufmerksamkeit erregten, führten sie letztlich leider nicht zu den erhofften politischen Veränderungen.
Viele Aktivisten argumentieren, dass die Frustration in der Bevölkerung bereits vor Oktober 2023 ein kritisches Niveau erreicht habe. Ihrer Ansicht nach waren beträchtliche Teile der Bevölkerung im Gazastreifen zunehmend von der politischen Führung desillusioniert und suchten nach Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken.
Der darauffolgende Krieg veränderte die Situation dramatisch. Ganze Stadtviertel wurden zerstört, Hunderttausende mussten vor den Kampfhandlungen fliehen, und praktisch jede Familie in Gaza erlitt Verluste, Traumata oder schwere Not. Infolgedessen betrachten viele Einwohner die Krise nicht mehr als politischen Streit, der bestimmte Gruppen betrifft. Stattdessen sehen sie sie als kollektive Katastrophe, die die gesamte Gesellschaft beeinträchtigt.
Ein hervorstechendes Merkmal der aktuellen Bewegung ist, dass viele Teilnehmer ihre Forderungen als über die bloße Opposition gegen die Hamas hinausgehend beschreiben. Die Gespräche unter Aktivisten spiegeln zunehmend eine breitere Ablehnung des ganzen politischen Systems wider, das die palästinensische Politik seit Jahren dominiert.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen die Fatah und andere etablierte politische Gruppierungen. Unter vielen Befürwortern der Initiative vom 26. Juni wächst die Überzeugung, dass Gaza eine neue politische Alternative braucht. Diese sollte nicht auf Fraktionskämpfen, ideologischer Polarisierung oder den Machtstrukturen beruhen, die die palästinensische Politik seit Jahrzehnten geprägt haben. Die von vielen Aktivisten formulierte Forderung zielt nicht einfach auf einen Wechsel der Herrscher ab, sondern auf ein anderes Regierungsmodell, das auf Rechenschaftspflicht, Kompetenz, Bürgerrechten und öffentlicher Repräsentation beruht.
Soziale Medien spielten eine zentrale Rolle bei der Verbreitung der Kampagne zum 26. Juni. In einem Gebiet, in dem der öffentliche Raum durch Krieg und Hamas-Repression zunehmend eingeschränkt wird, sind digitale Plattformen zu einem der wenigen verbliebenen Orte für politische Diskussionen und Organisation geworden.
In den vergangenen Wochen haben sich Tausende von Nutzern innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten palästinensischen Diaspora an Aufrufen zu Protest, Debatte und politischer Reform beteiligt. Die Online-Resonanz hat selbst einige der Organisatoren und Unterstützer der Initiative überrascht. Für viele Beobachter liegt die Bedeutung dieser Entwicklung nicht nur in der Möglichkeit von Demonstrationen, sondern auch im Entstehen einer öffentlichen Debatte, die langjährige politische Tabus in Frage stellt.
In der Vergangenheit haben Befürchtungen hinsichtlich Repression oder Vergeltungsmaßnahmen bislang viele Gaza-Bewohner davon abgehalten, sich offen an politischen Oppositionsbewegungen zu beteiligen. Die Aktivisten der Kampagne vom 26. Juni argumentieren jedoch, dass das beispiellose Ausmaß des Leids im aktuellen Krieg die öffentliche Einschätzung verändert habe. Viele Einwohner hätten Familienangehörige, ihre Häuser und Existenzgrundlage sowie jegliches Gefühl von Normalität verloren.
Wie ein Aktivist es formulierte, hat die Angst vor Repression ihre bisherige Macht über einen Großteil der Bevölkerung verloren, die inzwischen das Gefühl hat, ohnehin bereits fast alles verloren zu haben. Ob diese Wahrnehmung von der Mehrheit der Gaza-Bewohner geteilt wird, lässt sich weiterhin schwer unabhängig überprüfen. Dennoch spiegelt sie eine Stimmung wider, die in Diskussionen in sozialen Medien und privaten Gesprächen unter Flüchtlingen zunehmend sichtbar wird.
Kann die Bewegung Erfolg haben?
Es bleibt unklar, ob sich der 26. Juni zu einer groß angelegten Protestbewegung entwickeln wird oder ob er in erster Linie ein symbolischer Moment politischen Unmuts bleibt. Die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen, die Sicherheitslage und die fehlenden politischen Freiheiten stellen erhebliche Hindernisse für eine nachhaltige Mobilisierung dar. Zudem ist es schwierig, die tatsächliche öffentliche Unterstützung ohne verlässliche Umfragen und unabhängige Institutionen zu messen.
Doch selbst wenn die Demonstrationen selbst begrenzt bleiben, glauben viele Aktivisten, dass die Bewegung bereits etwas Wichtiges erreicht hat: das Durchbrechen einer Mauer des Schweigens. Die zunehmende Bereitschaft der Palästinenser im Gazastreifen, öffentlich über politische Verantwortlichkeit, Regierungsführung und Alternativen zu den bestehenden Fraktionen zu diskutieren, stellt einen bemerkenswerten Wandel in einer Gesellschaft dar, die jahrelang unter Krieg, Polarisierung und institutionellem Zusammenbruch gelitten hat.
Im Kern stellt die Initiative vom 26. Juni eine grundlegendere Frage, die sich aus den Trümmern von Gaza ergibt: Welche politische Zukunft sollte auf den Krieg folgen? Für eine wachsende Zahl von Palästinensern geht es nicht mehr nur darum, wie der aktuelle Konflikt beendet werden kann. Es geht auch darum, wie eine politische Ordnung aufgebaut werden kann, die den Bedürfnissen der Bürger dient, anstatt Konfrontation, Spaltung und Krisen immer wieder neu zu entfachen.
Unabhängig davon, ob die Bewegung Erfolg hat oder scheitert, verdeutlicht sie eine Realität, die viele Außenstehende möglicherweise unterschätzt haben: Unter der Verwüstung des Krieges entfaltet sich eine Debatte über Repräsentation, Legitimität und die Art von Zukunft, die die Bewohner des Gazastreifens für sich gestalten wollen.
Mohammed Nafez Altlooli ist Autor und Friedensaktivist. Er war als Koordinator für zivile Angelegenheiten tätig und ist eine führende Persönlichkeit in der von Jugendlichen geführten Bewegung Bedna Na’eesh (»Wir wollen leben«) im Gazastreifen. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Bekämpfung extremistischer Ideologien sowohl im Nahen Osten als auch im Westen. (Der Artikel erschien zuerst bei Jungleblog.)
