EU-Waffenverkäufe an VAE und Saudis 55mal so hoch wie Jemen-Hilfe

„Die europäischen Regierungen und die Europäische Union beklagen in der Öffentlichkeit die ‚humanitäre Tragödie‘ und den Bedarf an ‚lebensnotwendiger Unterstützung‘ im kriegsgebeutelten Jemen. Allerdings haben Ermittlungen von Middle East Eye (MEE) ergeben, dass die EU und verschiedene europäische Länder in den vergangenen drei Jahren, in denen die von den Saudis angeführte Koalition das ärmste Land in der Region bombardiert hat, den Verkauf von Waffen im Wert von über $86,7 Milliarden an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt haben. Entsprechende Zahlen liegen bislang nur für die Jahre 2015 und 2016 vor. In diesen beiden Jahren wurden Lizenzen für Waffenverkäufe genehmigt, die mehr als 55mal so viel wert waren, wie die Spenden europäischer Länder und der EU an den unterfinanzierten Yemen Humanitarian Response Plan.

Fast alle europäischen Länder haben 2015/16 Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft. MEE stellte dazu im Einzelnen fest:

  • Im Jahr 2015 erteilten 21 EU-Mitgliedsstaaten Lizenzen für den Export von Waffen, von Patronen bis zu Kampffliegern und spezialisierten Waffenkomponenten, im Wert von $25,3 Milliarden an Saudi-Arabien und 11,4 Milliarden an die Vereinigten Arabischen Emirate, insgesamt also im Wert von $36,7 Milliarden. Davon entfielen $14,4 Milliarden auf Flugzeuge, Bomben und Granaten und somit auf jene Waffen, die in erster Linie für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind.
  • Im Jahr 2016 erteilten 17 EU-Mitgliedsstaaten Lizenzen für Waffen im Wert von $18,3 Milliarden an Saudi-Arabien und $31,7 Milliarden, insgesamt also im Wert von $50 Milliarden. Die Waffenlieferungen waren somit noch umfangreicher als im Vorjahr.
  • Für das Jahr 2017 liegen noch keine vollständigen Zahlen vor. Die von einzelnen Ländern vorgelegten Angaben legen jedoch nahe, dass die Waffenlieferungen in etwa im gleichen Umfang fortgesetzt wurden. Großbritannien und Deutschland erteilten Lizenzen im Wert von $2,3 Milliarden für Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, so die Regierungen der beiden Länder und die Campaign Against the Arms Trade. (…)

Während der Konflikt im Jemen fortdauert, fehlen dem humanitären Hilfsprogramm der UNO dieses Jahr 35 Prozent der erforderlichen Mittel. Die fehlenden $1,04 Milliarden entsprechen gerade einmal 1,1 Prozent des Werts der 2015 und 2016 von europäischen Ländern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauften Waffen.“ (Paul Cochrane: „EU countries approve arms sales to Saudi, UAE worth 55 times aid to Yemen“)

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