Der vergangenen Woche von den E3-Staaten eingeleitete Prozess zur Wiedereinführung von Sanktionen wird von iranischen Funktionären als existenzielle Bedrohung bezeichnet.
Dudi Kogan
Nachdem die Unnachgiebigkeit der Islamischen Republik Iran bezüglich ihrer Atomproduktion zu einer Pattsituation und im Juni schließlich zu einer militärischen Konfrontation mit Israel geführt hatten, sind die Atomverhandlungen auch weiterhin ins Stocken geraten. Am Donnerstag verstärkten nun die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck und leiteten den Prozess zur Wiedereinführung wichtiger UN-Sanktionen gegen den Iran ein, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben worden waren, und die in dreißig Tagen wieder in Kraft treten könnten.
Die E3-Außenminister hatten ihre Bereitschaft bekräftigt, den sogenannten Snapback-Mechanismus bis Ende des Monats zu aktivieren, ließen die Möglichkeit einer Fristverlängerung jedoch offen, sollte der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehren.
»Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren, wenn der Iran nicht bereit ist, bis Ende August eine diplomatische Lösung zu finden oder wenn er die Möglichkeit einer Verlängerung nicht nutzt«, hielten sie in einem Brief an den UN-Generalsekretär fest. Auch hätten sie der Iranischen Republik eine begrenzte Verlängerung angeboten, um »direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran« zu ermöglichen.
Der Snapback-Mechanismus, der in das Atomabkommen von 2015 aufgenommen wurde, ermöglicht es den Unterzeichnern, die zwischen den Jahren 2006 und 2010 gegen den Iran verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wieder in Kraft zu setzen, wenn der Iran sich nicht an das Abkommen hält. Der Mechanismus wird vom UN-Sicherheitsrat umgesetzt und kann von den ständigen Mitglieder des Ausschusses nicht mit einem Veto blockiert werden, wodurch der Iran ungeschützt ist und keine diplomatische Unterstützung von China oder Russland erwarten kann.
Es liegt an Europa
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen können nur Deutschland, Frankreich oder Großbritannien diesen Mechanismus aktivieren. Allerdings läuft die Option dafür am 18. Oktober 2025, also zehn Jahre nach dem Tag der Verabschiedung des Atomabkommens, aus.
Wiedereingeführte Sanktionen würden ein vollständiges Waffenembargo, ein totales Verbot der Urananreicherung, das Verbot von Tests mit ballistischen Raketen, die Atomsprengköpfe transportieren können und das Verbot des Transfers von Technologie und technischer Hilfe im Raketenbereich umfassen. Darüber hinaus würden iranische Beamte und Einrichtungen mit dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem internationalen Flugverbot belegt. Die Länder wären auch berechtigt, iranische Frachtflugzeuge und Schiffe nationaler Reedereien zu durchsuchen, um verbotene Güter aufzuspüren.
Ein hochrangiger iranischer Beamter bezeichnete diesen möglichen Schritt als »existenzielle Bedrohung«, durch welche die Möglichkeit einer erneuten militärischen Konfrontation nicht ausgeschlossen werden kann. Gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph bekannte er, dass »die Islamische Republik weder über die wirtschaftlichen noch über die militärischen Kapazitäten verfügt, um die Rückkehr der UN-Sanktionen zu verkraften. Dies wird die Menschen dazu veranlassen, erneut zu demonstrieren, und dieses Mal könnte es anders sein.«
Wie es scheint, liegen die Nerven beim iranischen Regime derzeit blank, bestätigte ein führender iranischer Beamter dem Telegraph: »Sanktionen sind schädlicher als Krieg. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat die Präsidentschaft gebeten, einen Weg zu Gesprächen zu finden, bevor es zu spät ist.«
Präsident Massud Peseschkian hatte zuvor öffentlich in einer Stellungnahme vom 6. August die Hilflosigkeit seines Landes in der Atomfrage zum Ausdruck gebracht: »Ihr wollt kämpfen? Nun, ihr habt gekämpft, aber sie haben uns getroffen. Wenn wir die Atomanlagen wieder aufbauen, werden sie diese erneut angreifen. Was können wir tun, wenn wir nicht in Verhandlungen eintreten?«
Danny Citrinowicz, Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv und ehemaliger Leiter der Iran-Abteilung der Nachrichtendienstabteilung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), sagte, die Islamische Republik befinde sich in einer »strategischen Notlage. Es ist eine Kombination aus vielen Faktoren: dem Krieg, der anhaltenden Konfrontation mit Israel und andererseits auch anderen Problemen wie der Wasserkrise und der amerikanischen Beteiligung an dem Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es ist eine Abfolge komplexer Schläge, für die sie wirklich keine Lösung haben. Der Iran ist sich bewusst, dass man die Ereignisse zu Beginn des letzten Kriegs nicht wiederholen kann, da dies einfach eine zu große Gefahr für das Regime darstellt«, analysiert Citrinowicz die prekäre Lage der Islamischen Republik.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
