Die Frankfurter Polizei erteilte einer Israelin, die mit einer Flagge des jüdischen Staates gegen eine antisemitische Demonstration protestieren wollte, einen Platzverweis. Der Fall hat nun nicht nur ein juristisches Nachspiel.
Nach einer antisemitischen Demonstration in Frankfurt, die von einer Hilfsorganisation für verurteilte palästinensische Terroristen organisiert worden war, gab es schwere Vorwürfe einer jüdischen Gegendemonstrantin gegen die Frankfurter Polizei. Ein Polizist habe sie auf ihre israelische Flagge angesprochen und ihr mit den Worten „I don’t like it“ einen Platzverweis erteilt.
Als der Fall weitere Öffentlichkeit erhielt, reagierte die Polizei und ließ durch einen Sprecher erklären, dass es sich bei diesem Platzverweis um ein „gefahrenabwehrrechtliches Instrument“ gehandelt habe, mit dem man weitere Provokationen unterbinden und mögliche Auseinandersetzungen verhindern wollte.
Das erinnert an ähnliche polizeiliche Entscheidungen in der Vergangenheit. Während einer von der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung organisierten Demonstration im Zuge des Gazakriegs 2009 etwa stürmten Polizisten eine Wohnung in Duisburg und rissen die dort „unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten“ eine am Fenster angebrachte Israelfahne herunter. Im Zuge der Amtshandlung erteilte die Polizei dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände – womit sie für Deeskalation sorgen wollte, indem sie dem antisemitischen Mob auf der Straße nachgab.
Ähnliches passierte zwei Berliner Demonstranten, die vor dem dortigen Hauptbahnhof mit Israelfahnen gegen eine Ausstellung protestierten, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrief. Als daraufhin Aktivisten auf die beiden losgingen, schritt die Polizei ein und nahm zwei Personen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam – die beiden Demonstranten, deren Israelflagge sie zugleich auch noch einkassierte.
Und auch in Wien wurden 2018 drei Personen, die mit einer Israelflagge gegen eine antisemitische Demonstration vor der US-Botschaft protestierten und dabei tätlich angegriffen wurden, von der Polizei – wie man in Wien so schön sagt – “beamtshandelt” und erhielten eine Strafe über je 100,- Euro, weil sie in „besonders rücksichtsloser Weise“ die öffentliche Ordnung gestört hätten, indem sie die israelische Fahne „in äußerst provokanter Art und Weise“ gespannt hätten.
Nun hat auch der Vorfall in Frankfurt hat ein juristisches Nachspiel. So erhielt die jüdische Gegendemonstrantin kürzlich ein Schreiben, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass Ermittlungen wegen Beleidigung gegen sie eingeleitet worden seien. Diese Ermittlungen, so die Polizei in ihrer Stellungnahme, würden durchgeführt, weil die Frau zuvor einer Versammlungsteilnehmerin den Mittelfinger gezeigt und diese daraufhin Strafanzeige erstatte habe. Die Polizei unterliege in solch einem Fall dem Strafverfolgungszwang, müsse die Sache also weiterverfolgen.
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Anders schildert allerdings die Betroffene den Fall: Unter einer – im Anhang dokumentierten – Erklärung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu den Vorfällen, die hervorhob, dass es sich bei der Beleidigungsanzeige um die einer Privatperson handle, wies sie darauf hin, dass der sie des Platzes verweisende Polizist sich geweigert habe, eine Anzeige ihrerseits gegen die propalästinensischen Demonstranten aufzunehmen. Diese hätten sie, wie sie dem israelischen Autor Chaim Noll in einem Interview erzählte – über das schließlich auch die Jerusalem Post im nachfolgend auszugsweise dokumentierten Artikel berichtete – in Sprechchören als Nazi beschimpft.
Benjamin Weinthal, Jerusalem Post
Die Polizei in Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die junge israelische Musikerin Ana Agre eingeleitet, weil sie bei einer Demonstration gegen den jüdischen Staat – die von einer BDS-Gruppe, die verurteilte palästinensische Terroristen unterstützt, organisiert worden war – eine israelische Flagge gezeigt hatte.
Der prominente israelische Autor Chaim Noll berichtete am Freitag zunächst auf der deutschen Website Die Achse des Guten über das angedrohte Strafverfahren gegen die in Deutschland arbeitende israelische Musikerin Agre. Noll schrieb: „Am 1. Juli 2020 stieß sie in der Nähe ihres Hauses auf eine Anti-Israel-Demonstration, veranstaltet von der pro-palästinensischen Organisation Samidoun. Sie ging hoch in ihre Wohnung, holte eine Israel-Fahne und stellte sich mit dieser auf den Platz, über den der Demonstrationszug der jungen Muslime und ihrer deutschen Sympathisanten zog.“ Die Fahne, schrieb Noll, war „etwa von der Größe eines Küchenhandtuchs“.
Samidoun ist eine Organisation, die sich für die Freilassung verurteilter palästinensischer Terroristen aus der Haft einsetzt und die Boykott-, Deinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) gegen Israel unterstützt.
Laut Noll „sprach ein Frankfurter Polizist Ana Agre auf Englisch an, nahm ihre Personalien auf und legte ihr nahe, den Platz zu verlassen, weil ihr Auftritt die jungen Muslime provoziere. Ana ließ sich offenbar auf eine englische Diskussion mit dem Polizisten ein, die dieser schließlich mit einem Platzverweis beendete. Als sie wissen wollte, warum sie hier in Frankfurt ihre Israel-Fahne nicht zeigen dürfe, antwortete der Beamte: ‚Because I don’t like it.‘ (‚Weil mir das nicht gefällt.‘)“
Noll schrieb, „mehrere der marschierenden Gruppen näherten sich Ana und belegten sie mit Sprüchen, darunter auch ‚Nazis raus!‘ In den Köpfen dieser jungen Muslime und sympathisierenden Deutschen ist eine israelische Fahne offenbar ein Nazi-Symbol.“ (…)
Weiter erklärte er: „Wenige Tage später flatterte ihr ein Schriftstück ins Haus, eine polizeiliche Vorladung der Kriminaldirektion Frankfurt wegen ‚Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch‘ für den 7. Oktober 2020. Das Schriftstück mit dem Aktenzeichen ST 0697601/2020, gezeichnet von Polizei-Hauptkommissar J. Schmidt, endet mit dem Hinweis: ‚Sollten Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen. Der Vorgang wird dann an die zuständige Verfolgungsbehörde abgegeben.‘
Noll kommentierte das Strafverfahren gegen Agre damit, dass ihr „also ‚Verfolgung‘ droht, weil sie in Frankfurt am Main eine Israel-Fahne gezeigt hat. Wie selbstverständlich nimmt die Polizei die Seite der muslimischen Demonstranten und ihrer linken deutschen Unterstützerszene ein.“
(Aus dem Artikel „German police threaten Israeli with crime for show of Israeli flag“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
Update vom 26.09. zum Jerusalem-Post-Artikel:
Zurzeit erreichen uns Meldungen (u.a. von der Website Achgut.com – Die Achse des Guten) von einem angeblich antisemitischen Vorfall während einer Demonstration am 1. Juli in Frankfurt. Es geht dabei um eine Dame, die laut den Meldungen wegen des Tragens einer Israel-Flagge von der Polizei angezeigt wurde. Darüber hinaus soll auf der Demonstration „Juden ins Gas“ gerufen wurde.
Direkt nach Bekanntwerden, haben wir uns daher mit der Polizei in Verbindung gesetzt, um den Sachverhalt zu eruieren. Einen angeblichen antisemitischen Vorfall in unserer Stadt und dies im Zusammenhang mit der Polizei, hat uns besonders alarmiert und daher haben wir auch direkt mit hoher Stelle Kontakt aufgenommen.
Sofort wurde seitens Polizei eine Prüfung vorgenommen und uns im Anschluss darüber berichtet. Der erläuterte Sachverhalt der Polizei gibt eindeutige Klärung und sollte nun zur Beruhigung beitragen. Denn: Es gab weder eine Anzeige aus antisemitischen Gründen seitens der Polizei noch antisemitische Rufe während der Demonstration. Es handelt sich lediglich um eine Anzeige einer Privatperson, die sich aufgrund einer Geste der besagten Dame persönlich beleidigt fühlte und dies zur Anzeige brachte. Die Polizei FFM versicherte uns, dass der dargestellte Sachverhalt daher nicht der Wahrheit entspricht.
Die Polizei generell, aber auch hier in Frankfurt steht aktuell in der berechtigten Kritik aufgrund von Vorfällen antisemitischer und rassistischer Beamter. Diese Vorfälle müssen unbedingt und mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufgearbeitet und alles dafür getan werden, dass menschenverachtende Positionen künftig ausgeschlossen werden. Aber es wäre unfair zu generalisieren und den Polizeibeamten damit Unrecht zu tun, die täglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit in Frankfurt arbeiten. Seit Jahren können wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei Frankfurt blicken und freuen uns diese auch weiterhin fortzuführen.
