Die Menschen in Gaza verdienen Besseres als Terror und ewige Abhängigkeit von internationaler Hilfe, erklärte der Friedensrat von US-Präsident Donald Trump im Zuge der UNRWA-Geberkonferenz.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) »hat im neuen Gaza keinen Platz«, erklärte der Friedensrat von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. »Wir schlagen ein neues Kapitel auf und lassen die Spirale aus ewiger Hilfsabhängigkeit und Konflikten hinter uns. Die Menschen in Gaza verdienen Besseres«, fügte die internationale Organisation hinzu.
Die Erklärung des Friedensrats erfolgte im Zuge der jährlichen UNRWA-Geberkonferenz in New York, auf der eine Reihe von UNO-Delegierte weitere Finanzmittel für die angeschlagene UN-Agentur zur Unterstützung der Palästinenser ankündigten. Die UNRWA hat mit Finanzierungslücken zu kämpfen, nachdem die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder ihre Beiträge ausgesetzt oder gekürzt haben. Auch einige arabische Geber haben ihre Unterstützung zurückgefahren. Die Agentur hat wiederholt um zusätzliche Mittel gebeten, um ihre Arbeit im Gazastreifen und in der gesamten Region fortführen zu können.
Israel und andere Länder werfen der UNRWA seit langem vor, durch ihre Schulen und Einrichtungen terroristische Aktivitäten zu ermöglichen. Darüber hinaus halte ihre Politik bezüglich des Flüchtlingsstatus und des sogenannten »Rückkehrrechts« für Palästinenser und deren Nachkommen den arabisch-israelischen Konflikt durch aufrecht.
Jedes Jahr dasselbe Spiel
Botschafter Jeff Bartos, der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen für UN-Verwaltung und -Reform, erklärte am Mittwoch auf der Geberkonferenz: »Immer wieder dasselbe zu tun und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist die Definition von Wahnsinn. Und doch sind wir wieder hier. Eine weitere jährliche Geberkonferenz für die UNRWA. Dieselben Reden. Wenn wir die Reden vom letzten Jahr hervorholen und anschauen würden, wette ich, dass sich bis auf das Datum nichts geändert hat: dieselbe Verurteilung Israels, dasselbe Versäumnis, die Hamas zu verurteilen.«
»Jahr für Jahr entscheiden Sie sich dafür, die UNRWA im Gazastreifen zu finanzieren, in der Hoffnung – und vielleicht sogar in der Erwartung – auf ein anderes Ergebnis«, sagte Bartos zu seinen Botschafterkollegen: »In diesem Jahr haben Sie endlich die Wahl. Sie können sich dafür entscheiden, Aufwiegelung, Terrorismus und Stagnation zu finanzieren. Oder Sie können sich dafür entscheiden, den Friedensrat zu finanzieren und den Menschen in Gaza einen Weg zu Frieden, Wohlstand und echtem, dauerhaftem Wandel zu ebnen. Die Wahl liegt bei Ihnen. Die Geschichte wird das nicht vergessen.«
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte am Mittwoch, der jüdische Staat warne »seit Jahren« davor, dass Hamas-Terroristen die UNRWA unterwandert haben. Kein Terrorist verdient ein UN-Abzeichen, ein UN-Gehalt oder den Schutz der UN. Nun, nachdem die UNRWA siebzig Mitarbeiter entlassen hat, die Verbindungen zu Terrororganisationen im Gazastreifen hatten, sollte die internationale Gemeinschaft endlich Israels Warnungen Beachtung schenken.«
Ein Vertreter der Trump-Regierung erklärte im vergangenen Monat, dass die Entscheidung der UNRWA, siebzig Personen zu entlassen, im Zusammenhang mit einer Untersuchung zu Verbindungen zwischen Mitarbeitern der UNO-Organisation und Terrorgruppen stehe. Im Zuge dessen wird auch die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den von der Hamas angeführten Terroranschlägen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 untersucht.
Am 8. Juni berichtete der Washington Free Beacon, dass das Büro des Generalinspekteurs der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) Beweise gefunden hat, denen zufolge mehr als hundert UNRWA-Mitarbeiter an den Ereignissen vom 7. Oktober beteiligt waren oder dem »militärischen Flügel« der Terrororganisation angehören. Dem Bericht zufolge wurden diese Erkenntnisse an das US-Außenministerium weitergeleitet. Zudem wurde die Empfehlung ausgesprochen, 101 derzeitige und ehemalige UNRWA-Mitarbeiter zu suspendieren oder ihnen für zehn Jahre die Teilnahme an von den USA finanzierten Hilfsprogrammen zu untersagen. Zu den betroffenen Personen zählen Berichten zufolge Lehrer, Schulleiter, Sicherheitspersonal, medizinisches Personal und psychosoziale Berater.
