Die neutrale Anwendung des Eigentumsrechts wird nur deshalb zu einem internationalen Zwischenfall, weil der Vermieter Jude ist.
Avi Bell, Eugene Kontorovich, Wall Street Journal
Die Hamas braucht nie einen besonderen Anlass, um Israel mit Raketen zu beschießen. Doch das progressive Narrativ verbindet den aktuellen Angriff der Terrorgruppe mit Räumungsverfahren vor israelischen Gerichten, die sich auf ein paar Grundstücke im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah beziehen. Die Abgeordneten Bernie Sanders und Elizabeth Warren behaupten, dies seien eklatante Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung, die nach internationalem Recht illegal seien. Sogar das Außenministerium äußerte „ernste Besorgnis“.
Die Wahrheit über Sheikh Jarrah ist das Gegenteil. Es handelt sich um einen gewöhnlichen Eigentumsstreit zwischen privaten Parteien. Das Eigentum der jüdischen Kläger an den wenigen Grundstücken wurde wiederholt vor Gericht bestätigt, nach Gesetzen, die unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit gleichermaßen gelten. Israelische Gerichte haben sich bemüht, die palästinensischen Bewohner, die seit einem halben Jahrhundert keine Miete mehr bezahlt haben, nicht zu vertreiben.
In dem Fall, der jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Israels verhandelt wird, ist der Eigentümer eine israelische Gesellschaft mit jüdischen Eigentümern, deren Eigentumskette bis zu einem ursprünglichen Kauf im Jahr 1875 zurück dokumentiert ist. Bis 1948 lebten in dem Viertel, das heute als Sheikh Jarrah bekannt ist, sowohl eine jüdische als auch eine arabische Gemeinde. Jordanien marschierte 1948 in Israel ein und besetzte halb Jerusalem, vertrieb alle jüdischen Einwohner und beschlagnahmte ihren Besitz.
Als Israel 1967 Jerusalem wiedervereinigte und die jordanische Besatzung beendete, musste es entscheiden, was mit diesen Grundstücken geschehen sollte. In den vielen Fällen, in denen Jordanien die Eigentumsrechte an Grundstücken in jüdischem Besitz offiziell an Palästinenser übertragen hatte, respektierte Israel die neuen Eigentumsrechte – und tut dies immer noch – obwohl sie auf gewaltsamen Enteignungen in einem Angriffskrieg mit anschließender ethnischer Säuberung gegen Juden beruhen. Wo die Eigentumsrechte jedoch nie übertragen wurden, gab Israel die Grundstücke an ihre Besitzer zurück. Kritiker Israels behaupten, dass Araber nach demselben Gesetz kein Eigentum zurückerhalten können, doch das Gesetz ist völlig neutral – es ist einfach so, dass Jordanien Eigentum von Juden und nicht von Palästinensern weggenommen hat.
Das Eigentum an den strittigen Grundstücken in Sheikh Jarrah wurde von Jordanien nie an Palästinenser vergeben, daher respektiert das israelische Recht den ungebrochenen Titel der Kläger. Dieser Fall hat nichts mit Ethnizität oder Religion zu tun. Die einzige Diskriminierung bei der rechtlichen Behandlung von Sheikh-Jarrah-Eigentum ist historisch bedingt, durch Jordanien, und richtet sich gegen Juden zugunsten von Palästinensern.
Der Kläger und seine Rechtsvorgänger haben vier Jahrzehnte vor Gericht verbracht, um den Besitz der Grundstücke zurückzuerlangen. In jedem Fall haben die Gerichte zu Gunsten der Eigentümer entschieden. In den jüngsten Prozessen haben die Gerichte entschieden, dass vier der acht Beklagten Hausbesetzer keinen Rechtsanspruch auf das Land haben, und die übrigen vier sind Nachkommen von Pächtern, die nie Miete gezahlt haben.
Nichtsdestotrotz haben israelische Gerichte die palästinensischen Hausbesetzer und Pächter gleichermaßen als „geschützte Mieter“ behandelt und würden sie auf unbefristete Zeit vor der Zwangsräumung schützen, wenn sie Miete zahlen würden. Sie haben sich geweigert, das zu tun.
Die Gesetze, um die es geht, sind die gleichen, auf die sich jeder Vermieter berufen würde. In diesem Fall gibt es nur einen Einwand: Die Eigentümer sind Juden. Westliche Progressive haben den Wunsch einiger Araber, keine jüdischen Nachbarn zu haben, zu einem Menschenrecht und einem Rechtsanspruch erhoben, den der jüdische Staat sogar noch schützen müsse.
Die Menschenrechtsgruppen, die dieses Thema vorantreiben, konzentrieren sich auf das Jüdischsein der Eigentümer. Ein Brief von 190 progressiven Gruppen erwähnt achtmal die jüdische Identität der Kläger, nennt sie siebenmal „Siedler“ – eine andere Art zu sagen, dass sie Juden sind, die dort leben, wo Juden nicht erlaubt sind – und weist darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Eigentumsrechte der Kläger den „demographischen Charakter“ Jerusalems verändern könnte. J Street, eine linke jüdische Organisation, charakterisiert die Klagen als einen Versuch, „hauptsächlich palästinensische Nachbarschaften zu judaisieren“, als ob die ethnische Zugehörigkeit der Nachbarn ein Grund sei, Juden ihr Eigentum wegzunehmen.
Israelische Gerichte entscheiden Eigentumsstreitigkeiten in Jerusalem zwischen arabischen Parteien oder von Arabern gegen Juden, ohne dass es zu Protesten kommt. Die wegen des aktuellen Falls fabrizierte Kontroverse ist ein Versuch, Israel effektiv unter Druck zu setzen, um die ethnische Säuberung Jordaniens fortzusetzen – im Namen der Menschenrechte.
Es gibt viel zu sagen über jüdische Eigentumsrechte in der Region. Die eine Million Juden, die nach 1948 vor Pogromen in Ägypten, im Irak und anderswo in der arabischen Welt flohen, waren gezwungen, Milliarden von Dollar an Eigentum zurückzulassen, ohne dass sie Rechtsmittel haben. Sogar heute, in den Gebieten des Westjordanlandes, die unter der Jurisdiktion der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, werden Palästinenser, die Land an Juden verkaufen, gefoltert, inhaftiert und getötet.
Israels einziges Verbrechen in Sheikh Jarrah ist die Weigerung, diesen Beispielen der Diskriminierung und der Respektierung von Eigentumsrechten zu folgen. Viele Kritiker, einschließlich der Menschenrechtsfunktionäre der Vereinten Nationen, haben versucht zu sagen, dass dies darauf hinausläuft, Siedlungen zu errichten und internationales Recht zu verletzen, wobei sie sich auf die Vierte Genfer Konvention bezogen. Aber selbst in der irrigen Auffassung, dass die Konvention hier gilt, verbietet sie nur „die Deportation oder den Transfer“ von Bürgern durch eine Regierung in ein besetztes Gebiet. Sie hat keinen Einfluss auf private Eigentumsrechte und verlangt sicherlich nicht, dass eine Regierung sich weigert, diese durchzusetzen.
Die wahre Geschichte hinter Sheikh Jarrah ist ein Mikrokosmos des Konflikts: Israel wird für eine Politik verurteilt, die völlig normal ist, während die Diskriminierung von Juden als Regel des internationalen Rechts proklamiert wird.
(Aus dem Artikel „Almost Nothing You’ve Heard About Evictions in Jerusalem Is True“, der im Wall Street Journal erschienen ist. Übersetzung von Thomas M. Eppinger. Avi Bell ist Professor an der juristischen Fakultät der Universität von San Diego. Eugene Kontorovich ist Direktor des Center for the Middle East and International Law at George Mason University School of Law. Beide sind Wissenschaftler am Kohelet Policy Forum in Jerusalem.)
