Die jordanischen Behörden haben die Muslimbruderschaft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verboten, Das wirft Fragen über die Zukunft der Organisation auf.
Am Mittwoch erklärte der jordanische Innenminister Mazen Faraya gegenüber Reportern, sein Land habe beschlossen, alle Aktivitäten der Muslimbruderschaft zu untersagen und jede Tätigkeit in ihrem Sinne als Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu betrachten. Außerdem sei beschlossen worden, alle Büros und Hauptquartiere der Gruppe zu schließen, auch wenn sie mit anderen Parteien zusammenarbeiten.
Der jordanische Staat, so der Innenminister, »gewährt zwar allen seinen Bürgern die Freiheit, Parteien und Vereinigungen zu gründen, ihre Meinung frei zu äußern und sich im Einklang mit dem Gesetz politisch zu betätigen, doch hat sich gezeigt, dass Mitglieder der sogenannten Muslimbruderschaft im Verborgenen agieren und Aktivitäten ausüben, welche die Sicherheit und die nationale Einheit destabilisieren und untergraben«.
Die Woche zuvor hatte Jordanien bekanntgegeben, dass sein Geheimdienst »Verschwörungen zur Untergrabung der nationalen Sicherheit und zur Anstiftung zum Chaos im Königreich« vereiteln konnte. Die aufgedeckten Aktivitäten umfassten dabei »die Herstellung von Raketen mit lokalen Mitteln und mit aus dem Ausland importierten Materialien für illegale Zwecke, den Besitz von Sprengstoff und Schusswaffen, das Verstecken einer einsatzbereiten Rakete und ein Projekt zur Herstellung von Drohnen«.
Rechtliche Auswirkungen
Obwohl die Muslimbruderschaft in Jordanien am 16. Juli 2020 durch ein Gerichtsurteil aufgelöst wurde, ignorierten die Behörden deren Aktivitäten in den letzten Jahren jedoch im Rahmen eines politischen Modernisierungsprozesses. Darüber hinaus hat der politische Arm der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront, welche die prominenteste Oppositionspartei des Landes ist, ihren rechtlichen Status als politische Partei behalten und hält 31 der 138 Sitze im derzeitigen Parlament.
Zu den rechtlichen Auswirkungen des nunmehrigen Verbots erklärte der jordanische Rechtsexperte Laith Nasrawin gegenüber dem katarischen Fernsehsender Al Jazeera, die Muslimbruderschaft werde durch diesen Schritt zu einer illegalen Organisation und betonte, dass ab nun »jede Zugehörigkeit zur Organisation oder jede Tätigkeit unter ihrem Dach eine Straftat darstellt, die nach dem jordanischen Strafgesetzbuch mit Freiheits- und Geldstrafen geahndet wird«.
Er fügte hinzu, dass das Gesetz gegen Cyberkriminalität auch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Erklärungen der Muslimbruderschaft sowie die direkte oder indirekte Beherbergung ihrer Führer unter Strafe stellt.
Darüber hinaus prognostizierte der ägyptische Wissenschafter für islamische Bewegungen und Terrorismus Mounir Adeeb, der nächste Schritt der Regierung nach dem Verbot und der Beschlagnahmung des Vermögens der Muslimbruderschaft könnte darin bestehen, sie mit weiteren verschärfenden Maßnahmen zu belegen. »Bislang haben die jordanischen Behörden die Gruppe nicht als terroristische Organisation eingestuft. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die zunehmenden Sicherheitsbedrohungen, könnten den Staat jedoch zu noch entschlosseneren Entscheidungen sowie zu einer Einstufung als terroristische Organisation veranlassen.«
Islamische Aktionsfront
Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft ist nun auch das Schicksal der mit ihr verbundenen und im Parlament vertretenen Partei Islamische Aktionsfront ungewiss. In diesem Zusammenhang erklärte der erste Stellvertreter des Präsidenten des Repräsentantenhauses Mohammad al-Mara’iah, die Islamische Aktionsfront habe »keine andere Wahl, als sich den Entscheidungen des Staates zu fügen und ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft abzubrechen, da sie sonst mit entschiedenen Maßnahmen rechnen müsse«.
Für den jordanischen Politikexperten Munther al-Hawarat ist das, »was bisher geschehen ist, eine beispiellose offizielle Maßnahme gegen die Muslimbruderschaft«. Er wies darauf hin, dass die Angelegenheit über die administrative Auflösung der Gruppe hinausgehen und in der kommenden Zeit weitere Maßnahmen gegen sie auf verschiedenen Ebenen nach sich ziehen werde, da es »eine offizielle Entschlossenheit Jordaniens [gebe], die politische Rolle der Gruppe in der Gesellschaft zu beenden«. Stelle sich heraus, dass die Islamische Aktionsfront in irgendeiner Weise an der kürzlich aufgedeckten Terrorzelle beteiligt ist, werde dies »schwerwiegende Folgen für die Partei und ihre Mitglieder haben und rechtliche und politische Maßnahmen gegen sie ergriffen werden«.
