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(Nicht ganz so) Versteckte Propaganda für BDS an einer Hochschule

Evangelische Hochschule Freiburg
Evangelische Hochschule Freiburg

Die Evangelische Hochschule Freiburg lud zu einer Veranstaltung zum Thema »Israel-Palästina-Konflikt« ein. Dabei entpuppte sich die angekündigte Diskussion als reine Propagandaveranstaltung zugunsten der antisemitischen BDS-Bewegung.

Gaby Spronz

Der Israelboykott-Bewegung BDS gelang es vor Gericht, den Zugang und die Nutzung öffentlich geförderter Räume zu erzwingen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im November 2020. Damit erreichte BDS das Gleiche wie die NPD bereits im Juli 2010 vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Beiden Organisationen wurden bis dahin von manchen Kommunen Räume verweigert.

Kürzlich lud eine Professorin der Evangelischen Hochschule Freiburg zu einer Veranstaltung ein mit dem Thema »Verschlossene Räume – Wo ist der Schlüssel?«. Der bizarre Titel verbarg, worum es bei der Veranstaltung eigentlich ging, nämlich die BDS betreffenden Gerichtsbeschlüsse. Was steckte dahinter?

BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine antiisraelische Boykottbewegung, die dazu aufruft, Israelis, aber auch Juden zu boykottieren. Zu ihren Tätigkeiten gehört zum Beispiel der Aufruf, jüdische Studierende von der Ausbildung auszuschließen oder auch die Forderung, Produkte, die in Israel hergestellt werden nicht zu kaufen. Je nach ideologischer Ausrichtung der BDS-Untergruppen und ihrer Mitglieder hat BDS das Ziel, Juden in den Siedlungen der Area C des Westjordanlands, in ganz Israel und weltweit alle zu boykottieren.

Die Evangelische Hochschule Freiburg verfolgte mit ihrer Veranstaltung offiziell das Ziel, weitere Diskussionsräume zum Thema des »Israel-Palästina-Konflikts« zu eröffnen. So weit, so gut. Was aber tatsächlich stattfand, war eine Propagandaveranstaltung mit dem Ziel, Juden auszugrenzen und den Konflikt zu verschärfen.

Diskussion ohne Diskussion

Angelegt war das Ganze als Podiumsdiskussion. In einem solchen Rahmen sind in der Regel Personen mit unterschiedlichen Positionen vertreten, denen ausreichend Raum eingeräumt wird, ihre Position darzulegen und zur Diskussion zu stellen.

Im Fall dieser Diskussion muss jedoch von einer Präsentation homogener Meinungen gesprochen werden; einschließlich des Moderators vertraten die Podiumsteilnehmer antiisraelische Standpunkte. Gegensätzliche Meinungen gab es nicht. Im Gegenteil: Es wurde offenbar alles dafür getan, nur ein einziges, harmonisches Meinungsbild zu präsentieren.

Neben Vertretern von Gruppierungen wie »Palästina Spricht« saß auch Iris Hefets auf dem Podium, die Vorsitzende der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten« – kurz: Jüdische Stimme, die auf der globalen Internetseite als offizielle Vertreterin der BDS-Bewegung in Deutschland genannt wird.

Obwohl sie selbst Jüdin ist, unterstützt Iris Hefets unter anderen Rasmea Odeh, eine Aktivistin der Terrororganisation PFLP, die an der Ermordung israelischer Jugendlicher im Jahr 1969 beteiligt war. (Für diejenigen, die glauben, dass Juden per se keine Antisemiten sein können, sei erwähnt, dass per Gerichtsbeschluss auch Juden als Antisemiten bezeichnet werden dürfen, sofern sie antisemitisch in Erscheinung treten. Das zeigt beispielsweise die Gerichtsentscheidung im Fall Abraham Melzer, der selbst Mitglied der Jüdischen Stimme war.)

Die Jüdische Stimme verfügt über kein Mandat, für »das Judentum« zu sprechen oder »die jüdische Meinung« zu repräsentieren. Vielmehr gibt die Jüdische Stimme die Meinung einer kleinen jüdischen Gruppe wieder, die die Existenz des Staates Israel ablehnt. Der Name »Jüdische Stimme« ist demzufolge irreführend, worauf der Moderator korrekterweise hätte hinweisen müssen.

Iris Hefets sagte dann auch:

»Die Argumentation Antisemitismus‹ wird als Abwehr missbraucht  – vor BDS schon gegen Iran, Hamas und Palästinenser allgemein.«

Der Hamas, die sich in ihrer Charta auf die Protokolle der Weisen von Zion beruft und zu weltweiten Anschlägen auf Juden und jüdische Einrichtungen aufruft, Antisemitismus vorzuwerfen, sei laut Iris Hefets also ›missbräuchlich‹, womit man sagen kann, dass Hefets der Hamas, die weltweit als terroristische Vereinigung eingestuft ist, entschuldigend zur Seite springt und deren Kritiker verleumdet. Ähnliches gilt selbstredend auch für den Iran und seine Revolutionsgarden.

In dem von der Evangelischen Hochschule organisierten »Diskussionsraum« mussten die Podiumsteilnehmer allerdings keine Kontroversen aushalten, denn sie blieben mit ihren antiisraelischen Überzeugungen unter sich.

Alle einer Meinung

Der Beschluss des Deutschen Bundestages, gegen den die Veranstaltung sich richtete, hält den antisemitischen Charakter von BDS fest. Indem die Evangelische Hochschule Freiburg diesen Beschluss als »Diskursverengung« bezeichnet und BDS eine Plattform bietet, sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen, wird sie selbst zur Unterstützerin einer antisemitischen Bewegung.

Das Bizarre an der Situation ist, dass es inzwischen Gerichtsbeschlüsse gibt, die Antisemitismus ganz bewusst als Meinung gelten lassen und ihm deshalb den Zugang zu öffentlichen Diskussionsräumen ermöglichen. Die entsprechenden Beschlüsse ergingen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Januar 2022 und davor in Oldenburg im März 2019, was BDS als Bestätigung der eigenen Politik und Aktivitäten auslegt und es auch so in seinem Werbekampagnen darstellt und verbreitet.

Gravierend und gefährlich ist dabei die reale Auswirkung dieser Gerichtsbeschlüsse, denn die BDS-Bewegung ist keine Meinung, sondern politischer Akteur: BDS agiert gegen jede Koexistenz von Juden und Muslimen, ist gegen jede Normalisierung der Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern und sieht sich als Ergänzung zu Gewalt und Terror – in der eigenen Sprache »Widerstand« mit dem Ziel, Israel zu zerstören.

Darüber hinaus werden durch BDS auch Palästinenser und westliche Firmen boykottiert, die Kontakt zu jüdischen Israelis haben und vieles andere mehr. Die Liste ist lang und betrifft nicht nur Israel: Auch in Deutschland und Österreich war Terror gegen Juden schon die Folge solcher Hetze.

Einer der Teilnehmer der »Podiumsdiskussion«, der ehemalige Universitätsprofessor für Öffentliches Recht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, Lothar Zechlin, hatte das Motto der Veranstaltung bereits im Vorfeld auf dem Verfassungsblog ehrlich ausgesprochen: »Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an.«

Isabelle Ihring, Professorin an der Evangelischen Hochschule Freiburg und wissenschaftliche Leiterin der »Podiumsdiskussion«, sagte schließlich der ernsthaften Kritik am Antisemitismus implizit den Kampf an, denn solch ernsthafte Kritik diene der Spaltung der Gesellschaft, indem sie das Bestreben darstelle, »Diskurse zu führen unter den Bedingungen der Polarisierung, die unseres Erachtens nach marginalisierte Gruppen auseinandertreibt, wo sie sich zusammenschließen sollten«.

Unbefriedigende Antwort

Für das Aktionsforum Israel ergeben sich daraus folgende Fragen:

  1. Warum engagiert sich die Evangelische Hochschule Freiburg für Organisationen wie BDS, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und sogar die Eliminierung Israels anstreben?
  2. Warum sieht sich die Evangelische Hochschule Freiburg in der Pflicht, die freie antisemitische Meinungsäußerung zu verteidigen und eine Eskalation des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern anzustreben?
    Das von Professorin Isabelle Ihring definierte Ziel, marginalisierte Gruppen sollten sich zusammenschließen, wird ja mit dieser Veranstaltung nicht erreicht, sondern gerade das Gegenteil.
  3. Warum unterstützt die Evangelische Hochschule Freiburg mit der Auswahl ihrer Podiumsteilnehmer Organisationen, die palästinensische Terroristen unterstützen?
  4. Warum verbirgt die Evangelische Hochschule Freiburg die echten Absichten und die Wirkung dieser Veranstaltung durch einen irreführenden Titel und durch ungenaue bzw. falsche Angaben zu Zielen, Inhalten und Teilnehmern?
    Es drängt sich der Eindruck auf, die Evangelische Hochschule Freiburg habe ein grundsätzliches Problem mit Juden oder zumindest mit israelischen Juden. Die auf dem Podium anwesenden Juden scheinen diesen Eindruck gerade zu belegen, da sie Terroristen und Judenmörder unterstützen.

Dies haben wir bei der Gesellschaft für Christlich-Jüdischer Zusammenarbeit (GCJZ) nachgefragt und bekamen folgende Antwort: BDS werde von der GCJZ generell abgelehnt. Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) fordert die umfassende Ablehnung der gegen Israel gerichteten Kampagne Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), hieß es unter Verweis auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019.

Der Beauftragte der Evangelischen Landeskirche in Baden für das christlich-jüdische Gespräch, Professor Dr. Klaus Müller, erklärte:

»Die Veranstaltung war nicht als eine BDSWerbeveranstaltung angelegt, sondern als eine sachliche Diskussion über Meinungsfreiheit mit dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses und der Gerichtsurteile.«

Müller gab allerdings an, bei der Podiumsdiskussion nicht anwesend gewesen zu sein und sie dementsprechend auch nicht erlebt hat.

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