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Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident der Doppelmoral

Von Alexander Gruber

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung seit Juli führt, als Zeichen an die Welt interpretiert, wie Muslime Politik machen – und der seinen Landsleuten rät, nicht auf den Westen zu hören, sondern auf Allah. Nichtsdestotrotz will Steinmeier sich für eine Reparatur des deutsch-türkischen Verhältnisses einsetzen, da, so Steinmeiers Begründung, „[a]us Polarisierung und grenzenloser Konfrontation […] noch nie Gutes erwachsen“ sei. Und während der deutsche Außenminister Trump einen Hassprediger nannte, ließ er kurz darauf den Teheraner Minister für Staatssicherheit in Berlin hofieren und lachte fröhlich neben einer iranischen Terrorpatin in die Kameras.

Bei seinem letzten Besuch in der Islamischen Republik war von Steinmeier keine Kritik zu hören bezüglich der Massenhinrichtungen oder der kampagnenmäßig betriebenen Holocaust-Leugnung. Stattdessen lud er Präsident Rohani zu einem Deutschlandbesuch ein und betonte, „dass die bilateralen Beziehungen von ,riesengroßem Interesse und Neugierde‘ beiderseits geprägt seien. Das beträfe den wirtschaftlichen Austausch ebenso wie die Bereich Wissenschaft und Kultur.“ Seine Gutgläubigkeit in Bezug auf Russlands Präsidenten Putin führte nicht nur zur Idee einer Modernisierungspartnerschaft für die Ukraine, sondern auch zu dem Plan, gemeinsam mit Russland und dem Iran für Frieden in Syrien sorgen zu wollen.

Insofern ist der Äußerung Jens Spahns nur zuzustimmen: Der CDU-Finanzstaatssekretär soll angesichts der gestern bekannt gewordenen Entscheidung der Koalitionsspitzen, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu machen, kommentiert haben, dass nach Bulgarien und Moldawien sich mit Deutschland nun das dritte Land binnen 24 Stunden für einen russlandfreundlichen Präsidenten entschieden habe.

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