Frankreich: Menschenrechtspreis an Organisation mit Terrorverbindung

„Frankreich vergibt einen Menschenrechtspreis an Al-Haq – eine führende Organisation des Rechtskampfs (Lawfare) gegen Israel, die auch Teil der Boykottbewegung BDS ist und Verbindung zur Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat – und an die israelische NGO B’Tselem, die sich für palästinensische Menschenrechte einsetzt. Die beiden Organisationen teilen sich einen von fünf Human Rights Awards der Französischen Republik. Die französische Justizministerin Nicole Belloubet wird den Preis am 10. Dezember in einer Zeremonie in Paris überreichen.

Al-Haq erklärte, dass die Organisation ‚Verletzungen der individuellen und kollektiven Rechte von Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten‘ dokumentiere und diese Dokumente vor internationale Gremien bringe, um Israel zur Verantwortung zu ziehen. Der Generaldirektor der Organisation, Shawan Jabarin, ist dafür bekannt Verbindungen zur PFLP zu haben. Israel verurteilte Jabarin 1985 wegen der Rekrutierung von Mitgliedern für die Terrororganisation und verweigerte ihm gemeinsam mit Jordanien ein Ausreisevisum. Erst 2009 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Beweise für die ‚fortgesetzte Beteiligung von Jabarin an der Tätigkeit terroristischer Entitäten konkret und zuverlässig sind.‘

Al-Haq ist eine führende palästinensische Organisation der Anti-Israel-Bewegung – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) – und hat dem Internationalen Strafgerichtshof Dokumente gegen Israel vorgelegt. Es hat ebenfalls Anträge vor Gericht eingereicht, die eine Beendigung des Handels mit Israel in den Niederlanden, Kanada und Großbritannien zur Folge haben sollen. B’Tselem nennt sich ‚das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten‘, und sein Ziel ist ‚die Beendigung der israelischen Besatzung‘, indem es die israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser dokumentiert. Jabarin sagte, dass die Auszeichnung eine große Ehre sei, und nannte B’Tselem einen ‚Partner in unserem Kampf für Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung und Besatzung.‘ B’Tselem-Chef Hagai El-Ad sagte: ‚Wir teilen die gleichen Werte wie Al-Haq und das Verständnis, dass das Ende der Besatzung für die Schaffung einer Zukunft erforderlich ist, die auf Menschenrechten, Gleichheit und Freiheit basiert.‘“ (Lahav Karkov: „France gives human rights award to BDS organization with terror ties“)

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