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Frankreich verurteilt Amnesty International

Der französische Premierminister Castex (2. v. li.) vertrat Präsident Macron beim jährlichen CRIF-Dinner
Der französische Premierminister Castex (2. v. li.) vertrat Präsident Macron beim jährlichen CRIF-Dinner (© Imago Images / PanoramiC)

Spät, aber doch stellt sich auch Frankreich auf die Seite Israels und kritisiert den Apartheid-Vorwurf der Menschrechtsorganisation.

Am vergangenen Wochenende vertrat der französische Premierminister Jean Castex den wegen eines Termins verhinderten Präsidenten Emanuel Macron auf dem jährlichen Dinner des Repräsentativen Rates der Jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF).

Dabei verlas Castex auch die Rede Macrons, die dieser ursprünglich selbst halten wollte und in der er scharf gegen Amnesty International und dessen Apartheidvorwürfe an Israel Stellung bezog:

»Wie Sie bin auch ich besorgt über die Resolution der Vereinten Nationen zu Jerusalem, die weiterhin vorsätzlich und gegen alle historischen Tatsachen jegliche Verbindung des Judentums mit dem Tempelberg kappen will. Sie wissen, wie sehr ich mit Jerusalem verbunden bin, denn ich habe die Stadt mehrmals besucht, als ich Präsident war, aber auch schon davor.

Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, das habe ich immer wieder betont. Das schließt keineswegs aus, die Verbundenheit anderer Religionen mit dieser Stadt anzuerkennen und zu respektieren. Und in diesem Sinne bin ich selbst im Jahr 2020 durch die Altstadt gegangen und habe alle heiligen Stätten besucht.

Die Auslöschung des jüdischen Charakters von Jerusalem ist inakzeptabel. Ebenso ist es inakzeptabel, dass Organisationen im Namen des gerechten Kampfs für die Freiheit historisch mit Schimpf und Schande behaftete Begriffe missbrauchen, um den Staat Israel zu beschreiben, wo alle Bürger, unabhängig von ihrer Religion, verstanden haben, dass ihre einzige Hoffnung der gemeinsame Frieden ist.

Vereinigungen, die beanspruchen, das Ziel des Friedens zu verfolgen, können nicht behaupten, ihren Zielen zu folgen, indem sie solche Unwahrheiten verbreiten. Wie kann man es wagen, bei einem Staat, in dem arabische Bürger in der Regierung, im Parlament, in Führungspositionen und in verantwortlichen Positionen vertreten sind, von Apartheid zu sprechen?«

Im Namen des Präsidenten versprach Castex, Frankreich werde die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Association (IHRA) annehmen.

»Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine europäische Angelegenheit, wie ich am 27. Januar anlässlich des Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer des Holocaust gesagt habe.

Frankreich hat den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu einer der wichtigsten Prioritäten seiner EU-Präsidentschaft gemacht. Der Kampf ist und bleibt natürlich national. Frankreich, das die größte jüdische Gemeinde in Europa beherbergt, muss den Weg weisen.«

Der Repräsentative Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF) ist eine Dachorganisation verschiedener jüdischer Organisationen und Vereinigungen in Frankreich.

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